Seit wann ist Okkupation zu relativieren?

Einseitige Wahrnehmung eines "asymmetrischen Konflikts" Auch das deutsch-jüdische Verhältnis blockiert eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern

Soeben hat die EU auch den politischen Arm der Hamas auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt; doch dass es sich bei der gezielten Liquidierung von Hamas-Funktionären durch die israelische Armee um eine neue Qualität des Staatsterrorismus handelt, kommt EU-Politikern nicht in den Sinn, geschweige denn über die Lippen. Nach der Ankündigung des Kabinetts Sharon, Jassir Arafat ins Exil zu zwingen, droht die Lage in den Autonomiegebieten vollends außer Kontrolle zu geraten.

"Es gilt, diese ›falsche Symmetrie‹, die Israelis und Palästinenser auf eine Stufe stellt, sowie die Ideen von den ›Extremisten auf beiden Seiten‹ zu kritisieren", schreibt der französische Publizist Allain Gresh, Chefredakteur von Le Monde diplomatique, über die verzerrte Wahrnehmung eines Konfliktes, den er mit vollem Recht einen "asymmetrischen Konflikt" nennt. "Diese Sicht wird manchmal von guten Gefühlen gespeist und vom ehrlichen Wunsch nach einem Frieden auf der Grundlage von zwei nebeneinander bestehenden Staaten. Aber dies berücksichtigt weder die asymmetrische Lage beider Völker noch die Leiden, die 35 Jahre Besatzung hervorbringen. Über zwei Drittel der Palästinenser, die in der Westbank und im Gazastreifen leben, haben ihr Leben lang die Präsenz einer ausländischen Streitmacht erfahren. Alle wurden gedemütigt, zu Hunderttausenden wurden sie verhaftet, Tausende wurden gefoltert. Andere sind gestorben, verletzt oder für immer behindert. Die Anerkennung dieses grundlegenden Unterschieds zwischen Besatzern und Besetzten ist ein Grundprinzip jeder Solidarität. Dies bedeutet wiederum nicht, dass die Sorgen und Leiden der Israelis nicht berücksichtigt werden sollten, die - selbst wenn sie die starke Seite in dieser Gegnerschaft darstellen - in ständiger Angst leben."

Kollektivstrafe für ein vogelfreies Volk

In ihrem jüngsten Buch Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land schildert Amira Hass, israelische Journalistin und Tochter einer Familie, die den Holocaust überlebt hat, wie sie erst in Gaza, später in Ramallah jahrelang Tür an Tür mit Palästinensern wohnte und die täglichen Demütigungen durch die Besatzungsmacht, aber auch die systematische Misshandlung palästinensischer Gefangener erlebte. In der Abriegelung des Gaza-Streifens, begründet mit Sicherheitsinteressen, sieht sie eine "Kollektivstrafe", die zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung und zum Kollaps der Wirtschaft geführt hat: Palästinenser können ihre Arbeitsplätze in Israel nicht erreichen, in Gaza produzierte Waren können nicht ausgeliefert werden, den versprochenen "Korridor" ins Westjordanland gibt es nicht. In Gaza selbst ist die Versorgung mit Wasser und Strom oft unterbrochen, die extrem ungerechte Steuerpolitik bewirkt, dass die Palästinenser für die eigene Unterdrückung zahlen.

Den Geburtsfehler des Friedensprozesses sieht Amira Hass darin, dass - während sich die Palästinenser einen eigenen Staat, Freizügigkeit und verbesserte Lebensbedingungen erhofften - Israels Politik unvermindert auf den Ausbau der Siedlungen gerichtet war: "Die Blöcke jüdischer Siedlungen und das Netzwerk der neuen Straßen sind der Nagel zum Sarg eines zusammenhängenden palästinensischen Staates, welcher Form er auch immer annehmen mag."

Die israelische Autorin Tanya Reinhart, Linguistik-Professorin in Tel Aviv, führt in ihrem eben erschienenen Buch Operation Dornenfeld die unerbittliche Logik dieser Expansionspolitik noch weiter aus. Vor allem widerlegt sie eine zentrale israelische Propagandalüge, die längst zum Common Sense der westlichen Öffentlichkeit geworden ist: die Behauptung, Arafat sei schuld am Scheitern der Camp David-Gespräche im Juli 2000.

