Schonfrist dank Wahlkampf

Mehdorns Zukunft Die Koalition hält trotz des Datenskandals vorerst an Hartmut Mehdorn fest. Die Schonfrist hat der Bahnchef aber wohl nur dem Wahlkampf zu verdanken

Gemessen an der Empörung, die der kleckerweise an die Öffentlichkeit gelangte Datenskandal im politischen Berlin ausgelöst hatte, klingt die große Koalition inzwischen auffällig versöhnlich gegenüber Hartmut Mehdorn. Da mag der eine oder andere Fachpolitiker noch grollen und die Opposition laut die Tage des Konzernchefs zählen – die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Burgfrieden verständigt, oder besser: einen Bahnfrieden. Und Mehdorn darf sich über eine Schonfrist freuen, mindestens bis Ende März, wahrscheinlicher aber sogar bis zur Bundestagswahl. In der Debatte um die Führung des letzten großen Staatskonzerns geht es schon längst nicht mehr nur um den Datenschutz der Beschäftigten oder um die Verantwortung auf dem Chefposten, sondern immer stärker um die Interessen der beiden Regierungsparteien.

Offen sagt das natürlich niemand. Die Aufklärung der betriebsinternen Rasterfahndung werde durch einen vorschnell erzwungenen Abgang Mehdorns erschwert, lautet die Sprachregelung, der sich Union und SPD bedienen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Klaus Lippold, brachte es gegenüber der Frankfurter Allgemeinen auf eine knallige Formel: „Erst hängen und dann befragen - das ist die falsche Reihenfolge.“ Die Unions-Kanzlerin ließ über ihren Regierungssprecher wissen, man werde an Mehdorn festhalten; und der SPD-Vizekanzler warnte davor, jetzt gegen den Bahnchef „nachzutreten“.

Mit anderen Worten: Die Aufklärung von möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verfehlungen soll ausgerechnet derjenige vorantreiben, der als Konzernchef die Verantwortung dafür trägt. Ein absurder Vorgang. Wie weit Mehdorns Wille reicht, zur Aufklärung beizutragen, konnte man in dieser Woche sehen: Statt selbst im Verkehrsausschuss Rede und Antwort zu stehen, schickte Mehdorn den Cheflobbyisten seines Konzerns vor, den früheren bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der erst seit Anfang 2006 bei der Bahn tätig ist. Die Spitzelfälle, um die es geht, fanden zwischen 1998 und 2007 statt. Und abgesehen davon: Selbst der äußerst unwahrscheinliche Fall, dass Mehdorn tatsächlich nichts vom Massenscreening der Belegschaft wusste, wäre jederzeit Grund genug, einen Vorstand abzulösen, der seinen Laden nicht im Griff hat.

Aber Union und SPD haben andere Pläne, widerstreitende zudem. CDU und CSU haben kein Interesse an einer vorzeitigen Ablösung Mehdorns, weil sie auf eine neue Regierungskonstellation im Herbst hoffen, die es ermöglicht, über die Personalie ganz ohne die SPD zu entscheiden. Die wiederum fürchtet, ein Rauswurf des Bahnchefs könnte auch Wolfgang Tiefensee beschädigen – oder gar den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der den Medien als enger Freund Mehdorns gilt. Gegen den Verkehrsminister hat sich schon die FDP in Stellung gebracht. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring fragte sich öffentlich, ob Tiefensee, „freiwillig oder unfreiwillig, dazu beigetragen hat, dass dieser Skandal so lange unter der Decke gehalten wurde“.


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12:00 12.02.2009

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