Die Debatte über den Schuldenerlass der EZB hat in jüngster Zeit in Frankreich, aber auch in Italien, Luxemburg, Belgien sowie auf den Fluren europäischer Institutionen bis hin zur Europäischen Zentralbank (EZB) selbst sowie den Finanzministerien der Eurozone an Dynamik gewonnen .
Dies ist eine nützliche und wichtige Debatte. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit stehen Geldfragen wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Geld ist kein abstraktes Konstrukt mehr, das der kollektiven Beratung entzogen und einer Zentralbank anvertraut wurde, die zwar von der politischen Macht unabhängig ist, nicht aber von den Finanzmärkten. Die europäischen Bürger stellen zum Teil mit Bestürzung fest, dass fast 25 Prozent der europäischen Schulden jetzt von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden. 25 Prozent unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst, und wenn wir diesen Betrag zurückerstatten wollen, müssen wir dieses Geld woanders finden: Entweder indem wir im Rahmen einer Umschuldung erneut Kredite aufnehmen, um die alten Schulden abzuzahlen anstatt zu investieren, indem wir Steuern erhöhen, oder indem wir die Ausgaben senken.
Es gäbe jedoch eine andere Lösung. Als Ökonomen, Verantwortungsträger und engagierte Bürger verschiedener Länder ist es unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die EZB den europäischen Ländern unverzüglich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen könnte, nicht nur ihren ökologischen Umbau zu finanzieren, sondern auch die von der aktuellen schrecklichen Gesundheitskrise verursachten schweren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden zu reparieren.
Es wird hier nicht behauptet, dass die Staaten tatenlos zugeschaut hätten, da Schutzmaßnahmen ja tatsächlich ergriffen wurden. Sie sind jedoch weitgehend unzureichend geblieben. Der europäische Aufbauplan, der auf einem Budget von nicht einmal 300 Milliarden Euro an Subventionen über drei Jahre basiert, bleibt hinter den vom Europäischen Parlament geforderten 2 Billionen Euro weit zurück. Muss ausdrücklich daran erinnert werden, dass der Europäische Rechnungshof bereits vor der Gesundheitskrise im Jahr 2018 einen Mindestbedarf von 300 bis 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr zur Finanzierung des ökologischen Wandels in Europa angegeben hatte? Dieses Ziel wird ohnehin schon komplett verfehlt, und um so mehr aufgrund der Pandemie.
Wir nehmen die Abschreibung öffentlicher Schulden – auch wenn sie von der EZB gehalten werden – nicht auf die leichte Schulter. Wir sind uns bewusst, dass Schuldenerlasse Momente eines grundsätzlichen Neuanfangs sind. Dies war der Fall bei dem Londoner Schuldenabkommen von 1953, als Deutschland zwei Drittel seiner Schulden erlassen wurden, was ihm eine gesunde ökonomische Entwicklung hin zu seinem zukünftigen Wohlstand erlaubte und gleichzeitig seine Zukunft innerhalb der Europäischen Union fest verankerte. Aber erlebt die Europäische Union heute nicht genau eine solch außergewöhnliche Krise, die wiederum außergewöhnliche Maßnahmen erfordert?
Darüber hinaus haben wir das Glück, einen Gläubiger zu haben, der keine Angst haben muss, sein Geld zu verlieren: die EZB. Unser Vorschlag ist daher ganz einfach: Lassen Sie uns ein Abkommen zwischen den europäischen Staaten und der EZB schließen. Die EZB schreibt die Schulden, die sie hält, ab (oder wandelt sie in unbefristete zinslose Schulden um), und die europäischen Staaten verpflichten sich im Gegenzug zu einem sozialen und ökologischen Sanierungsplan in derselben Höhe. Diese Beträge belaufen sich europaweit heute auf fast 2,5 Billionen Euro – genug, um endlich die Erwartungen des Europäischen Parlaments zu erfüllen und vor allem das allgemeine Interesse zu wahren.
Die EZB kann sich dies ohne Zweifel leisten. Wie viele Ökonomen selbst unter den Gegnern dieses Vorschlags bereitwillig anerkennen, kann eine Zentralbank problemlos mit negativem Kapital operieren. Sie kann sogar Geld schaffen, um diese Verluste auszugleichen. Dies ist im Protokoll 4 im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. Entgegen den Behauptungen einiger Verantwortlicher – insbesondere in der EZB – ist ein Schuldenerlass in den EU-Verträgen gesetzlich nicht ausdrücklich verboten. Zum einen können international alle Finanzinstitutionen Schulden abschreiben, und die EZB stellt keine Ausnahme dar. Und zum anderen kommt das Wort „Abschreibung“ weder im Vertrag noch im Protokoll über das Europäische System der Zentralbanken (ESCB) vor. Vielleicht stünde dies im Widerspruch zum „Geiste des Vertrags“, aber war dies nicht auch bei der von Mario Draghi gewünschten quantitativen Lockerung der Fall? Lassen wir uns nicht von rechtlichen Irrtümern ablenken: Am Ende zählt nur der politische Wille. Wo politische Einigungen getroffen werden, finden auch die rechtlichen Schwierigkeiten eine Lösung. Dies hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt.
