Schon lange am Boden

Rumänien Bisher hat sich die EU-Mitgliedschaft für das Land nicht wirklich ausgezahlt – im Gegenteil, durch Spardiktate geht es immer steiler und unwiderruflicher bergab

Gabriela Vernat ist wütend. Die 61-jährige Rentnerin wohnt in einem Plattenbauviertel am Rand von Bukarest. Vor einem Jahr fuhr sie jeden Tag in die Innenstadt, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen der damaligen Regierung zu protestieren. Bei bis zu minus 20 Grad wehrte sie sich zusammen mit Tausenden gegen die Kürzungen, die Präsident Traian Băsescu und sein damaliger Premier Emil Boc verordnet hatten. „Die beiden haben das Land in die Katastrophe geführt. Nachdem ich 35 Jahre lang als Lehrerin gearbeitet habe, schäme ich mich jetzt für meine gekürzte und niedrige Rente. Ich kann nicht mal die Heizungsrechnung zahlen. Eine furchtbare Erniedrigung“, empört sich Vernat.

Manches Land in Osteuropa trifft die Krise heute ebenso wie Griechenland oder Spanien, teilweise noch härter. In Rumänien, wo das monatliche Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 300 Euro liegt, wurde den Menschen seit 2011 ein exemplarisches Sparprogramm zugemutet. Die Immobilien- und Konsumblase, wie sie nach dem EU-Beitritt Anfang 2007 entstanden war, platzte um die gleiche Zeit wie in Spanien, also ab Mitte 2010. Seither haben sich die Immobilienpreise in Bukarest mehr als halbiert, überall ragen Bauruinen in den Himmel.

Rumänien musste schon 2009 ein Rettungsabkommen mit dem IWF (Umfang: 20 Milliarden Euro) schließen. Es gab Auflagen, die teilweise drakonisch ausfielen. So musste sich die Regierung verpflichten, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren und auch den Rentensektor nicht zu schonen. Die Nationalbank musste die Inflation unter 4,5 Prozent halten.

Quadratur des Kreises

„Die Sparauflagen waren schon irreal, aber dann setzte Staatschef Băsescu Einschnitte durch, die der Währungsfonds gar nicht verlangt hatte“, erinnert sich der rumänische Publizist Costi Rogozanu. „Um ein griechisches Szenario zu vermeiden, müssen wir aus eigener Initiative den Sozialstaat kappen, so die Philosophie von Băsescu.“ Kurzerhand wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt, Sozialleistungen wie das Elterngeld fielen weg, ein Viertel der Krankenhäuser musste schließen, der Staatsdienst verlor 100.000 Stellen. Rumänien verfiel der gleichen Depression wie andere Balkanstaaten auch. Nur in Nuancen gab es Unterschiede. So wurde im Dezember die Kreditwürdigkeit des EU-Debütanten Kroatien schlagartig auf Ramschniveau herabgestuft. Selbst das einstige Musterland Slowenien, das als erstes EU-Land in Osteuropa 2007 den Euro eingeführt hatte, verfiel einer Rezession.

Die genannten Staaten kamen auch deshalb ins Straucheln, weil sie mit Großschuldnern wie Griechenland und Italien gute ökonomische Beziehungen pflegen. „Vieles hängt jetzt davon ab, was in der Eurozone passiert. Schließlich wickelt Südosteuropa mindestens die Hälfte seines Warenverkehrs mit der EU ab“, sagt Eckhard Cordes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Dass es auf dem Balkan nicht längst zu Massenprotesten wie in Athen, Lissabon oder Madrid gekommen ist, lässt sich nur mit einer weitverbreiteten Resignation erklären. Anders als Südeuropa erfährt die Region keinen Absturz, sondern liegt seit langem am Boden. Renten und Löhne schmelzen angesichts steigender Preise dahin: Nahrungsmittel wurden in Serbien zuletzt binnen Jahresfrist um 13 Prozent teurer. 40 Prozent der Haushaltseinkommen gehen für Lebensmittel drauf.

In Rumänien gibt es nun für die Rentner wieder etwas Hoffnung: Die drastische Rentenkürzung scheiterte inzwischen vor dem Verfassungsgericht, auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge wurde für gesetzwidrig erklärt. Die linksliberale Regierung des jetzigen Premiers Victor Ponta bringt das freilich in Bedrängnis: Sie muss Rentnern wie Gabriela Vernat die illegal abkassierten Gelder zurückerstatten. Zudem hat Ponta versprochen, die Löhne wieder zu erhöhen und in die Infrastruktur zu investieren. „All das, ohne die mit dem IWF vereinbarten Sparziele zu überschreiten, kommt einer Quadratur des Kreises gleich“, sagt der Wirtschaftsexperte Cristian Ogonas.

Silviu Mihai schrieb im Dezember über den politischen Newcomer Dan Diaconescu

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare 3