Schröders Appetit auf Rotwurst

ROT-ROT Roland Claus, PDS-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, über einen Stimmentransfer via SPD und den Nimbus einer Phänomenpartei

FREITAG: Die SPD hat mit Ihrem Ost-Parteitag in Magdeburg erneut zu erkennen gegeben, wie wichtig ihr der Osten ist. Werden die vielleicht entscheidenden ein bis zwei Prozent am 22. September im Osten geholt?
ROLAND CLAUS: Dieser Parteitag hat - wie auch andere Veranstaltungen der Sozialdemokratie - für mich klar den Eindruck bestätigt, dass der Osten für die SPD Ausnahmezustand und nicht Normalfall ist. Während sich die Sozialdemokraten stets kurz vor Wahlen anschicken, mit einer Zusammenkunft, die nicht einmal statuarisch gedeckt ist, im Osten zu punkten, habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Menschen in den neuen Ländern davon nicht vereinnahmen lassen.

Inwieweit ist es für Sie wahltaktisch ein Handicap, mit der SPD im Osten eine Partei als Hauptrivalen zu haben, die sie gerade dort zugleich als Partner brauchen?
Ich glaube nicht, dass man da von Handicap sprechen sollte. Wir haben immer gesagt, das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist sowohl eines von Konkurrenz wie auch von Kooperation. Wenn wir im Osten nicht nur klagen, sondern auch Veränderungen wollen, die den Lebensalltag von Bürgern berühren, dann sollten Kooperationsmöglichkeiten, die sich anbieten, ausgeschöpft werden. Allerdings müssen wir der SPD klar sagen, dass wir nicht als Junior- oder äußerst pflegeleichter Partner zur Verfügung stehen, sondern als jemand mit eigenen Vorstellungen.

Wie gehen Sie mit dem SPD-Slogan um, eine Stimme für die PDS ist eine für Stoiber?
Das zielt nach meinem Eindruck mehr auf die alten Bundesländer. Bezogen auf den Osten muss man einfach antworten; Sicherste Gewähr, einen Kanzler Stoiber zu verhindern, sind möglichst viele PDS-Abgeordnete. Aber Schröder muss mit Stoiber zuerst einmal selbst fertig werden. Man kann nicht bundespolitisch die PDS so gering schätzen, wie er es tut, und dann, wenn es eng wird, PDS-Stimmen für sich reklamieren.

Was passiert, sollte der Wahlkampf durch weitere Feldzüge des Anti-Terror-Krieges überschattet werden?
Wir werden dann erst recht dabei bleiben, dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror und uneingeschränkte Solidarität die falsche Reaktion auf die Politik der USA ist

Sie wollen der SPD sicherheitspolitisch weder vor noch nach dem 22. September entgegen kommen ...
Wenn wir neue sicherheitspolitische Überlegungen anstellen, dann nicht um Passfähigkeit mit der SPD herzustellen. Wie sind uns darüber im Klaren, dass auch die Linke noch nicht die schlüssige Antwort auf den Terror hat. Wenn man das eingesteht, heißt das aber noch lange nicht, einen falschen Weg zu unterstützen, wie ihn die Bundesregierung geht. Alle, die auf uns als konsequente Anti-Kriegspartei setzen und für zivile Konfliktlösungen eintreten, brauchen keine Furcht zu haben, dass wir von dieser Position abweichen.

Warum macht die PDS zur Zeit sowohl bei der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl wie der Wahl ihrer Direktkandidaten einen erstaunlich geschlossenen Eindruck?
Ich deute das als Zeichen von Reife. Wir waren im Jahr 2000 damit konfrontiert, dass wir nicht nur einen Personalwechsel an der Spitze zu vollziehen hatten, sondern auch eine Zäsur in der Entwicklung der PDS. Die Partei sollte nicht mehr nur über wenige Personen oder nur eine einzelne Person wahrgenommen werden, und sie sollte für mehr Themen stehen und sich stärker dem Lebensalltag öffnen - und zwar in Ost und West. Sie musste den Nimbus der Phänomenpartei abstreifen. Das wurde angenommen.

Das Gespräch führte Lutz Herden

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00:00 15.03.2002

Ausgabe 38/2020

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