Während Israels damaliger Premier Barak die eigenen großen Siedlungsblöcke nicht antasten, sondern sie sogar noch um palästinensische Gebiete erweitern wollte, stimmte er in Camp David scheinbar zu, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates zu erklären. In Wirklichkeit handelte es sich um das an Ost-Jerusalem angrenzende Dorf Abu-Dis, das den arabischen Namen für Jerusalem, nämlich El-Ouds tragen sollte - ein Trick, doch Arafat akzeptierte. Der entscheidende Punkt, der die Verhandlungen dennoch scheitern ließ, war das Ansinnen Baraks, beide Seiten müssten ein "endgültiges Abkommen" unterzeichnen - für die Palästinenser unannehmbar, weil sie damit ihre Ansprüche auf die UN-Resolutionen 194 und 242 von 1948 beziehungsweise 1967 aufgegeben hätten. Erstere garantiert das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, letztere fordert den Abzug der israelischen Armee aus den im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebieten. Nach Camp David standen die Palästinenser als "friedensunwillige Extremisten" da, die jeglichen Kompromiss verweigern. Dabei hatten sie das Äußerste an Kompromissfähigkeit gezeigt, indem sie einem palästinensischen Staatsgebiet von nur 22 Prozent des ursprünglichen britischen Mandatsgebietes Palästina zugestimmt hatten. Was erwarten die Besatzer eigentlich noch von den Besetzten?

Wer wollte bei dieser Faktenlage ernstlich bestreiten, dass der virulente Kern des gesamten Konfliktes die seit 35 Jahren anhaltende israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik ist, die in diversen UN-Resolutionen verurteilt wurde? Dass folglich das Haupthindernis des Friedensprozesses nicht bei den Besetzten, sondern bei den Besatzern liegt, bei ihrer notorischen Weigerung, den notwendigen Preis für den Frieden zu zahlen? Wenn dem aber so ist, dann gibt es nur einen Weg zur Lösung des Konfliktes: Die Internationale Gemeinschaft übt verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck auf den militärisch haushoch überlegenen Partner dieses "asymmetrischen Konfliktes" aus und nutzt - wenn dieser nicht nachgibt - alle Sanktionsmöglichkeiten, die auch sonst gegen Staaten eingesetzt werden, wenn sie sich bindenden UN-Resolutionen fortgesetzt verweigern.

Statt sich einer solchen Konsequenz zu stellen, sieht Westeuropa der mörderischen Eskalation des Konfliktes in vornehmer diplomatischer Zurückhaltung lieber zu. Schließlich handelt es sich nicht um irgendein Land, gegen das man im Falle anhaltender Völker- und Menschenrechtsverletzungen sofort Sanktionen verhängen würde, sondern um Israel, das aufgrund eines singulären Verbrechens, des Holocausts, einen Sonderstatus genießt. Und wer, gar noch als Deutscher, sei er Politiker, Journalist oder Intellektueller, es wagt, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern offen zu kritisieren, wer etwa fordert, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen, der gerät hierzulande sofort unter Antisemitismus-Verdacht.

Jüdischer Staat und deutscher Philosemitismus

Damit sind wir bei einem anderen Aspekt der Blockade des Friedensprozesses: dem deutsch-jüdischen Verhältnis, das trotz aller Versöhnungs- und "Normalisierungs"-Versuche noch immer hochgradig belastet, ja, in einem paranoiden Zirkel förmlich gefangen ist. Natürlich lastet auf dem Israel-Palästina-Konflikt die Erinnerung an den Holocaust. Sowohl die israelischen als auch die europäischen und deutschen Stellungnahmen sind durch dieses monströse Verbrechen geprägt. Dass die Israelis wie auch die in Deutschland lebenden Juden besonders empfindlich auf jegliche Form des Antisemitismus reagieren, ist aus historischen Gründen nachvollziehbar. Doch die Behauptung, mit der sich als erster Henrik M. Broder hervortat und die seither zum Standard-Argument vieler deutscher Publizisten gehört, dass der "linke Antisemitismus" heute das Gewand des Antizionismus angelegt habe, ist eine böswillige Unterstellung und politisch kontraproduktiv, weil damit die öffentliche Debatte um die Palästinenser-Politik Israels von vornherein blockiert und zum Tabu erklärt wird. Gewiss pflegen sich heute etliche Antisemiten und Holocaust-Leugner hinter dem Antizionismus zu verstecken. Doch der unvermeidliche Beifall von der falschen Seite entledigt nicht der politischen Pflicht, die gebotene Auseinandersetzung mit der zionistischen Ideologie, die den historischen Anspruch Israels auf Judäa und Samaria - sprich: auf die besetzten Gebiete - aus dem Alten Testament ableitet, öffentlich zu führen, und dies auch in Deutschland.

