Sich verweigern

Sachbuch Der Sammelband „Fehlender Mindestabstand“ untersucht die Verbindungen von Corona-Leugnern zum rechten Rand
Sich verweigern
Die Zusammensetzung der Proteste gegen die „Maßnahmen“ war vor allem zu Beginn der Krise heterogen, nicht alle Beteiligten konnte man dem rechten Umfeld zuordnen. Manche waren einfach nur blöd

Foto: ZUMA Wire/IMAGO

Die Beschneidung von Grundrechten während der Pandemie war nicht nur für Impfgegnerinnen oder Hygienedemonstranten eine Zumutung. In Talkshows und Sondersendungen erzeugten Entscheidungsträger und Experten eine Stimmung des permanenten Ausnahmezustands. Der Diskussionsraum auf Straßen und Plätzen sowie im Netz aber gehörte weitgehend den Feinden des Rechtsstaates. Im Bundestag inszenierte sich die AfD als Hüterin der Freiheit, moderater formuliert und die Gefahren des Virus keineswegs leugnend kamen Bedenken sonst nur von der FDP. Die Sozialdemokraten begnügten sich mit ihrem Hiobsbotschafter Karl Lauterbach, die Grünen hielten auffällig still, wohl auch im Hinblick auf kommende Regierungsbündnisse. Die Linkspartei verwies auf die sozialen Folgen. Eine Debatte über die Legitimität der Coron-Maßnahmen hat im rot-rot-grünen Spektrum bis heute kaum stattgefunden: ein Versäumnis mit Folgen.

Heike Kleffner und Matthias Meisner recherchieren seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Sie haben einen lesenswerten Sammelband vorgelegt, der den „fehlenden Mindestabstand“ von Teilen der bürgerlichen Mitte zu diesem Milieu dokumentiert. Rund 40 Beiträge inspizieren die Szene im In- und Ausland, analysieren Rassismus, Verschwörungskonstrukte und Antisemitismus. Man sei „keineswegs einer Meinung über die richtigen Schritte zur Bekämpfung des Virus“, betont das Heraugeberduo im Vorwort: „Wir sind kein Bill-Gates-Fanclub, und kritische Berichterstattung über jedwedes Regierungshandeln gehört zu unserem Arbeitsalltag.“ Einig aber sei man sich in der „Sorge um die Bedrohung der Demokratie“ und in der „Verzweiflung über um sich greifenden Hass“.

Die Zusammensetzung der Proteste gegen die „Maßnahmen“ war vor allem zu Beginn der Krise heterogen, nicht alle Beteiligten konnte man dem rechten Umfeld zuordnen. Erste Aktionen initiierte zum Beispiel die linke Künstlerszene am Rosa-Luxemburg-Platz nahe der Berliner Volksbühne, später wurden diese von rechts gekapert. Vor allem in Süddeutschland präsentierten sich die Demonstrationen betont seriös. Dietrich Krauss erklärt aus historischer Perspektive, warum anthroposophisches Gedankengut und Impfskepsis in Baden-Württemberg weitverbreitet sind. Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit den zeitweise hohen Inzidenzen in einigen ostdeutschen Regionen. Autor Sebastian Leber vermutet einen Zusammenhang zu einer nach der Wende entwickelten Trotzhaltung, schon das Maskentragen und Abstandhalten werde daher teils verweigert.

Die Kritik? Handzahm

Das Buch beginnt mit einem warnenden Geleitwort von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Den Antisemitismus charakterisieren Kleffner und Meisner als zentrale Ideologie der Corona-Leugner. Verschwörungsnarrative verknüpft mit Judenhass waren in der rechten Szene schon immer verbreitet, richteten sich etwa gegen den ungarnstämmigen Mäzen George Soros. Ein anderes Feindbild ist Bill Gates. Gerade die rechten Angriffe auf den Microsoft-Gründer belegen die linken Defizite in der Pandemiedebatte. Denn dessen Stiftung agiert wie eine weltweit vernetzte Ersatzregierung, lockt mit gewaltigen finanziellen Ressourcen und nimmt so massiv Einfluss auf staatliches Handeln.

Während die juristische Bewertung der Corona-Politik handzahm ausfällt, erörtert Andreas Wulf, ein bei Medico International engagierter Arzt, im Schlusskapitel immerhin das Thema Gates. Die Kritik an der zweifelhaften Wohltätigkeit des Milliardärs müsse an einem „Forschungs- und Entwicklungsmodell ansetzen, das das notwendige Wissen und die Produktionskapazitäten für global wichtige Güter wie die aktuellen Covid-19-Impfstoffe mit geistigen Eigentumsrechten privatisiert, monopolisiert und in eine möglichst private Ware verwandelt“. Solche Hinweise, die das „Dilemma der emanzipatorischen Linken“ offenbaren, beschränken sich in diesem Buch leider auf wenige Seiten.

Info

Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde Heike Kleffner/Matthias Meisner (Hg.) Herder Verlag 2021, 352 S., 22 €

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06:00 28.07.2021

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