Schwarze Welle, rote Welle

Italien Gegen den scharfen Rechtskurs meldet sich die außerparlamentarische Opposition zu Wort
Schwarze Welle, rote Welle
Protest gegen die Tiraden der Regierung regt sich momentan vor allem in der Zivilgesellschaft

Foto: Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Es sei eine Frage der „Kohärenz mit dem Programm der Mitte-rechts-Koalition“, sagte der neu gewählte Bürgermeister von Massa (Toskana), Francesco Persiani: Wenn Innenminister Matteo Salvini von der Lega Italiens Häfen für Flüchtlingsschiffe schließe, dann müsse auch er als Lokalpolitiker Flüchtlinge abweisen. Betroffen sind genau zehn bisher in Massa wohnende Asylsuchende, die nun in der Nachbargemeinde Carrara unterkommen. Deren Bürgermeister Francesco De Pasquale von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hieß die zehn demonstrativ willkommen.

Dass solche Konflikte vor Ort die in Rom regierenden Koalitionäre in Schwierigkeiten bringen, ist nicht zu erwarten. Hier gibt Salvini den Ton an, und sein Partner Luigi Di Maio (M5S) steuert eigene rassistische Tiraden bei: NGOs würden mit ihren „Meerestaxis“ absichtlich „Kriminelle“ nach Italien verfrachten. Jüngster Beitrag zur allgemeinen Hysterisierung ist ein Rundschreiben des Innenministeriums an die regionalen Behörden. Darin wird die Beschleunigung laufender Asylverfahren gefordert. Insbesondere sollen diejenigen Fälle „mit absoluter Strenge und Genauigkeit“ überprüft werden, in denen Asylsuchenden vorübergehend humanitär begründeter Schutz gewährt wurde. Das sind kaum mehr als 6.000 Menschen, zu denen auch Kranke, Schwangere und Kinder gehören. Entsprechend groß ist die Empörung; Sprecher der Gewerkschaftsbünde CGIL und CISL verurteilten den staatlichen „Angriff auf die Schwächsten“.

Ähnlich äußerte sich der Schriftsteller Erri De Luca, der allerdings auch die Vorgängerregierungen und Ex-Innenminister Marco Minniti (Partito Democratico), scharf kritisierte. Zu Recht: Minniti schränkte die Einspruchsmöglichkeit für abgelehnte Asylbewerber ein, betrieb die Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und rüstete die libysche Küstenwache auf. Daran knüpft Salvini an, wenn er Libyen weitere 17 Patrouillenboote zur Flüchtlingsabwehr und die Lockerung des Waffenembargos verspricht. Dabei sind die katastrophalen Zustände in den libyschen Sammellagern auch den zuständigen EU-Politikern sehr wohl bekannt. Anlass zu einer politischen Kursänderung sehen sie nicht; die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni bestärken die italienische Regierung nur, weiterzumachen wie bisher.

Her mit den Taten

Die jahrelange Gewöhnung an alarmistische Warnungen vor der drohenden „Invasion“ aus dem Süden erklärt nur zum Teil, warum der Rechtskurs in Italien mehrheitlich auf Zustimmung stößt. Hinter den Zugewinnen der Rechten, vor allem der Lega, bei den jüngsten Kommunalwahlen in der traditionell „roten“ Toskana steht auch die Hoffnung auf soziale Wohltaten der neuen Regierung, etwa durch das „Dekret Würde“ (decreto dignità), das Di Maio als „Todesstoß für prekäre Beschäftigung“ anpreist. Tatsächlich würden einige der angekündigten Maßnahmen die Auswirkungen von Matteo Renzis neoliberaler Arbeitsmarktreform abmildern, etwa die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge oder die Bestrafung von Firmen, die trotz öffentlicher Förderung ihre Aktivitäten ins außereuropäische Ausland verlegen. Inwieweit das wirklich umgesetzt wird, ist offen, zumal die Lega sich traditionell als Interessenvertretung der Kleinunternehmer versteht.

Immerhin würdigen selbst linke Gewerkschafter wie Maurizio Landini (CGIL) Di Maios Dekret als Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. Der zersplitterten Opposition macht das die Arbeit nicht leichter. Ihr sichtbarster Erfolg waren Demonstrationen in Hunderten Städten, bei denen die Beteiligten zum Zeichen ihres Protestes rote Hemden trugen. Initiator der „roten Welle“ war der katholische Geistliche Don Luigi Ciotti, Begründer der Anti-Mafia-Vereinigung Libera. „Das rote Hemd ist ein Zeichen“, sagte er – „auf die Zeichen müssen nun Taten folgen“. Anlass zum zivilen Ungehorsam bietet die in der Lombardei bevorstehende Zählung der Roma und Sinti oder die Räumung des Roma-Lagers „Camping River“ in Rom, gemäß dem „Plan für Nomaden“ der M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi.

06:00 16.07.2018

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