Schweiz für Eingeborene

Volksabstimmung Der Alpenrepublik droht die Einführung eines Zweiklassenrechts, falls die SVP mit der „Durchsetzungsinitiative“ Erfolg hat
Rudolf Walther | Ausgabe 08/2016
Schweiz für Eingeborene
Die Zäune hoch! Ist die Schweiz auf dem Weg in einen Staat mit zweierlei Recht?
Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Nicht nur in Deutschland wird Stimmung gemacht gegen Flüchtlinge, sondern quer durch Europa. Von Schweden bis Italien, von Portugal bis Polen. Und es grassiert eine am Fetisch Grenze orientierte Sicherheitshysterie, in deren Windschatten zwar in jeder Talkshow ein Kriminalbeamter als „Experte“ auftritt, aber noch keiner gefragt wurde, wie viele der über 1.000 Brandanschläge, die es in Deutschland auf Flüchtlingsunterkünfte gab, die „Experten“ denn bisher aufgeklärt haben (Bilanz: ganze 17 Haftbefehle).

Auch in der Schweiz gedeiht Abneigung gegen Migranten. Das war nicht immer so. Unter dem Druck des bigotten Königtums eines Louis-Philippe ab 1830 in Paris und des reaktionären Systems Metternich in Wien fasste die Schweizer Tagsatzung (ein Klub von kantonalen Delegierten ohne demokratische Legitimation) am 11. August 1836 einen Beschluss gegen Flüchtlinge, die angeblich „die innere Ruhe und Neutralität“ der Schweiz gefährdeten. Die Asylsuchenden waren damals Demokraten, die aus ihrer Heimat vertrieben waren, unter ihnen der italienische Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini (1805–1872). Gegen die verordneten Schranken für das Asylrecht protestierten im Sommer 1836 rund 50.000 Schweizer an sechs Orten des Landes. Auf die heutige Einwohnerzahl hochgerechnet wären das 200.000 Teilnehmer! So blieb die Schweiz nach den gescheiterten Revolutionen von 1848 das Asylland in Europa.

Bald der nächste Coup

Dies sollte man sich vergegenwärtigen, wenn es um das am 28. Februar anstehende Referendum über die „Durchsetzungsinitiative“ geht. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) des Milliardärs Christoph Blocher wirbt dafür mit dem Slogan „Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!“ Ende Oktober 2010 erreichte die SVP beim Plebiszit über eine „Ausschaffungsinitiative“ eine knappe Mehrheit. Vom Rauswurf bedroht waren Ausländer, die wegen „schwerer Delikte“, aber auch wegen Einbruch, Sozialmissbrauch oder Drogenhandel verurteilt waren. Parlament und Regierung nahmen sich fünf Jahre Zeit, um ein Gesetz zu verabschieden, mit dem sich das Votum rechtsstaatlich und völkerrechtskonform umsetzen ließ. Noch bevor das in Kraft treten konnte, reichte die SVP die „Durchsetzungsinitiative“ ein. Die Partei möchte damit ihre Vorstellungen direkt in der Verfassung verankern – sprich: der parlamentarischen Entscheidung über ein Ausführungsgesetz wie der Einzelfallprüfung durch Gerichte entziehen. Dadurch würden elementare rechtsstaatliche und menschenrechtliche Normen übergangen. Einzelfallprüfungen wie Regeln für Härtefälle wären obsolet und Gerichte entmachtet. Diese müssten die Delinquenten bei bestimmten Delikten unabhängig von der Strafhöhe automatisch ausweisen.

Laut SVP fielen unter diesen Ausweisungsautomatismus auch „Secondos“, in der Schweiz geborene Kinder von Ausländern, sofern sie straffällig werden und keinen Schweizer Pass besitzen. 2014 wären 450 Personen davon betroffen gewesen. Künftig müsste ein in der Schweiz geborener Sprayer mit italienischen Eltern ausgewiesen werden, wenn er einmal wegen Sachbeschädigung verurteilt worden ist und noch einmal wegen eines anderen Bagatelldelikts. Eine Putzfrau, die Sozialhilfe bezieht und Nebeneinkünfte nicht deklariert, hätte wegen Sozialmissbrauch zu gehen – was gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.

Ist die Schweiz auf dem Weg in einen Staat mit zweierlei Recht – für Eingeborene und Eingewanderte? Genüsslich zählte soeben die Neue Zürcher Zeitung elf Parlamentarier auf, die zwischen 2003 und 2015 straffällig geworden und vor Ausweisung nur geschützt sind, weil sie den Schweizer Pass besitzen.

Der Ausgang des Votums ist offen, immerhin haben 150 Rechtsgelehrte Einwände in einem öffentlichen Aufruf formuliert: Weil die Initiative „die Schweizer Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise“ verletze, sei sie abzulehnen. Für Blocher ein Anlass, die ohnehin vorhandenen Ressentiments gegen Intellektuelle zu schüren. In seiner Zürcher Schützenhausrede stellte er die Frage: „Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur?“ Das wohl nicht. Aber Blocher drückt die Partei immer weiter nach rechts mit seiner selbstgerecht-nationalistisch unterlegten Polemik gegen die EU („fremde Richter“, „fremdes Recht“) wie gegen Flüchtlinge, die pauschal als kriminell verdächtigt werden.

Wie die französische betreibt auch die schweizerische Rechte einen Kult der nationalen Souveränität und schätzt eine patriotisch dekorierte Heldengeschichtsschreibung, die Geschichte national verklärt. Als nächsten Coup plant die SVP eine „Selbstbestimmungsinitiative“, die den Vorrang des nationalen Rechts vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten festschreiben soll. Damit würde das Prinzip der Gewaltenteilung mithilfe eines zum Mythos aufgepumpten Volksbegriffs ausgehebelt.

06:00 09.03.2016

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