Serbiens Anspruch wird einfach verschrottet

Staatsgründung im Konflikt Die Unabhängigkeit des Kosovo wird nicht mehr aufzuhalten sein

In Brüssel ist zu Wochenanfang eine weitere Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo gescheitert. Die Vermittler-Troika aus der EU, Russland und den USA vertagte sich mit den Konfliktparteien auf den 22. Oktober. US-Außenministerin Rice gab inzwischen zu verstehen, sie wolle unbedingt bis zum 10. Dezember ein Ergebnis. Der Status quo sei unhaltbar und daher auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner denkbar.

Das Kosovo steht nicht für eine tektonische Zäsur von der Wucht des 11. September 2001. Und niemand behauptet, die Sicherheit Deutschlands werde dort verteidigt. Vielmehr gehört die Provinz in den Kontext eines Dramas aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre - der Kollaps Jugoslawiens. Wenn man so will, ein unerledigter Restposten aus anderthalb Jahrzehnten internationaler Balkanpolitik, eine Hypothek der Vergangenheit.

Bekanntlich wusste Europa die Kette jugoslawischer Bürgerkriege zwischen 1991 und 1999 nicht zu verhindern. Kein europäischer Krisenschauplatz seit 1945 kostete mehr Opfer - mit über 100.000 Toten und bis zu 2,5 Millionen Vertriebenen. Dabei trifft es keineswegs zu, dass die EU auf die Balkankrise keine Antwort wissen konnte. Wie mit dem Wunsch nach Grenzveränderungen umzugehen ist, hatte schon 1975 die KSZE-Schlussakte festgelegt. Danach galten staatliche Grenzen nicht als unveränderbar, aber als unverletzlich - war das Recht auf Selbstbestimmung der Pflicht zum Gewaltverzicht nachgeordnet. Wer neue Grenzen ziehen und andere Staaten gründen wollte, sah sich auf den Weg politischer Verständigung verwiesen. Die Vereinigung Deutschlands kam so zustande, die Zerteilung Jugoslawiens nicht.

Niemand wird der westlichen Balkanpolitik eine sonderlich konsistente Handhabung ihrer selbst erklärten Maßstäbe attestieren. Sie hat bei Ausbruch des Krieges 1991 das Bestreben von Slowenen und Kroaten, unter Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht nicht länger in einem jugoslawischen Staat leben zu wollen, zu ihrer Sache gemacht. Über das Bestreben anderer relevanter Minderheiten - etwa der kroatischen Serben - mit dem selben Selbstbestimmungsrecht nicht in einem kroatischen Staat leben zu wollen, ist sie hinweggegangen. Diese Politik betrieb nach dem Übergreifen des Krieges auf Bosnien-Herzegowina 1992 die Bildung eines multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen bosnischen Staates - während sie der Auflösung des multinationalen, multiethnischen, multikonfessionellen jugoslawischen Staates Beihilfe leistete.

Auf in gleicher Weise konkurrierende Kriterien treffen wir heute im Kosovo. Rechtsquelle für dessen derzeitigen Status ist die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999, die - wie vorgängige Erklärungen der NATO und der G 8 - "eine substantielle Autonomie des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien" und eben nicht die Abtrennung von Jugoslawien als Zukunft der Provinz definiert. Es dominieren die Grundsätze der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität und das multinationale Prinzip. 2007 freilich schlug der Pendel um. Der Plan des finnischen Diplomaten Ahtisaari zielt auf die Unabhängigkeit des Kosovo im Namen des Rechts auf Selbstbestimmung.

Ob mit oder ohne Milos?evic´, ob für oder gegen Kostunica, in Serbien stellt der Anspruch auf das Kosovo eine Konstante nationaler Politik dar. Auch die Opposition, inklusive der orthodoxen Kirche, hält daran fest. Die Kosovo-Albaner - ob moderat in der Tradition Rugovas oder radikal im Sinne der UÇK - eint der Wille, nie wieder unter serbischer Hoheit leben zu wollen.

Warum holt uns die Kosovofrage heute wieder ein? Das Schlüsselereignis bilden die März-Unruhen von 2004: Drei Tage Aufruhr, 21 Tote, über 800 Verletzte, 600 zerstörte Häuser, Dutzende orthodoxer Kirchen und Klöster geplündert und niedergebrannt - 4.000 Serben vertrieben, und das unter den Augen von 18.000 überforderten KFOR-Soldaten. Die internationale Öffentlichkeit deutete die Ausschreitungen vorwiegend als Auflehnung der Kosovo-Albaner gegen die Furcht, nach fünf Jahren des Protektorats die Aussicht auf einen eigenen Staat zerrinnen zu sehen.

