Seid ihr noch eine Partei, oder lebt ihr schon?

Identitätssuche Auf ihrem ­Bundesparteitag haben sich die Piraten mit großer Souveränität den Anforderungen des Politikbetriebs entzogen

@astefanowitsch Ich warte schon den ganzen Tag auf die Chaoten und Laptopmarxisten, von denen man in den Medien soviel hört. Kommen die noch? #bpt12
4:05 PM - 28 Apr 12

Ja, es war langweilig beim Parteitag der Piraten. Kein Chaos, (fast) keine Spinner, keine Tränen, keine Schreiduelle am vergangenen Wochenende in Neumünster. Keine Flügelkämpfe um die Macht in der aufstrebendsten Partei Deutschlands. Die Weisheit des Wählerwillens führte, wie in Internet-Vorabstimmungen schon erkennbar, dazu, dass der zweite und der erste Vorsitzende ihre Posten tauschten. Jetzt kommt der neue Oberpirat aus Berlin und heißt Bernd Schlömer. Seine mediale Präsenz wird sicherlich höher sein als die seiner Vorgänger; zumal man ihm stärker als anderen zutraut, eine Position auch zu tagespolitischen Fragen zu vertreten.

Und es gab auch keine menschlichen Tragödien bei den Wahlen der restlichen neuen Führungsspitze – wenn man von Julia Schramm absieht, die an sich schon etwas Tragisches hat und die nach mehreren Schlappen gerade noch den letzten freien Vorstandsplatz erwischte. Eine einzige inhaltliche Festlegung gab es: die Abgrenzung nach Rechtsaußen. So früh und deutlich, dass die internationalen Korrespondenten sich recht bald ins Wochenende verabschieden konnten.

In bemerkenswerter Souveränität hat sich die Piratenpartei damit den scheinbaren Anforderungen des Politikbetriebs entzogen. Ein nüchterner Wahlmarathon so kurz vor den wichtigen Landtags-Entscheidungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lässt weder die Anhänger jubeln noch die Gegner knurren. Und gerade damit haben die Piraten einen wichtigen Schritt getan: Sie wurden nicht zu einer Partei wie alle anderen. Sie haben ihre politische Fundamental-Alternative nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen. Eine Zukunft deutete sich an, in der es keine Parteitage mehr braucht, und vielleicht auch keine Parteien mehr. Und in der trotzdem, oder gerade deswegen, ein Mehr an Demokratie möglich ist. Aber immer schön der Reihe nach.

Die letzte Fundamental-Alternative in der deutschen Politik war vor gut 30 Jahren die grüne Partei: Ihr ging es nicht in erster Linie um eine neue Form von Politik – sondern um andere Inhalte. Und so stellte sie in ihrem Slogan „ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei“ auch zwei inhaltliche Aussagen an die Spitze, bevor sie von Basisdemokratie sprach. In der Realpolitik wurde sie dann ziemlich schnell auf die hinteren Plätze verbannt. Schon 1985, bei Joschka Fischers Vereidigung zum hessischen Umweltminister, war von dem, was neue Form sein sollte, nur noch Symbolismus übrig geblieben: Fischers Turnschuhe wanderten ins Museum, aber für den Atomausstieg kämpften sie weiter.

Bei den Piraten liegen die Verhältnisse nun genau umgekehrt. Sie wenden sich gegen die repräsentative Demokratie in ihrer tradierten Form und versuchen, sie durch verschiedene Spielarten direkter Demokratie zu ergänzen oder zu ersetzen.

Was dabei inhaltlich anders werden soll, ist vergleichsweise egal. Hier ein bisschen ACTA, da ein bisschen Grundeinkommen, und immer wieder das Unverständnis, wenn die anderen von ihnen klare Aussagen und Abgrenzungen erwarten. Eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM zu fordern, wie es die NRW-Piraten in ihrem Wahlprogramm tun, heißt nun mal nicht, gegen den ESM zu sein, sondern hierzu eine breite Debatte zu organisieren oder eine Entscheidung für eine zu wünschen. Nicht auf die an der Spitze einer Bewegung kommt es an – sondern auf alle.