Hier setzt eine längst verinnerlichte Denkblockade ein. Bekanntlich leiden nicht nur die Kinder und Nachfahren der Holocaust-Opfer an einem Verfolgungstrauma, das ihnen gleichsam reflexhaft gebietet, jedwede Kritik an der Politik des Staates Israels als Infragestellung seiner Existenz zu deuten und diese sogleich als "antisemitisch" oder "antijudäisch" zu verdächtigen; auch die Kinder der Tätergeneration leiden offenbar an einem Schuldkomplex, den sie durch einen moralisch unanfechtbaren Philosemitismus und eine hundertprozentige Identifikation mit dem Staate Israel zu kompensieren suchen. Dabei war es gerade Adorno, der den nach 1945 verordneten deutschen Philosemitismus mit größter Skepsis betrachtete. Das betonte "Lob der Juden" und ihrer kulturellen Leistungen war ihm stets verdächtig, weil es ihm allzu sehr nach Kompensation und Rationalisierung der verdrängten antisemitischen Affekte schmeckte: "Lobreden auf die Juden, welche diese als Gruppe absondern, geben selber dem Antisemitismus allzu viel vor", heißt es in Erziehung zur Mündigkeit.

Auch waren - und sind es immer wieder - namhafte jüdische Philosophen, Historiker und Schriftsteller, die den Zionismus als nationalistische Ideologie und Staatsform vehement kritisieren. So hat der jüdische Philosoph Ernst Tugendhat für Die Zeit vom 22. Februar 1991 (Der Golfkrieg, Deutschland und Israel) die Deutschen nachdrücklich davor gewarnt, den Argumenten des offiziellen Israel blindlings zu folgen. Seine Hauptthese ist, dass die Deutschen ihre historische Schuld an den Juden nicht bewusst und nicht rational aufgearbeitet haben und dass sie deshalb auch vor den Forderungen des zionistischen Staates, die nicht mit dem Interesse des jüdischen Volkes an guter Nachbarschaft mit den arabischen Völkern identisch sind, fast automatisch "einknicken". "Wird die Schuld, die man empfindet, nicht bewusst aufgearbeitet ..., dann hat das zur Folge, dass man sich zu seinem Gegenüber so verhält, dass man alles tut, was er glaubt, was man zu tun hätte. Man gibt also die Autonomie des eigenen Urteilens preis, und das Gegenüber hat so die Chance, die eigene Schuld zu manipulieren. Es gibt Menschen und auch Staaten, die auf dem irrationalen Schuldgefühl eines anderen virtuos wie auf einem Klavier spielen können. So tun es auch die Israelis mit den Deutschen." Hätte ein nicht-jüdischer Deutscher diese Sätze geschrieben, man hätte gewiss nicht gezögert, ihn mit der bewährten Keule des "linken Antisemitismus" zum Verstummen zu bringen.

In seinem jüngsten Buch Zweierlei Israel wirft der bekannte israelische Historiker Moshe Zuckermann der offiziellen israelischen Politik die "Zionisierung und Instrumentalisierung der Shoah" vor: "Es ist im Zionismus, wie er sich nach 1945, besonders nach 1948 entwickelte, angelegt, dass die Shoah zionisiert wurde ... Den Zionismus der sozialistischen Ideale gibt es nicht mehr. Es gibt das Klein-Israel von 1967 nicht mehr, weil es die grüne Grenze auch im Bewusstsein nicht mehr gibt. Der Zionismus ist aus einer Befreiungsbewegung zu einer expansionistischen Bewegung, zu einer kolonialen Bewegung geworden, die noch immer den Namen des Zionismus trägt, aber mit der Ursprungsidee des Zionismus nichts mehr zu tun hat ... Mittlerweile sind die Hauptträger des Zionismus die Siedler, und so apostrophieren sie sich auch: Wir sind heute die eigentlichen Pioniere."

Ihr wollt das größere Israel? Kein Problem. Schafft die Demokratie ab

Im Mai kritisierte Zuckermann in einem Interview (*) auch die verharmlosende deutsche Sicht auf die israelische Okkupationspolitik, die selbst von vielen deutschen Linken relativiert werde: "Ich glaube, dass die Leute hier in Deutschland sehr abstrakt über Israel reden und weniger die Realität wahrnehmen ... Seit wann sind Okkupationen zu relativieren? In dem Moment, wo ein Land sich expansionistisch gebärdet, sei es aus kolonialistischen oder imperialistischen Motiven, sei es aus vorgeblichen Sicherheitsgründen, muss das aus linker Position heraus verurteilt werden. Ich bin auch der Meinung, dass wir nicht nur jetzt, sondern schon 1948 den Palästinensern eine große Katastrophe beigebracht haben: die Nakba, die große Katastrophe. Da kann kein Deutscher hingehen und sagen: So schlimm ist es nicht gewesen. Die Katastrophe des anderen kann doch nicht relativiert werden."