Mit dieser Gewalteruption verschwand die Formel "Standards vor Status", die Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gewährleistet sehen wollte, bevor endgültig über die Rechtsstellung der Provinz entschieden würde. 2005 jedoch konstatierten gleich zwei hochrangige Kommissionen unter dem ehemaligen italienischen Premier Giuliano Amato und dem norwegischen Diplomaten Kai Eide, dass diese Prinzipien eher verletzt als eingehalten würden. Dennoch empfahlen beide die Aufnahme von Statusverhandlungen. Ein Votum, dem sich im Oktober 2005 der UN-Sicherheitsrat anschloss und den erwähnten Martti Ahtisaari zum Moderator von Verhandlungen zwischen den Serben und Kosovo-Albanern bestellte.

Bis März 2007 dauerten die überwiegend in Wien geführten Gespräche. Als sich keinerlei Konsens abzeichnete, übergab Ahtisaari einen eigenen Vorschlag an den UN-Generalsekretär. Darüber debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrats bis Juli 2007 ebenfalls ergebnislos und verlagerten ihren Dissens in die "Balkan-Kontaktgruppe". Diese wiederum setzte eine Troika aus einem amerikanischen, einem russischen und einem deutschen Diplomaten (Manfred Ischinger) ein. Nach US-Vorstellungen sollte es innerhalb von 120 Tagen eine Lösung geben - sprich: bis Ende November 2007.

Kolportiert wird, Ahtisaari habe seinen Mitarbeitern bei der Ausarbeitung des Plans ein Buch zur Pflichtlektüre gemacht - eine Zwischenbilanz der internationalen Kosovo-Administration einschließlich eines knappen Resümees der Vorgeschichte: Peace at any Price - How the World Failed Kosovo, verfasst von Ian King und Whit Mason, zwei britischen Politologen mit einigen Jahren Dienst bei der UN-Verwaltung in Prishtina (UNMIK). Sie beschreiben die internationale Kosovopolitik als Kette von Fehlwahrnehmungen über die innere Dynamik des Konflikts, und sie stellen eines der Missverständnisse in den Vordergrund: "Die internationale Gemeinschaft erkannte zu spät, dass ihr Bündnis mit den albanischen Militanten auf brüchigen Annahmen beruhte. Beide wandten sich gegen die serbischen Gräueltaten, doch während die internationale Gemeinschaft die Gräuel meinte, meinte die Guerilla die Serben. Die meisten Albaner, die angesichts der serbischen Unterdrückung zu den Waffen griffen, hatten nichts dagegen, dass eine Bevölkerungsgruppe alle anderen tyrannisiert; sie wollten einfach nur, dass ihre Gruppe dabei das Sagen hat."

Ahtisaari hat sich auch das Fazit der beiden Autoren zu eigen gemacht: Die Entwicklung im Kosovo sei irreversibel. Es führte kein Weg zurück zum status quo ante - Prishtina werde nicht wieder durch Belgrad regiert. In der Tat, selbst die serbische Politik, die nicht müde wird, auf den verbrieften Titel der Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien zu insistieren, schweigt sich aus, wenn sie Vorschläge über gangbare Wegen zu diesem Ziel darlegen soll.

So kann es heute eigentlich nur noch darum gehen, für die rechtliche Trennung der Provinz vom Mutterland eine politisch verträgliche Form zu finden. Diese Schlussfolgerung beruht auf keinerlei systematischem Argument, sondern nimmt zur Kenntnis, dass es die politische Vorstellungskraft überfordert, jetzt noch einen anderen Ausweg für praktikabel zu halten. - Wenn sie aber kosovarische Eigenstaatlichkeit billigt, fällt der internationalen Politik die Verantwortung für die physische Unversehrtheit der nichtalbanischen Minoritäten zu. Sie kann garantiert werden, solange noch eine internationale Zivilautorität mit Eingriffsrechten existiert und KFOR- Militärs in der Provinz stehen - aber die "überwachte Unabhängigkeit" ist als Übergangsphase gedacht. Irgendwann wird sie enden. Was dann?