@Simon90L Die Leute sollen sich auf den Parteitag vorbereiten! Verantwortung bedeutet auch Arbeit! #piraten #bpt12 #dummefragen #zeitmangel
9:33 PM - 28 Apr 12

Der Parteitag von Neumünster war ein deutlicher Beleg dafür, dass das – vorerst natürlich partei-intern – geht. Von den knapp 30.000 Mitgliedern kamen weniger als erwartet wurden – aber jene 1.500, die schließlich da waren, wirkten dafür gründlich vorbereitet. Sie wussten im Großen und Ganzen, wer für welchen Posten kandidierte, und was sie von den Personen hielten. Und sie wussten auch mehr oder weniger, was sich hinter den vielen Satzungsänderungsanträgen verbarg, die in den Abstimmungspausen behandelt wurden.

Antragsbegründung? Unnötig – steht alles im Piraten-Wiki. Gegenargumente? Findet ihr auch im Wiki. Abstimmung? Hätte man, wenn das erlaubt wäre, genausogut ebenfalls im Wiki stattfinden lassen können.

Wie schon gesagt: Damit hat die im Moment wohl erfolgreichste Partei Deutschlands eigentlich geschafft nachzuweisen, dass es so etwas wie Parteitage gar nicht mehr braucht. Dass sie nicht mehr als ein notwendiges Element einer hierarchisch orientierten Massenorganisation in einer repräsentativen Demokratie sind. Die „Basis“ wählt Delegierte, die dann etwa einmal pro Jahr zusammenkommen dürfen, um die Führung der Partei zu wählen, Wahl- oder Grundsatzprogramme zu beschließen und um genau jene Basis wieder zu mobilisieren, die man mit dem Delegiertenprinzip vorher demobilisiert hat. In der Konsequenz führt dieses System genau wie die real existierende „elektorale Demokratie“ – dieser Begriff stammt von dem Historiker Paul Nolte – zur Herausbildung einer Kaste von Berufspolitikern. Je mehr, sicherlich wichtige, Kenntnisse sie sich im Umgang mit der Gesetzgebungs-Maschinerie erworben haben, desto größer wird ihre Distanz zum realen Leben. Das können sie schließlich nur noch über Meinungsumfragen und eben Parteitage überprüfen oder überhaupt wahrnehmen.

Ideologie ist der Kleber, dank dem Politiker-Kaste und Wähler zusammen bleiben. Die politische Komplexitäts-Reduktion mittels Ideologie schuf in der Ära der Industriellen Revolution einen Ersatz für die früher allgegenwärtige soziale Kontrolle durch Dorf und Kirche. Jetzt funktioniert sie nicht mehr. Ideologische Verortungen werden zu fast beliebig kombinier- und austauschbaren Adjektiven – je nach Thema, Stimmung und Kontext ergeben sich individuell andere Positionierungen. Wie soll dabei jemals so etwas wie eine Festlegung auf einen Machtstabilisator wie eine Koalition herauskommen, die aus einer abgegebenen Stimme eine Rechtfertigung für hundertseitige Regierungsprogramme ableitet?

@Maltis Achtung Das Sat1 Team interviewt gerade und versucht Basispiraten hinterhältig zu Koalitionsaussagen zu _drängen_ #bpt12
11:54 AM - 29 Apr 12

Die Grünen haben ihren fundamentaloppositionellen Anspruch der frühen achtziger Jahre nicht lange durchgehalten. Zurecht nicht: Schließlich wollten sie ihre eigenen Inhalte durchsetzen. Das geht nun einmal in Regierungsverantwortung besser als in der Opposition. Die Piraten liegen da grundsätzlich anders. Ihr Anspruch, eine andere Form von Politik durchzusetzen, lässt sich in der Regierung schlecht machen – da werden nur die betroffenen Piraten zwischen Sachzwang und Basisdruck zerfleischt. Aber dieser Anspruch lässt sich auch in der Opposition schlecht realisieren – denn da lässt sich traditionell so gut wie nichts durchsetzen, allenfalls kann man etwas erreichen.

Wenn die Piraten also Erfolg haben wollen, sind sie angehalten, das alte Spiel von Regierung und Opposition zu durchbrechen. Denn beide Existenzformen sind ja bereits Bestandteile unseres politischen Systems, für das es auch hervorragende Gründe gibt. Mit ihnen zu brechen, kann deshalb nur bedeuten, eine bessere Alternative zu präsentieren. Das spielt einerseits den Ball zu den Piraten zurück: Sie müssen Instrumente der politischen Partizipation und Entscheidungsfindung anbieten können, die tatsächlich praktikabel sind – und sei es auch nur für einen Pilotversuch. Sie müssen das, was parteiintern funktioniert, für eine Kommune, für ein Land, für einen Staat funktionsfähig machen.

