Selbstverschuldetes Misstrauen

NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht
Andreas Förster | Ausgabe 14/2015 32

Kann eine junge Frau nach einem Motorradunfall, bei dem sie sich das Knie leicht geprellt hatte, an einer Lungenembolie sterben? Möglicherweise. Kann sie die Embolie erleiden, obwohl sie nach dem Unfall zwei Tage lang gegen Thrombose behandelt wurde? Auch das ist möglich. Gibt es also gar keinen Zusammenhang zwischen dem überraschenden Tod dieser jungen Frau und ihrem Auftritt als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, wo sie noch kurz zuvor von einem Gefühl der Bedrohung gesprochen hatte? Kann gut sein, muss aber nicht.

Im Fall der rechten Terrorgruppe NSU fehlt es nach dreieinhalb Jahren staatlicher Ermittlungen vor allem an einem: an Gewissheiten. Stattdessen steht die Öffentlichkeit bei der Frage nach Taten, Tätern und Hintergründen des NSU vor einem schier unentwirrbaren Knäuel an Möglichkeiten. Die Aufklärung ist auf halbem Weg zum Erliegen gekommen. Das liegt aber nicht daran, dass den Ermittlern die Tatumstände zu komplex oder das Tätermilieu zu fremdartig gewesen sind. Sie mussten scheitern, weil staatliche Funktions- und Entscheidungsträger bis hinauf in die Bundesregierung Zusammenhänge und Spuren beseitigten, vertuschten, manipulierten und dies bis heute fortsetzen. Spuren, die auf eine direkte oder indirekte Mitverantwortung von Behörden an der Mordserie hinweisen könnten.

Geschredderte Akten und verheimlichte Staatsspitzel, die Lügen und das Schweigen von Staatsbeamten über den NSU haben aber nicht nur die Ermittlungen behindert. Sie haben auch das Vertrauen der Bürger in den Staat beschädigt und sind nun selbst schuld an dem Misstrauen. Was und wem kann man überhaupt noch glauben? Keine Schweinerei ist zu groß, um sie nicht Politikern und Beamten zuzutrauen. Und deshalb vermuten einige hinter dem überraschenden Tod einer jungen Frau auch schneller einen Mord als eine tragische Krankheitsgeschichte.

Angela Merkel hat vor drei Jahren den Hinterbliebenen der NSU-Opfer eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Taten versprochen. Eingelöst ist das Versprechen bis heute nicht. Wenn das Wort einer Kanzlerin aber nichts mehr zählt, auch nicht in ihren Ministerien und Behörden, dann stellt sich die Frage, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist.

06:00 02.04.2015

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