Bis heute wird die Nakba vom israelischen Staat geleugnet, in seinen Schulbüchern ist nicht etwa von "Vertreibung", sondern von "Flucht der Araber" nach 1948 die Rede, und die Geschichte des Volkes Zion wird der heranwachsenden Generation nach wie vor in religiöser Überhöhung und orthodoxer Mythisierung dargeboten: "Von der Diaspora zur Auferstehung" und so weiter, wie die israelische Autorin Klil Zisapel beim jüngsten Trilateralen Deutsch-Israelisch-Palästinensischen Autorentreffen in Idar-Oberstein ausführte (s. Freitag v. 19. 9. 2003). In einem autobiografischen Text stellte sie dar, wie sehr das zionistische Weltbild noch heute Alltag und Erziehung der jungen Generation bestimmt: "Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass auch die Geschichte, die ich zum Abitur paukte, Propaganda genannt werden könnte ... Es scheint mir, dass meine Unschuld auf einmal geschändet wurde, dass ich eines Tages aufgewacht bin und festgestellt habe, dass ich Bürgerin eines verbrecherischen Staates bin und Tochter eines sündigen Volkes ... Ich nahm sie das erste Mal erst vor zehn Jahren wahr, diese Last auf meinem Rücken. Wie ist das möglich? Die Verbrechen, die Israel gegenüber den Palästinensern begeht, dauern ja schon ein halbes Jahrhundert an ...George Steiner behauptet, dass der jüdische Intellektuelle zwei Möglichkeiten hätte: seinen Status als kritischer Humanist zu bewahren oder in Israel zu leben und sich in den Nationalstaat zu integrieren. Das ist die Wahl zwischen ›der Heimat und dem Text‹. Ich wähle nicht. Ich befinde mich zwischen dem Hammer und dem Amboss."

Auf meine Frage, ob denn die junge Generation der Israelis zum Ausgleich mit den Palästinensern auf der Grundlage zweier koexistierender Staaten bereit sei, sagte Frau Zisapel: "Die meisten wollen den Frieden, aber den Preis dafür wollen sie nicht zahlen!"

Aber - und dies sollte endlich auch der Westen begreifen - es wird keinen Frieden geben, solange Israel den Preis dafür nicht zahlen will. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Krieg und Frieden, zwischen israelischer Besatzung und palästinensischer Autonomie, zwischen Siedlungspolitik und staatlicher Koexistenz, wie Avraham Burg, Knesset-Abgeordneter der Arbeitspartei, in einem leidenschaftlichen Plädoyer ausführt: "Der Premierminister sollte den Bürgern folgendes sagen: Die Zeit der Illusionen ist vorbei, die Zeit der Entscheidungen ist angebrochen... Zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer gibt es keine klare jüdische Mehrheit mehr. Und darum, Mitbürger, ist es nicht möglich, das Ganze zu bewahren, ohne einen Preis dafür zu zahlen. Wir können nicht eine palästinensische Mehrheit unter unserem Stiefel halten und uns zugleich einbilden, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Es kann keine Demokratie geben ohne gleiche Rechte für alle, die hier leben, Araber wie Juden. Wir können nicht die Gebiete behalten und eine jüdische Majorität erhalten - nicht mit Mitteln, die menschlich sind, moralisch und jüdisch. Ihr wollt das größere Land Israel? Kein Problem. Schafft die Demokratie ab. Lasst uns ein effektives System der Rassentrennung einführen, mit Straf- und Internierungslagern. Ihr wollt eine jüdische Majorität? Kein Problem. Entweder ihr setzt die Araber in Eisenbahnwaggons und Busse, auf Kamele und Esel und werft sie raus - oder Ihr sondert euch vollständig von ihnen ab, ohne Tricks und Kniffe. Es gibt keinen Mittelweg. Wir müssen unsere Siedlungen abreißen und eine international anerkannte Grenze ziehen zwischen dem Heim der jüdischen Nation und dem Heim der palästinensischen Nation."

(*) siehe "ak" vom 16. Mai 2003

00:00 26.09.2003

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