Und das legt andererseits den Ball ins Feld der übrigen Parteien: Wenn sie nämlich nicht mehr in der Lage sind, mit dem bisherigen System stabile und demokratische Verhältnisse zu schaffen, entsteht ein Bedarf an anderen Instrumenten.

@Volker_Beck Wahl-Arithmetik: Wer Piraten wählt, bekommt die Große Koalition http://spon.de/adD8l @SPIEGELONLINE hat es verstanden #gemein #shitstorm
4:18 PM - 28 Apr 12

Dieser Bedarf scheint gerade zu entstehen. Denn so, wie das deutsche Parteienspektrum derzeit dasteht, schaffen weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit. In der alten Logik läuft das auf schwarz-rote Bündnisse hi­naus: Die Piraten wären quasi die Garanten für noch einmal vier Jahre mit Angela Merkel. In einer neuen Logik hingegen geht es darum, die unklaren Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie zu nutzen, um erste Versuche mit direkter Demokratie durchzusetzen.

Mit den Piraten könnte das, was bisher ein Problem war, zur Lösung werden: eine Regierung, die sich für ihre Vorhaben immer wieder neue Mehrheiten suchen muss. Nur eben nicht im Parlament, sondern in der Bevölkerung. Bei zumindest einer der kommenden Wahlen sollte den Piraten ein solcher Einstieg gelingen. Der Deal dafür könnte etwa so aussehen: Wir stimmen für eure erneute Minderheitsregierung, dafür ermöglicht ihr die Einführung bisher ungenutzter Formen von direkter Demokratie. Und es wird der Job der Piraten sein, hierfür praktikable Formate vorzuschlagen. Sie sollten sich allerdings für ihre Tolerierung von mutmaßlich rot-grünen Minderheiten neue Begriffe einfallen lassen. So etwas wie „liquid government“ oder „Volkskoalition“ zum Beispiel – aber wir müssen ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen.

Vermutlich wäre es ihnen und damit dem Rest der Republik zu wünschen, dass ihr erstes Experimentierfeld nicht in einem großen Land wie Nordrhein-Westfalen liegt, und auch nicht im Bund oder gar in Europa, sondern in einem kleinen, gemütlichen Land wie Schleswig-Holstein. Oder, vielleicht noch besser, in einem kleinen, experimentierfreudigen Land wie Berlin. Auch wenn für letzteres zwar erst einmal die große Koalition scheitern müsste. Aber, hey, das kann heutzutage schnell gehen.

@DoroBaer Verfolgt mal, wie sehr dem @Volker_Beck die Muffe geht wg. der @Piratenpartei... ;-) #Gnihihi Er merkt, daß @Die_Gruenen keiner mehr will.
9:22 AM - 29 Apr 12

Wahrscheinlich ist es von den konservativen Parteien ein bisschen kurzsichtig, dass ihnen nicht längst auch „die Muffe geht“. Schließlich wird es bei den Piraten, wenn sie erfolgreich sind, schon bald darum gehen, die Funktion der Parteien insgesamt in Frage zu stellen. Wenn sich aus der Vernunft des Individuums eine Richtschnur der gesellschaftlichen Entwicklung konstituiert, braucht man keine Ideologiebündel wie Parteien mehr. Wie weit wir bereits gekommen sind, zeigen nicht nur die schon jetzt eher uninspirierten Piraten-Politiker, sondern selbst Bundespräsident Joachim Gauck: „Selbstverständlich bin ich auch ein Konservativer. Ich habe aber auch liberale und linke Elemente in meinem Denken. Daher gilt: Ich bin ein linker, liberaler Konservativer.“ Damit ist Gauck eigentlich ein Pirat.

Detlef Gürtler ist Chefredakteur des Zukunftsmagazins GDI Impuls, das vom Gottlieb Duttweiler Institut, dem ältesten Trendforschungsinstitut der Schweiz, herausgegeben wird

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12:08 04.05.2012

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