Schwarzes Loch für die Roten?

Kommentar Eine linke Europa-Politik bleibt derzeit manches schuldig

Reden wir nicht darum herum: Anders als etwa in Italien ist Europa ein Stiefkind der deutschen Linken. Das zeigt schon ein Blick in die Programmatischen Eckpunkte der angestrebten neuen Linkspartei. Abgesehen von einer allgemeinen Passage zur Integration und der Kritik von militärischen Ambitionen der EU, werden - mit Blick auf Europa - Erfordernisse wie Chancen zeitgemäßer linker Politik ignoriert. Soziale und beschäftigungspolitische Alternativen suchen stets den nationalstaatlichen Bezug - nicht den der EU. Wenn man bedenkt, dass - vereinfacht - etwa 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung auf Brüsseler Verträgen oder Richtlinien beruhen oder davon beeinflusst werden, sind diese Versäumnisse sträflich - und schwer zu verstehen. Es sei denn, man hofft, die EU würde sich in Kürze erledigen. Wird linke EU-Politik auf den Protest gegen den Monetarismus der Maastricht-Verträge oder die unsoziale EU-Verfassung verkürzt, reicht das für eine genuine EU-Strategie einfach nicht aus.

Offenbar gilt die einst von Lenin begründete Ablehnung der "Vereinigten Staaten von Europa" bei einigen Linken noch immer als unverrückbar. Obwohl seither fast ein Jahrhundert vergangen ist, es zwei Weltkriege und rasante sozialökonomische Zäsuren gab. Eine ernsthafte Debatte über das Europa von heute, die das "System EU" einschließt, scheint in einem nicht unerheblichen Teil der Linken unmöglich - und ist doch nötiger denn je.

Denn Europas Integration ist gleich mehrfach real bedroht: Es formiert sich ein burschikoser Nationalismus, der etwa die Europapolitik Großbritanniens und Polens, aber auch des tschechischen Präsidenten Václav Klaus imprägniert. Vorzugsweise rechtsnationale Kräfte finden Gefallen an einer prinzipienlosen geografischen Erweiterung der EU, um deren inneren Zusammenhalt zu lockern. Sie profitieren davon, dass die EU-Regierungen bislang die Erweiterung der Union nicht mit der gleichen Vehemenz betrieben haben wie die Vertiefung der Integration, so dass erstere inzwischen gar den Bestand der Integration bedroht. Das freilich darf kein Argument sein, um beitrittswilligen Ländern die Tür zu weisen - zumal dauerhafte Stabilität auf dem westlichen Balkan ohne eine solche Perspektive kaum denkbar scheint. Es ist daher für die Linke kontraproduktiv, weitere Beitritte stoppen zu wollen. Schließlich - und das ist die machtvollste Bedrohung - gefährdet der seit den achtziger Jahren (Einheitliche Europäische Akte von 1987) zur Vertragsgrundlage avancierte Marktradikalismus die europäische Integration in ihrer Grundsubstanz. Man denke nur an den gescheiterten Verfassungsvertrag, den die Linke zu Recht als Angriff auf das europäische Sozialmodell abgelehnt hat; sie hätte auch Grund, ihn als Bedrohung der Integration zu verwerfen.

Allerdings scheint mir eine klammheimliche Freude über Desintegration und Renationalisierung, wie sie bei einem Teil der Linken zu bemerken ist, keine verantwortungsvolle Reaktion, Nicht zuletzt, weil sie auf Fehlinterpretationen beruht. Erstens wird die von linken EU-Gegnern bevorzugte Definition der Staatengemeinschaft als "imperialistischer Machtblock" der differenzierteren Realität Europas nicht gerecht, schon gar nicht den positiven historischen Seiten der bisherigen Integration. Auch wenn unstrittig bleibt, dass viele Felder der Integration weitgehend brach liegen. Warum sind sie nicht Anstoß für linkes Nachdenken? Zweitens kann wohl niemand ernsthaft bezweifeln, dass eine Desintegration keine wohlige Heimeligkeit oder gar ein soziales Deutschland beschert, sondern zu einer sozial zerstörerischen EU-weiten Freihandelszone ohne demokratische Gestaltungsperspektive führt. Drittens wäre durch Renationalisierung die strukturelle Kriegsunfähigkeit Europas unterlaufen.

"Man kann nicht mit drei Millionen Arbeitslosen in jedem größeren Land leben. Mit einer hohen Arbeitslosenrate ist es unmöglich, die positiven Aspekte der Konstruktion Europas zu zeigen", meinte noch 1993 der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. Seinerzeit nahm das neoliberale Europa gerade Fahrt auf. Spätestens seit Margaret Thatcher in den siebziger Jahren die TINA-Losung zum Sozialabbau ("There Is No Alternative") ausgab, beherrscht der stark ideologisch grundierte Kurs eines antisozialen Roll Back die europäische Politik. Um so mehr gilt das Axiom: Ein vereinigtes Europa ist nur noch als soziales Europa denkbar, alles andere führt zu Desintegration. Niemand wäre so prädestiniert, dafür zu streiten, niemand könnte pro-europäischer sein als die Linke - "wenn sie es sich nur traute" (Michael Krätke) und diese Verantwortung annähme.

André Brie ist Europaabgeordneter der Linkspartei.


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00:00 16.03.2007

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