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Infofreiheit Britische Online-Aktivsten haben erstmals ein Gesetzesvorhaben verhindert. Um künftig erfolgreich zu sein, werden Internet-Kampagnen allerdings offline gehen müssen

Sandwich oder Fünf-Gänge-Lunch - künftig werden die Abgeordneten des britischen Unterhauses sich genau überlegen, wieviel Geld sie für ein Mittagessen ausgeben. Diesen Erfolg können sich mehr als 6000 Online-Aktivisten auf die Fahne schreiben. Am Mittwoch hat das britische Parlament ein Gesetzesvorhaben fallen gelassen, das den Abgeordneten gestatten sollte, die Belege für mit Steuergeld bezahlte Restaurantbesuche, Büromöbel und Fahrten in den Wahlkreis geheim zu halten.

Der britische "High Court" hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Politiker zur Offenlegung der Rechnungen verpflichte. Doch statt die Belege zu veröffentlichen, brachte Labour in Absprache mit den Konservativen einfach ein neues Gesetz ins Parlament ein.

Abgeordnete wurden mit E-Mails bombardiert

Gegen dieses Vorgehen mobilisierten die Liberaldemokraten sowie die Bürgerrechtsorganisation Unlock Democracy im Internet. Auf einer Themenseite im Online-Netzwerk Facebook fand der Protest mehr als 6000 Unterstützer. Laut Angaben der ebenfalls involvierten Webseite TheyWorkForYou schickten Aktivisten 4000 E-Mails an Abgeordnete aller Parteien. Mit Erfolg: Angesichts ihrer überquellenden E-Mail-Fächer entschieden sich auch die Konservativen gegen das Vorhaben, so dass Labour den Antrag zurückzog.

Damit haben Online-Aktivisten erstmals ein konkretes Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Entsprechend begeistert sind die Reaktionen im Internet. Allerdings darf die Freude über den Erfolg nicht verschleiern, dass sich die Politiker auf die neue Form der Einflussnahme einstellen werden. Das nämlich ist gerade bei E-Mail-Kampagnen besonders einfach - zum Beispiel, indem die Abgeordneten sich von ihren Sekretären einen elektronischen Ordner für "politisches Spam" anlegen lassen.

Ob künftige Internet-Kampagnen ähnlich schlagkräftig sein werden, wird also davon abhängen, ob die Aktivisten es schaffen, online koordinierte Aktionen in die Offline-Welt herauszutragen. Dort nämlich lassen sich tausende Stimmen nicht so einfach aus dem Postfach - und dem Bewusstsein - löschen.

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17:30 22.01.2009

Ausgabe 38/2020

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