Lassen Sie uns schlussendlich klarstellen: Selbstverständlich kann und soll die Abschreibung der von der EZB gehaltenen öffentlichen Schulden, selbst wenn sie unter der Bedingung massiver Reinvestitionen steht, nicht zum A und O aller Wirtschaftspolitik in der Eurozone gemacht werden. Erstens würde die EZB selbstverständlich nicht selbst investieren, sondern nur intervenieren, um den Regierungen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Manche sind der Überzeugung, dass die geringen oder gar negativen Zinssätze in ganz Europa ausreichen, um die Staaten zu einer Politik der kreditfinanzierten Investitionen zu ermuntern. Der kontinuierliche Rückgang der durchschnittlichen Staatsverschuldung in der Europäischen Union zwischen 2015, dem Zeitpunkt des ersten Auftauchens negativer Zinssätze, und dem Ausbruch der Gesundheitskrise zeichnet ein anderes Bild. Tatsächlich haben viele Staaten trotz negativer Zinssätze Schulden abgebaut, anstatt Kredite aufzunehmen und zu investieren. Warum sollte sich das jetzt ändern? Das Abkommen mit der EZB würde die Staaten daran hindern, sich ihren Pflichten zu entziehen. Dies reicht natürlich nicht aus. Andere Maßnahmen müssen folgen, zum Beispiel eine Reform der Schulden- und Defizitkriterien, des ökologischen und solidarischen Protektionismus, Steuerreformen zur Verringerung der Ungleichheit und zur Veränderung des Verhaltens, Förderung öffentlicher Investmentbanken und eine Reform der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Auch ist eine neue europäische Politik nötig, insbesondere der Übergang zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen.
Die Europäische Union kann es sich nicht länger leisten, sich systematisch durch ihre eigenen Regeln selbst zu behindern. Andere Staaten der Welt, wie China, Japan oder die Vereinigten Staaten, setzen die Geldpolitik so weit wie irgend möglich zur Unterstützung ihrer Fiskal- und Haushaltspolitik ein. Die Bank of Japan geht sogar so weit, ihre Möglichkeit der Geldschöpfung zu nutzen, um Aktien über börsennotierte Indexfonds (ETFs) direkt vom Markt zu kaufen, und wurde so zum größten Investor des Landes. Auch wir müssen darüber nachdenken, die Möglichkeit der Geldschöpfung durch die EZB zu nutzen, um den ökologischen und sozialen Wiederaufbau zu finanzieren. Und das muss mit demokratischer Kontrolle geschehen. Die Abschreibung der von der EZB gehaltenen öffentlichen Schulden im Austausch gegen staatliche Investitionen wäre ein erstes starkes Signal dafür, dass Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nimmt.
Am 5. Februar ist dieser Aufruf in verschiedenen europäischen Zeitungen, darunter Le Monde, Irish Times, L'Avvenire, La Libre, Belgique Libre, Paperjam und El Pais, erschienen. Initiatoren des Aufrufs sind Nicolas Dufrêne, Direktor des französischen Thinktanks „Institut Rousseau“ und Jean-Michel Servet (Uni Genf). Zu den 110 Erstunterzeichnern (aus bisher 11 europäischen Ländern) gehört unter anderem auch Thomas Piketty
Kommentare 4
--->wikipedia: "londoner schuldenabkommen",
"stillhalteabkommen".
Interessant, dass sich bei den Unterschreibern kein einziger deutscher vertreten ist.
Es gibt bekanntlich die Möglichkeit, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt. Symphytisch ist mir in diesem Zusammenhang auch George Soros wiederholter Vorschlag einer "ewigen Anleihe". – Wir unterhalten uns hier über Staatsanleihen, nicht über private Kredite.
Aber das will Politik nicht. Sie will alles Geld dieser Welt den monetären Machthabern in den Hintern schieben, und dafür braucht es ein Schuldenregime, mit dem man Bevölkerung disziplinieren kann.
Ein Großteil der Staatsschulden sind ehemalige Privatschulden dieser monetären Machthaber, die als z.B. Bankeneigentümer verbrecherisches Personal beschäftigen, damit man den Staat auf sich fixieren kann. Die sogenannte Lehman-Pleite hat es zutage befördert. Keiner von den Ganoven-Bankeneigentümern wurde in die Verantwortung gestellt und musste mit seinem Privat- resp. Geschäftsvermögen resp. mit beidem den Kopf hinhalten. Die Staaten haben vielmehr Kredite aufgenommen und den Bankstern in den Hintern geschoben, haben private Schulden sozusagen aufgekauft und den Bürgerinnen und Bürgern auf’s Auge gedrückt.
Amnestisch unterhält man sich nur noch über Staatsschulden, nicht über Staatsschulden, die ehemals Privatschulden waren. Deutschland hat zwei Billionen Schulden, die es niemals zurückzahlen kann.
Und ja: »Am Ende zählt nur der politische Wille.« - Doch an dem fehlt es gar nicht. Der verfolgt nur andere Ziele
Das ist meine Kritik an diesem Aufruf, dass er Schulden/Staatsanleihen unter dem Gesichtspunkt der Kreditaufnahme für Investitionen verbalisiert, nicht aber die staatliche Schuldenaufnahme zur Alimentierung auch verbrecherischer priver Horden.
Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« der Jahre 1998 bis 2017 hat in unterschiedlichen Koalitionen den öffentlichen Haushalten ca. 490 Milliarden Euro entzogen, die für deren ordnungsgemäßes Funktionieren nicht mehr zur Verfügung standen/stehen. Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).
Sie hatten dafür sogar die Mehrwertsteuer von 16 nach 19 Prozent angehoben, die Massenstuern also
Sie haben hierdurch einen riesigen infrastrukturellen Mangel organisiert und sollen jetzt womöglich neue Anleihen für Investitionen zur Behebung dieser Mängel auflegen?
Wie bescheuert ist das denn?
Das wird nicht passieren. Das passt nicht in das deutsche Narrativ von der EU.
Den Deutschen wurde der Euro von der CDU als so hart wie die D-Mark untergejubelt. Kommt jetzt ein Schuldenerlass, kann die CDU REZO zum Ehrenvorsitzenden ernennen.