Schreck, lass nach!

Schöner sparen mit Steinbrück Warum eigentlich sollen die Interessen heutiger und künftiger Generationen dem Dogma Haushaltskonsolidierung geopfert werden?

Die Koalition sonnt sich im Glanz ihres Erfolgs: Der Aufschwung verheißt einen Haushalt ohne neue Schulden. Dank der erhöhten Mehrwertsteuer und trotz erwartbarer Steuerausfälle durch die nächste Unternehmenssteuerreform werden die Mehreinnahmen bis 2010 auf über 180 Milliarden Euro geschätzt, allein der Bund wird gut 87 Milliarden mehr in seine Kasse ziehen. Dennoch werden die Mehrausgaben bis 2009 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr begrenzt. Absolute Priorität hat die Haushaltskonsolidierung - das heißt, der Abbau der Staatsverschuldung. Denn wir befinden uns in einer "Schuldenfalle" und müssen sehen, dass wir da so rasch wie möglich wieder heraus kommen.

Worum geht es? Die Gesamtschulden von Bund, Ländern und Gemeinden liegen im Moment bei etwas über 1,5 Billionen Euro, das sind über 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - ein Wert leicht über dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent (s. Übersicht). Ein beliebter Trick, um den Leuten Angst einzujagen, besteht in der rechnerischen Umlage dieser 1,5 Billionen auf jeden einzelnen Bundesbürger: Dann ergibt sich - Schreck lass nach -, dass jeder von uns mit rund 18.600 Euro in der Kreide steht.

Auf die Unwissenheit anderer spekulieren und irrationale Ängste schüren, das nennt man Populismus. Entweder wissen die so genannten Finanzexperten nicht, wovon sie reden, oder sie sind gnadenlose Populisten. Denn die Staatsverschuldung ist nicht das größte und wichtigste Problem der Bundesrepublik, der Staat ist nicht bankrott, die Kassen sind nicht leer. Die Politik des "Schöner Sparens mit Steinbrück" ist es, die dem Land schadet, nicht die angebliche Schuldenfalle. Eine Industrie- und Weltwirtschaftsmacht wie Deutschland kann mit ihren Staatsschulden gut leben, weit besser als die größte Defizitökonomie der Welt, die Vereinigten Staaten. In Deutschland rangiert heute die Privat- deutlich vor der Staatsverschuldung - die Verbindlichkeiten der privaten Unternehmen betragen mit etwa 3,6 Billionen Euro mehr als das Doppelte der Staatsschulden. Wir haben keine Kriegs- und Besatzungskosten in Höhe von mehreren Billionen am Hals, finanziell sind wir gegenüber dem Rest der Welt in einer recht komfortablen Position.

Ebenso wenig belasten die Staatsschulden künftige Generationen. Mit Blick auf die Generationenfolge wirken Staatsschulden neutral, wenn sie vernünftig finanziert und verwendet werden, denn eine Kreditfinanzierung kommt nicht teurer als eine Steuerfinanzierung. Sie kann sogar, wenn man klug verfährt, billiger sein - sprich: kommenden Generationen höheren Wohlstand und niedrigere Steuern bescheren. In der deutschen Finanzgeschichte gab es mit der Inflation 1923* und den Währungsreformen nach 1945 zwei große Ausnahmen von dieser Regel - beide sind auf die grob fahrlässige, ja kriminelle Form von Kriegsfinanzierung durch Noteninflation und Zwangskredite zurück zu führen. Davon sind wir glücklicherweise weit entfernt.

Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte könnte ein Problem sein. Etwas über 40 Milliarden Euro Schuldendienst im Bundeshaushalt (davon 39,3 Milliarden für Zinsen) - der zweitgrößte Ausgabenposten nach den Sozialausgaben - sind kein Pappenstiel. Vor allem wenn man bedenkt, dass dem nur öffentliche Investitionen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro gegenüber stehen. Allerdings steigt die Zinsbelastung nicht notwendigerweise, im Gegenteil. Der Trick bei der permanenten Staatsschuld (eine Erfindung, die wir der "finanziellen Revolution" des 18. Jahrhunderts verdanken) besteht darin, dass alte Kredite bei Fälligkeit regelmäßig durch neue ersetzt werden. Betreibt man diese Refundierung auf den internationalen Finanzmärkten auf intelligente Weise, kann man erheblich an Zinsen sparen. Außerdem haben die Zinsen, die für öffentliche Schulden zu zahlen sind, einen Verteilungseffekt. Deutsche Staatsschuldpapiere sind in den Händen institutioneller Anleger, also von Banken, Versicherungen und Fonds sowie privater Vermögensbesitzer konzentriert, die nur geringfügig besteuert werden. Diese wohl bekannte Tatsache spricht aber nun gerade nicht für den Verzicht auf Staatsschulden, sondern eher für eine wirkungsvolle Besteuerung von Vermögen, Zinsen und Gewinnen im Finanzsektor.

