Sharons Empfehlung

USA/Israel In bester Machtlaune spielt Israel die iranische Karte

Beim jüngsten USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon ging es nur noch der Form halber um die weitere Kolonisierung der Palästinenser; die ist beschlossene Sache. Das Palästina-Problem ist zu einer irrelevanten Größe im globalen "Krieg gegen der Terror" geworden. Präsident Bush hat sich zwar nicht Sharons Auffassung zu eigen gemacht, Yassir Arafat am besten zu liquidieren, aber er hat den Israeli auch nicht von seiner aggressiven Strangulierung der Palästinenser abgebracht. Alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die Israels Regierung ergreift - die willkürliche Ermordung unliebsamer Palästinenser, Zerstörung der Existenzgrundlagen eines Volkes, Abriss und Bombardierung ganzer Wohnviertel durch Kampfhubschrauber, F-16-Bomber und Panzer Made in USA - gelten nach Ansicht der Bush-Administration als adäquate Antwort einer Besatzungsmacht gegenüber einem Volk, das seine Unabhängigkeit und sein Recht auf einen eigenen Staat verwirklichen will. Offenbar hat man in den USA die eigene antikolonialistische Entstehungsgeschichte vergessen. Zynischerweise haben Bush und Sharon ein Programm zur Versorgung der darbenden Palästinenser beschlossen: Bomben und Carepakete à la Afghanistan.
In Wirklichkeit diente dieser vierte USA-Besuch Sharons seit Antritt der Bush-Administration - Arafat wurde bisher nicht einmal eingeladen - der psychologischen Vorbereitung eines US-Angriffs auf Iran. Wie intensiv Israel die emotionale Stimmung in den USA für einen solchen Schlag zu stimulieren sucht, zeigte der Umstand, dass sich Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und Außenminister Peres ebenfalls dort aufhielten, um den US-Kongress anzufeuern. 95 Prozent der Abgeordneten in beiden Häusern sind pro-israelisch eingestellt. Es fällt daher nicht schwer, den iranischen Popanz zum größten Feind der Israelis hochzuspielen. Ein zweiter Holocaust stünde dem Land bevor, sagt die Propaganda in Tel Aviv, Teheran entwickle Atomwaffen.
Dafür konnte bisher selbst die CIA keinen einzigen Beweis liefern. Bei mehrfachen Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde nie eine Rüge erteilt. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was Israel tunlichst unterließ. Bis heute hat keine einzige internationale Kontrollmission auch nur einen Blick auf die israelischen Nukleararsenale werfen dürfen. Daran zeigt sich die ganze Doppelmoral der US-Politik.
Die versuchte Delegitimierung Teherans zeigt einmal mehr, dass die Bush-Regierung aus den Anschlägen des 11. September nichts lernen will. Ihre extrem parteiische, gegen die arabische Welt gerichtete Nahostpolitik wird stattdessen intensiviert, ein Staat nach dem anderen zum Angriffsziel erklärt. Will sich die EU wirklich als Partner dafür hergeben? Viel zu spät haben Regierungen wie die schwedische oder die französische Kritik an der gefährlichen, grotesk versimplifizierenden Politik der USA geäußert, zu spät tat das auch ein peinlich berührter EU-Außenkommissar Chris Patten. Nur die deutsche Diplomatie unter ihrem Chef Joschka Fischer muss zum Jagen getragen werden. Ein Gesinnungswandel der Amerikaner dürfte nur dann wahrscheinlich sein, wenn Staaten wie Deutschland eine "uneingeschränkte Solidarität" aufkündigen, wie sie für den Sturz der Taliban galt. An einem weiteren Krieg gegen unbeteiligte Dritte dürfen sich weder Deutschland noch die EU beteiligen. Ein solcher Krieg widerspräche europäischen Interessen, weil er allein der amerikanischen Hegemonie dienen würde.
In Zentralasien haben sich die USA inzwischen für 20 Jahre in Usbekistan und Turkmenistan festgesetzt, zum Schaden Russlands, Chinas, Westeuropas. Da bleibt nur - zusammen mit den arabischen Staaten - die Alternative eines couragierten Ausstiegs aus der "Antiterror-Allianz", wollen die Europäer nicht zu Paladinen der USA verkümmern.

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00:00 15.02.2002

Ausgabe 39/2020

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