Sich selbst ausgespielt

Brexit Selten wurde das Souveränitätsdogma derart bedient wie von Premier Johnson

Vor gut einem Jahr hat Boris Johnson die Wahlen im Vereinigten Königreich triumphal für sich entschieden. Ihm reichte ein einziges Wahlversprechen, das lautete, er wolle den Brexit über die Bühne bringen, rasch und schmerzlos. Er habe ein Abkommen fix und fertig in petto, das nur darauf warte, unterzeichnet zu werden, so Johnson im Dezember 2019. Drei Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020 ist zu Wochenanfang ein No-Deal mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Vertrag in letzter Minute. So oder so – die Zeit schien definitiv abgelaufen. Die Regierung Johnson hatte eine Verlängerung der Übergangsfrist wie Verhandlungen nach dem 31. Dezember 2020 ausgeschlossen. Zugleich ließ sich die erforderliche Ratifikation einer Übereinkunft allein im EU-Parlament kaum mehr fristgemäß durchziehen. Deshalb gab es lange Telefonate Johnsons mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schließlich die Ankündigung, man werde sich in Brüssel treffen. Sollte das in letzter Minute Früchte getragen haben, kam der EU-Gipfel am 10./11. Dezember gerade recht, um über das zu befinden, was beschlossen wurde.

Souveränität? Eine Chimäre

Den EU-Verhandlern bei dieser Hängepartie ist nichts anzulasten. Sie haben zu klären versucht, was bis zuletzt umstritten blieb: die Fischereirechte, faire Wettbewerbsbedingungen, der Umgang mit denkbaren Vertragsbrüchen. Von Beginn an war klar: Fangquoten und -fristen sind verhandelbar, ebenso ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Zölle und Quoten. Dafür musste London die dort geltenden Standards für Arbeits- und Umweltschutz, für technische Sicherheit und Subventionen akzeptieren und sich verpflichten, künftig mitzuziehen, sollten diese Standards verbessert werden – für London seit jeher eine suspekte Auflage, nicht erst im Sog des EU-Ausstiegs. Wenn hierbei Streitfälle programmiert sind, muss nicht zwangsläufig der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. Andere Schiedsgerichte ließen sich finden.

Das entscheidende Kriterium für die Brexit-Enthusiasten blieb stets das Gebot strikter Souveränität. Eine Chimäre, denn die absolute Souveränität eines Staates kann es unter den Bedingungen einer intensiv verflochtenen Weltwirtschaft nicht mehr geben. Das mag einigen helleren Köpfen in der britischen Regierung durchaus klar gewesen sein. Aber sie stritten eben nicht allein mit der EU, sondern noch mehr untereinander, vor allem mit den Brexit-Fanatikern im eigenen Lager. Um denen zu gefallen, hat die Johnson-Regierung alles dafür getan, dem Vertrauen zu Großbritannien als einem seriösen Verhandlungspartner schwer zu schaden. So wurde in dieser Woche das sogenannte Binnenmarktgesetz erneut ins Unterhaus gebracht, nachdem es im Oberhaus zweimal gescheitert war. Das Gesetz hebelt mit einigen Klauseln die Bestimmungen des Austrittsabkommens vom Oktober 2019 aus, mit denen etwa die Frage der irisch-nordirischen Grenze gelöst werden sollte. Die Lords versuchten, den offenen Bruch eines internationalen Vertrags durch Johnsons Gesetz zu reparieren, die Tory-Mehrheit im Unterhaus tat das Gegenteil, indem sie diesen Vertragsverstoß erneut bestätigte. Ein Affront gegenüber der EU, die daraufhin die Verhandlungen hätte abbrechen müssen, stattdessen aber auf die brachiale Zäsur verzichtete. Johnson „honorierte“ das mit einer Offerte: Käme ihm Brüssel bei anderen Streitpunkten entgegen, würde man die Nordirland-Klauseln wieder aus dem Gesetz nehmen. Kein Wunder, dass die Stimmung unter dem Gefrierpunkt lag und die Verhandlungen so lange keinen Millimeter vorangekommen sind.

Premier Johnson hat stets auf Zeit gespielt, ganz nach dem Muster „Wer zuerst zuckt, hat verloren“. Die Weicheier vom Kontinent würden schon einknicken, Kanzlerin Merkel müsse ihnen ja im Interesse der deutschen Exportindustrie Beine machen. Freilich hätte ihn die Erfahrung mit dem Austrittsabkommen vom Oktober 2019 eines Besseren belehren müssen. Das kam nur zustande, weil er der EU erhebliche Konzessionen beim Grenzregime zwischen der Irischen Republik und Nordirland machte.

So viel steht fest: Irgendwelche EU-Sondergipfel zum Brexit wird es kaum mehr geben. Außerdem bietet das EU-Parlament keinerlei Garantie, dass die Abgeordneten am 28. Dezember – dann ließen sie sich letztmalig in diesem Jahr zusammenrufen – absegnen, was ihnen als Agreement über den künftigen Umgang mit dem abtrünnigen Großbritannien vorgelegt wird. Auch ist das Veto des einen oder anderen Mitgliedsstaates möglich. Frankreich hat einen solchen Einspruch schon angekündigt, Spanien und Irland könnten folgen, womöglich noch Polen.

Kollateralschäden zuhauf

Gut möglich, dass Johnson angesichts der vielen Brexit-Hardliner in der eigenen Partei (besonders wegen der Hinterbänkler aus der wohlorganisierten European Research Group) in Brüssel stets den Sündenbock sah, der für alles herhalten musste: ein ultimatives Scheitern wie einen Konsens in letzter Minute. Schuld sind immer die anderen, so war und so ist es bei jedem Desaster, das Populisten anrichten.

Großbritannien befindet sich nach Ansicht aller Ökonomen in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Für den Fall eines Austritts ohne Deal war vom britischen Finanzministerium im November errechnet worden, dass, bezogen auf die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre, allein wegen unterbrochener Lieferketten, fehlender Märkte, der Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Rohstoffen ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 7,7 Prozent unausweichlich sei. Mit einem Abkommen würden die Einbußen bei 4,9 Prozent liegen, vorausgesetzt, die Pandemie lasse sich ab Januar spürbar eindämmen. Beide Optionen haben die Wirtschaftsverbände auf der Insel in hellen Aufruhr versetzt. Und eine andere, mehr politische Prognose besagt: Wie sich Boris Johnson verhalten habe, das sporne die Scottish National Party (SNP) ungeheuer an, bald ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. Zugleich erntet die Sinn-Féin-Partei über ihren traditionellen Anhang hinaus viel Beifall, wenn sie eine baldige Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik im Süden forcieren will.

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