Auf den ersten Blick könnte es eine Gefahr sein, wenn es für gut 40 Prozent der deutschen Staatsschulden ausländische Gläubiger gibt. Aber die Bundesrepublik ist wiederum selbst ein Netto-Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt und kein kleiner. Zudem sitzen unsere ausländischen Gläubiger überwiegend in der Eurozone, so dass kaum negative Wechselkurseffekte auftreten. Um die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik - und das gilt für den Bund wie die Länder - muss man sich demnach keine Sorgen machen. Deutsche Staatspapiere sind an den internationalen Finanzmärkten nach wie vor heiß begehrt, sie erhalten regelmäßig die Höchstnoten AAA von den Rating-Agenturen.

Das wirkliche Problem der deutschen Finanzpolitik liegt ganz woanders. Seit 1992 ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtausgaben des Bundes ständig gesunken - von einst fast 34 auf heute unter neun Prozent pro Jahr. Mit einer Ausnahme (1999) wurden die Ausgaben immer weiter heruntergefahren. Dieser Rückstand, der zum kleineren Teil durch den Privatisierungswahn der vergangenen Jahre zu erklären ist, bedeutet nun in der Tat eine schwere Belastung für künftige Generationen. Ebenso wie die Sparpolitik und damit eine konsequente, mittlerweile jahrzehntelange Vernachlässigung öffentlicher Investitionen die jetzt lebenden Generationen von Schülern und Studenten, von Alten und Pflegebedürftigen und so weiter belastet. Allem Gerede von "solider" und "seriöser" Finanzpolitik zum Trotz - die realen Kosten des Sparzwangs sind nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Sie sind aber für jedermann mit Händen zu greifen und werden immer gravierender.

Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus. Wer etwas vom real existierenden Kapitalismus versteht, hat keine Angst vor dem öffentlichen Kredit. Wer eine klare Vorstellung von ökonomischen Wachstumsprozessen hat, wer sich über den Strukturwandel der Weltökonomie im Klaren ist, der wird alles tun, um öffentliche Investitionen in Schlüsselbereichen kräftig zu erhöhen. Schon um die Schäden zu kompensieren, den der Spartrieb angerichtet hat.

Nach Artikel 155 des Grundgesetzes sollen nur öffentliche Investitionen mit Krediten finanziert werden. Mit Hilfe einer künstlich und unsinnig verengten Definition von "Investitionen" wird diese ehrenwerte Regel zum Strick, mit dem sich jede expansive, zukunftsorientierte Finanzpolitik abwürgen lässt. Es gab und gibt aber keinen vernünftigen ökonomischen Grund dafür, Ausgaben für Kinder, für Erziehung, Bildung und Forschung nicht als "Investition" zu betrachten. Warum sollen derartige Ausgaben weniger wichtig sein als Ausgaben für Gebäude und Straßen? Warum sollen Ausgaben, von denen der heutige und künftige Wohlstand der Nation abhängt, als "Konsum" gelten? Warum soll man das öffentliche Erziehungs- und Bildungssystem, von dem in der Tat das Schicksal künftiger Generationen abhängt, nicht mit Krediten finanzieren dürfen? Nach allen Umfragen halten es starke Minderheiten des hiesigen Wahlvolks für wichtiger, mehr Geld für Bildung als für Haushaltskonsolidierung auszugeben. Viele wollen nicht einsehen, warum die Interessen der heutigen und der künftigen Generationen einem Dogma geopfert werden sollen.

(*)Die Hyperinflation von 1923 wurde übrigens nur dank der Politik des ersten Marxisten auf dem Stuhl des deutschen Finanzministers, des Sozialdemokraten Rudolf Hilferding, überwunden - während die ach so seriösen Experten des Bürgertums nur abstruse Geldutopien hervorzauberten.


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00:00 27.07.2007

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