Schulter-Schluss

Eingemerkelt Wie die Kanzlerin die Proteste für ihren G 8-Kurs zu nutzen versteht

Wo war eigentlich die SPD? Bis auf ein paar vereinzelte Fahnen mutiger Juso-Gruppen war niemand zu sehen. Die Rostocker G8-Demo erinnerte an die Friedensdemos der frühen Achtziger, als die SPD per interner Order ihren Ortsvereinen und Unterbezirken die Teilnahme verbot, weil man ja (noch) in der Regierung saß. Heute braucht es keine Anweisung mehr, um eine rebellische Basis am "falschen" Protest zu hindern. Der antrainierte Reflex "Demo? Warum? Wir regieren doch!" funktioniert auch so.

Ganz anders dagegen Angela Merkel. "Ich begrüße, dass viele Menschen durch Aktionen und Protest ihr Interesse an einer gerechten, menschlichen Globalisierung deutlich machen", kommentierte Merkel die Anti-G-8-Aktionen letzte Woche in ihrem Podcast. Da reibt sich der Anti-G 8-Demonstrant die Augen. Was passiert hier: offensive Umarmung? Viel mehr. Die klügste CDU-Kanzlerin, die es je gegeben hat, verfolgt eine weitreichende Strategie, die Bewegung einzumerkeln. Im Unterschied zur SPD weiß sie, dass auf dem Hafengelände in Rostock viele Menschen standen, die ihre CDU dringend braucht. Merkel profiliert eine nachdenkliche, problembewusste Partei, die begriffen hat, dass sie sich neuen alternativ-bürgerlichen Milieus öffnen muss, egal ob Jamaika als Option erschlossen oder dem schwarz-gelben Lager wieder zur eigenen Mehrheit verholfen werden soll.

Natürlich versucht Merkel, den Protest einzuhegen in die traditionell bürgerliche Vorstellung, dass Eliten Politik machen, während "Bürger" bloß Meinungen vorbringen. Dass 80.000 Menschen sich auf den Weg nach Rostock machen, wird zu einer Art wanderndem Leserbrief kleingedeutet. Gleichzeitig nutzt Merkel der Protest zur Unterstützung ihrer eigenen Position innerhalb der G 8. Mit dem Klimawandel hat sie sich dabei eine Frage herausgesucht, bei der eine Kursänderung der G 8 deutschen Wirtschaftsinteressen nützen würde. Ihr Ziel ist denkbar bescheiden. Die G 8 sollen den neuen wissenschaftlichen Konsens akzeptieren, dass es einen durch die Menschheit verursachten Klimawandel gibt, der durch Bemühungen um einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von höchstens zwei Grad gestoppt werden kann.

Doch an diesem Punkt wird klar, dass die üblichen Reaktionen auf die Einmerkelung der Bewegung - "die will das doch gar nicht ernsthaft" - zu kurz greifen. Auch die blanke Anerkennung lebensrettender Vernunft ist in der Politik nur durch Macht und Gegenmacht zu haben. Das gilt für die G 8 wie für die CDU. Merkel meint es wirklich so. Sie weiß, dass sie die Proteste braucht, um ihren Kurs der Modernisierung des bürgerlichen Lagers durchsetzen zu können. Zugleich kann die Bewegung selbstbewusst feststellen, dass die Proteste zwar zahlenmäßig etwas schwächer ausgefallen sind als erhofft, dass aber der inhaltliche common sense etwa der Rostocker Demonstration ausgesprochen antikapitalistisch war. In der Anti-G-8-Mobilisierung ist die wichtige Einsicht breit verankert worden, dass es eine Einheit gibt zwischen dem Aufstieg der G 8, dem weltweiten Durchmarsch des Neoliberalismus, der Anmaßung einer nicht legitimierten Führung für die ganze Welt und der rituellen Beschäftigung mit Problemen, die genau durch diesen Kurs der G 8 erst eskaliert sind.

Die Bewegung muss nicht zusammenzucken unter Merkels Schulterklopfen. Die versuchte Einmerkelung ist umgekehrt auch eine Unterstützung für die Bewegung. Es führt kein Weg mehr zurück zur Abkanzelung von Zehn- und Hunderttausenden als "irregeleitete Chaoten".

Die Bewegung muss aber weiter darauf beharren, dass sie kein richtungsloses Problembewusstsein verkörpert, sondern die gemeinsame Aktion von Menschen ist, die eine andere Politik und eine andere Welt durchsetzen wollen. Ihr Ziel ist nicht, ob es mal Rot-Rot-Grün gibt oder nicht, sondern dass sie durch breiteste Koalitionen eine veränderte Politik unumkehrbar macht. Deshalb braucht die Bewegung auch jene Leute, die nicht unbedingt für den Sozialismus sind, die aber wissen, dass Protest, Druck und Gegenmacht notwendig sind, um die politische Klasse zu bewegen. Die Bewegung braucht eine Koalition der neuen Realisten - von der Interventionistischen Linken bis zu Heiner Geißler. Die Siebziger sind vorbei, Pflastersteine sind out, aber eine Politik, die unter Einsatz des eigenen Körpers mit druckvollen Aktionsformen Gegenmacht für überfällige Lösungen aufbaut, ist ausgesprochen in.


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00:00 08.06.2007

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