Von den besonders exponierten Serben leben rund 40.000 in Nord-Mitrovica, das an Serbien grenzt, praktisch keine albanischen Bewohner mehr hat und nicht den kosovo-albanischen Behörden untersteht. Soll es Teil eines unabhängigen Kosovo werden oder nicht? Wenn sich die Statusregelung schon darin erschöpft, ein fait accompli festzuschreiben, warum dann nicht noch ein zweites geltend machen?

Die Zahl der übrigen Serben im Kosovo wird auf etwa 90.000 in den Enklaven im Landesinneren geschätzt. Kein kartographischer Kunstgriff hilft hier weiter. Nachdenken ließe sich aber über ein umfassendes Hilfsprogramm für Umsiedlungswillige, die sich in Serbien eine neue Existenz schaffen.

Schließlich wäre festzuhalten, dass der Status eines strittigen Territoriums, den die Vereinten Nationen definiert haben, nur durch die Vereinten Nationen verändert werden kann. Es erscheint müßig zu erwägen, ob und wie sich der UN-Sicherheitsrat umgehen lässt. Gleichwohl ist dies ein prominenter Strang der Kontroverse, immerhin wollen eine oder mehrere Regierungen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des provisorischen Parlaments in Prishtina anerkennen.

Der Vorgang würde gravierende Rechtsfragen aufwerfen. Welche Aufgabe hätte dann die UNMIK als die oberste politische Autorität im Kosovo? Müsste sie die Proklamation für null und nichtig erklären, vielleicht die Urheber verhaften? Könnte sie dabei auf den Beistand der KFOR zählen? Oder zerfällt die dann in loyale und illoyale Kontingente? Außenminister Steinmeier erklärt vorsorglich, die Bundesregierung bestehe auf einer Entscheidung im Sicherheitsrat. Die im Kosovo stationierten Soldaten und Polizisten seien auf eine sichere Rechtsgrundlage angewiesen.

Fest steht: In der Troika der Balkan-Kontaktgruppe macht Russland sein Plazet von der Zustimmung Belgrads zu einer Einigung abhängig, während die Amerikaner ohne Einschränkung den Ahtisaari-Vorschlag unterstützen und darauf drängen, dass eine Lösung rasch erfolgt. Die EU spricht wie gewohnt mit verschiedenen Stimmen. Der Ministerrat der Union hat die Bemühungen Ahtisaaris begrüßt, nicht jedoch seinen Plan. Mit Vorbehalten hervorgetreten sind Spanien, Italien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Da die EU die materielle Hauptlast jeder Regelung zu tragen hat, sollte es ihr kardinales Interesse sein, dass die Entscheidung einvernehmlich zustande kommt.

Gerade wenn es zutrifft, dass ethno-politische Konflikte dadurch charakterisiert sind, dass sich gegenseitig ausschließende Ansprüche aufeinanderprallen, ist den Außenstehenden verwehrt, vor der vermeintlichen Ausweglosigkeit der Konfrontation zu resignieren. Nicht historische und ethnische Klischees sollten das eigene Verhalten leiten, sondern Kriterien der Gerechtigkeit und Vernunft, der Angemessenheit und Billigkeit. Auch wenn sich der Konflikt selbst damit nicht aus der Welt schaffen lässt, ist die Überführung in einen Zustand normierter Zivilität bereits ein bedeutender Erfolg.

Wer die Händel des Balkans verstehen will, so heißt es, muss die Mythen und Legenden durchdringen, die sie umranken. Wem an einer zuträglichen Lösung für heutige und künftige Generationen liegt, muss das keineswegs. Die Aversion zwischen Albanern und Serben hat stämmige historische Wurzeln. Je nachdem, ob die Geschichte ab 1998 oder 1989 oder 1913 oder gar ab 1389 erzählt wird, fördert sie unterschiedliche bis unvereinbare Wahrheiten zu Tage - Pseudowahrheiten, tröstlich für das kontemplative Ritual in der eigenen Gruppe, aber nutzlos bei der Suche nach einem heute und morgen tragfähigen modus vivendi.

Dr. Reinhard Mutz war von 1984 bis 2006 stellvertretender beziehungsweise kommissarischer Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Die Langfasssung dieses Textes erscheint in den Hamburger Informationen zur Friedensforschung.

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