Schröders letzte Chance

Vor dem Sonderparteitag Auch die SPD-Linke vernebelt die Frage, um die es geht

Der Kanzler kann bald nicht mehr manövrieren. Vor einem Vierteljahr wurde er vom Spiegel als »Gewerkschaftskanzler« tituliert, weil er zum Ausgleich für Einschnitte ins soziale Netz ein paar ungerechte Steuervergünstigungen abschaffen wollte. Das hat die Union im Bundesrat verhindert. Als es sich abzeichnete, leitete der Kanzler einen Generalangriff gegen Arbeitnehmerrechte ein. Der Kündigungsschutz soll gelockert, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und das Paritätsprinzip nun auch bei der Krankenversicherung aufgegeben werden. Da dieses Programm in einem Zug und quasi über Nacht verkündet wurde - diktiert von der Panik eines Mannes, dem die Felle der Macht davonschwimmen -, flammte ebenso kompakt der innerparteiliche Widerstand auf. Jetzt haben die Frondeure den Sonderparteitag erzwungen, den der Kanzler nicht wollte.

Er lenkte ein, um das Schlimmere zu verhüten, die in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung. Erst vor einer Woche hatte man in der Zeitung lesen können, zwar lehnten drei oder vier Landesverbände Schröders Pläne ab, die anderen jedoch und besonders der in Schleswig-Holstein stünden hinter dem Kanzler. In Schleswig-Holstein war aber nur der Landesvorsitzende gefragt worden. Nach seiner Abwahl am Wochenende liegt der Schluss nahe, dass es wahrscheinlich keinen einzigen Landesverband gibt, in dem Schröder noch eine Mehrheit hat. Deshalb zieht er jetzt den Sonderparteitag der Mitgliederbefragung vor. Die Mitgliederbefragung würde er verlieren, den Sonderparteitag wird er natürlich als Sieger verlassen. Denn da stimmen nicht Mitglieder, sondern Delegierte ab, von denen wieder hinreichend viele ihre »Verantwortung« für den Erhalt der Regierungsmacht erkennen werden. Allerdings wird die Mitgliederbefragung nun trotzdem vorbereitet. Ob Schröder sie noch stoppen kann?

Es ist viel Lärm, aber in Wahrheit kommt nichts voran. Denn so radikal sich die SPD-Frondeure auch vorkommen mögen: Sie beteiligen sich an der Vernebelung der Frage, um die es geht. Wie können sie denn Beifall dafür erwarten, dass sie gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes sind? Sehen wir nicht seit Jahrzehnten die Wiederbelebung des Manchesterkapitalismus mit an? Wer diesen Vorgang aufhalten will, muss seine ideologische Rechtfertigung bestreiten. Die besteht darin, dass angeblich Arbeitsplätze gesichert oder gar noch vermehrt werden sollen, indem man ihren Abbau erleichtert. Denn das ist ja der Sinn der Lockerung des Kündigungsschutzes. Die SPD-Linke müsste die Gesellschaft darüber aufklären, dass die Herrschenden, scheinbar über Wege zur Vollbeschäftigung streitend, dies Ziel längst nicht mehr verfolgen, weil es unerreichbar geworden ist. Und dass über Ziele, die das Licht nicht zu scheuen brauchen, gar nicht mehr nachgedacht wird. Die Gesellschaft dementiert ihren Sinnkontext, befindet sich im freien Fall, löst sich schlicht und einfach auf. Davon spricht man lieber nicht, obwohl man es im Grunde weiß. Was sind die erreichbaren Ziele der SPD-Linken? Fehlanzeige.

Auch wenn Schröder den Sonderparteitag als Sieger verlässt, läuft die Entwicklung auf seine Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl hinaus, wenn er nicht schon vorher zurücktreten muss. Eine Chance hat er noch - dieselbe wie bei der letzten Bundestagswahl. Er müsste wieder die Flucht nach vorn antreten. Zur Zeit treibt er doch nur den eigenen Machtverlust voran. Wenn er klug wäre, würde er auf dem Sonderparteitag für seine »Reform« ein Erfolgskriterium formulieren: dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Da sie nicht zurückgehen wird, stellt er in zwei Jahren das Scheitern des Neoliberalismus fest und vollzieht die Kehrtwende. Bis dahin hat die SPD-Linke innerhalb und außerhalb der Partei die Einsicht verbreitet, dass man sich, wenn schon gegen die Doktrin der Präventivkriege, dann auch gegen den Neoliberalismus zur Wehr setzen kann. Der ist nämlich auch nur ein Instrument US-amerikanischer Weltherrschaft. Die SPD geht dann mit einer neuen ökonomischen Strategie in den Bundestagswahlkampf, weicht weder vor schreienden Unternehmern noch vor der Union zurück, verliert den Wahlkampf, lässt der Union vier Jahre Zeit, sich zu blamieren, organisiert den Widerstand und kehrt gestärkt zur Macht zurück.

Ein schöner Traum? Wer wissen will, was Traumtänzerei ist, soll sich Schröders Rede auf dem Sonderparteitag anhören.

00:00 18.04.2003

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare