Schweigende Mehrheit gegen den Krieg

GESELLSCHAFT Der Krieg auf dem Balkan stößt uns mit der Nase darauf, was das Wort »Zivilgesellschaft« bedeutet

Zivilgesellschaft - das heißt eben nicht nur, daß die staatlichen institutionellen Gefüge ergänzt werden durch eine Struktur von Vereinen und Verbänden, die spezifische Interessen vertreten und dabei Bürgerinnen und Bürgern Chancen bieten zu gesellschaftlich nützlichem Tun. Zivilgesellschaft meint, daß die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten eben nicht einer militärischen Logik folgt und staatliche Autorität keine Alleinherrschaft hat. Zivilgesellschaft betrifft vor allem das Atmosphärische im Gemeinwesen, gewaltfreie, eben zivile, nichtmilitärische Mittel dominieren in der Gestaltung des Zusammenlebens und bei der Lösung von Konflikten in der Vielfalt von Lebensbereichen. Wertehierarchien und Gestaltungsräume für Lebenspläne und Lebenschancen sind sicherlich gesellschaftlich determiniert, aber sie sind nicht staatlich verordnet und obrigkeitlich vorgegeben. In den Grenzen, die mit der gesellschaftlichen Rahmenordnung verbunden und normativ bestimmt sind, existieren Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Reisefreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das soll keine Idylle zeichnen, aber es sind wesentliche Aspekte der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir uns mehr oder weniger erfolgreich durch das Leben schlagen. Es gibt viel Angst und viel Leid, aber es existieren auch vielfältige Möglichkeiten für große und kleine Freuden. Die Menschen denken in Selbst- und in Fremdbildern und nicht vor allem in Feindbildern.

Das alles verändert sich im Krieg radikal. Der Krieg beschädigt die Zivilgesellschaft an ihren Wurzeln. Wir sind Zeugen dieser Vorgänge, seit der Krieg in Jugoslawien eskalierte. Mit einiger Sensibilität können wir in der deutschen Gesellschaft Anfänge einer Wandlung von der Zivilgesellschaft zur Kriegsgesellschaft beobachten. Das beginnt mit Sprache. Anders als offenbar zwischen den Regierenden und einer Mehrheit in den elektronischen und Printmedien abgesprochen, handelt es sich bei dem, was wir seit dem 24. März 1999 erleben, nicht um eine »Militäraktion« gegen das serbische Militär oder gar gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic´ persönlich. Es ist ein Krieg ohne Kriegserklärung, der von der NATO ohne Mandat der UNO geführt wird, und deutsche Streitkräfte sind daran aktiv beteiligt. Das steht in klarem Widerspruch zum internationalen und zum deutschen Recht.

Krieg gibt es in den Regionen des früheren Jugoslawien nicht erst seit den letzten März-tagen. Dieser Krieg hat seine Vorgeschichte. Ethnische und politische Konflikte schwollen auf dem Balkan seit Jahrhunderten auf- und ab, bis nach dem ZweitenWeltkrieg in der Förderativen Republik Jugoslawien ein Rahmen existierte, der sie zu regulieren versuchte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und einer zunehmend krisenhaften Wirtschaftslage in Jugoslawien erwies sich diese Regulierung als brüchig. Es begann mit der Autonomie der Republiken Slowenien und Kroatien, die vom Westen und namentlich von den NATO-Staaten gefördert und erst dadurch möglich wurde. Die Auseinandersetzungen, die seither die Region erschüttern, sind im Kern ethnisch organisierte Verteilungskämpfe um die restlichen Ressourcen des früheren Jugoslawien. Ethnische Säuberungen in der Region sind nicht von Serben erfunden worden, sie wurden zuerst von Kroatien gegen Serben und Zigeuner durchgeführt, und sie betrafen mehr als 600.000 Menschen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung von Sarajevo war früher serbisch, jetzt gibt es dort kaum noch Serben. Der Weg der Gewalt hat seine eigene Logik. Es folgten die grauenhaften Vorgänge in Bosnien-Herzegowina und die Unterdrückung und Vertreibung von Albanern aus dem Kosovo. Die Herrschenden in Jugoslawien setzen militärische und andere staatliche Machtmittel ein und betreiben ihrerseits ethnische Säuberungen, sie führen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Serben sind dabei nicht nur Täter, das sind sie zweifellos, sie sind auch Opfer.

Erstes Opfer waren die Ansätze einer Zivilgesellschaft und des Pluralismus, wie sie sich in Jugoslawien herauszubilden begannen. Nun hat der Krieg die Serben zusammengeschweißt, vor allem seit die NATO-Staaten eingegriffen haben. Im Inneren ist keine oppositionelle Kraft sichtbar, unvorstellbar sind Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams, wie sie vor Monaten noch Belgrad erschütterten. Nichts ist mehr zu hören von Aktivitäten linker, sozialistischer Opposition, wie sie sich gegen die in ihrem Kern nationalistische Regierungspartei zu formieren begann. Damit fehlen in der Region selbst gegenwärtig jene zivilgesellschaftlichen Strukturen, die allein in der Lage wären, für andere als militärische Konfliktregulierungen eine Mehrheit zu schaffen und sie durchsetzbar zu machen.

Und wir selbst, die Gesellschaft der Bundesrepublik? Kaum gibt es diesen Krieg, da drängt sich bei Wahrnehmung der veröffentlichten Meinung der Eindruck auf, es sei an die Stelle von Pluralität nur noch die eine - die offizielle, die obrigkeitliche Meinung getreten.

Dabei waren die Meinungen in der Bevölkerung in unmittelbarer Reaktion auf den Kriegseintritt völlig anders strukturiert. Aus repräsentativen Umfragen am letzten März-Wochenende ergibt sich, daß die Kriegsaktionen der NATO ohne UNO-Mandat und unter Beteiligung deutscher Streitkräfte nur bei rund einem Drittel der Bevölkerung Zustimmung fanden. Es gibt Anzeichen dafür, daß das in anderen beteiligten NATO-Staaten so ähnlich ist. Es handelt sich zwar »nur« um Umfrageergebnisse, aber sie besagen, daß die Regierung in diesem Teil ihrer Politik keine Akzeptanz bei einer Mehrheit hatte und damit nicht legitimiert ist. Das heißt andererseits nicht, daß sich der Rest einhellig gegen den Krieg artikuliert und schon gar nicht, daß eine Mehrheit pro-serbisch wäre. Die Struktur der Meinungen ist komplizierter. Gäbe es ein UNO-Mandat, wäre ein NATO-Einsatz in der deutschen Öffentlichkeit mehrheitsfähig. Generell gegen diesen Krieg mit deutscher Beteiligung ist etwa ein Drittel der Bevölkerung.

Das sind wichtige Informationen über den Zustand der deutschen Gesellschaft, die in den innergesellschaftlichen Diskurs über Politik und an die internationale Öffentlichkeit gehören. Diese Fakten sind seit Anfang der vergangenen Woche bekannt, seit dem 31. März sind sie publiziert. In Deutschland ist eine schweigende Mehrheit nicht für diesen Krieg, und es ist zugleich eine verschwiegene Mehrheit. Ohne sie auch nur zu erwähnen, gehen die Politiker der Regierung über sie hinweg. In der Mehrheit der Medien finden sie bisher kein Echo.

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist mehrheitlich »vernünftig«. Die NATO hat keine Szenarien, wie aus dem Einsatz kriegerischer Mittel gesellschaftspolitische Möglichkeiten zur Lösung der Konflikte erwachsen können. Wieder zeigt sich, daß mit militärischen Mitteln Konflikte nicht beruhigt, nicht beendet und schon gar nicht gelöst werden können. Die schweigende Mehrheit hat nur eine Chance, der Rückkehr zum Frieden Wege zu bahnen, sie muß ihr Schweigen aufgeben. Gegen die Einäugigkeit der offiziellen und offiziösen Meinung und ihrer moralisierenden Argumentation, die eigene politische Mitverantwortung ausblendet, wäre eine entgegengesetzte Einäugigkeit moralisierender Polemik gegen die NATO verhängnisvoll. Die Bombardierungen sind zu verurteilen, aber ebenso die Aktionen serbischer Politiker und Militärs gegen Teile der eigenen Bevölkerung.

Von den Akteuren der gegenwärtigen Auseinandersetzung sind Lösungen nicht zu erwarten. Wenn es richtig ist, daß effektive Konfliktregulierung nur mit zivilgesellschaftlichen Strukturen mehrheitsfähig und damit durchsetzbar sein kann, dann müssen Lösungen in dieser Richtung in die öffentliche Diskussion gebracht werden.

Den nötigen bedingungslosen und allseitigen Waffenstillstand kann, nach Lage der Dinge, nur die UNO aushandeln. Erst danach können in Jugoslawien politische Differenzierungen in Gang kommen, die die Bereitschaft zur Regulierung der Konflikte im Inneren stärken. Eine internationale Balkankonferenz, an der alle beteiligten Länder und Parteien sowie die betroffenen Anrainerstaaten plus UNO und OSZE beteiligt sein müssen, wäre der folgende Schritt. NATO und insbesondere die aktiv an den Kampfhandlungen beteiligten Länder USA, Großbritanien und Deutschland fallen als Gesprächspartner aus.

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00:00 09.04.1999

Ausgabe 41/2021

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