Sie kennt keine Zurückhaltung

USA Alexandria Ocasio-Cortez hätte 2020 beste Chancen, Donald Trump abzulösen. Doch die Verfassung steht ihr im Weg

Die Midterm-Wahlen in den USA sind noch nicht lange vorbei, schon ist das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2020 voll im Gange. Doch ein Name fehlt bisher auf der langen Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten: Alexandria Ocasio-Cortez.

Der offensichtlichste Grund dafür ist wohl ihr Alter. Ocasio-Cortez ist 29. Das bedeutet, dass die gerade als Abgeordnete für den 14. New Yorker Kongresswahlbezirk Angetretene bis 2024 nicht als Präsidentin kandidieren darf. Denn Artikel II, Abschnitt 1 der US-Verfassung besagt: „In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger oder Personen, die zur Zeit der Annahme dieser Verfassung Bürger der Vereinigten Staaten waren, gewählt werden; es kann niemand in dieses Amt gewählt werden, der nicht das Alter von 35 Jahren erreicht und seinen Wohnsitz seit 14 Jahren im Gebiet der Vereinigten Staaten gehabt hat.“

Dieser Text wurde am 20. November 2018 zuerst von The Intercept veröffentlicht und mit dessen Erlaubnis vom Freitag übersetzt.

Die US-Verfassung mag in vielerlei Hinsicht ein beeindruckendes und inspirierendes Dokument sein, aber sie ist bei weitem nicht perfekt. Nehmen wir die Sklaverei. Oder Waffen. Oder das Electorial College, das alle vier Jahre Präsident und Vizepräsident wählt. Das Mindestalter für das Präsidentenamt ist eine ähnliche Merkwürdigkeit. Die Vorgabe hat weder Hand noch Fuß. Um Präsidentin oder Präsident zu werden, muss man laut Verfassung 35 Jahre alt sein; aber Senator oder Senatorin darf man schon ab 30 werden und im Repräsentantenhaus sitzen schon mit 25. Für den Obersten Gerichtshof der USA dagegen ist weder ein Mindest- noch ein Höchstalter vorgeschrieben.

„Bei der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia gab es nur wenig öffentliche Debatte zum Thema Mindestalter. Über Altersbeschränkungen für den Präsidenten wurde gar nicht diskutiert“, merkte Scott Bomboy vom National Constitution Center 2016 an. Aber einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, George Mason, habe sich für ein Mindestalter von 25 Jahren für das Repräsentantenhaus ausgesprochen. Mason argumentierte, dass seine „eigenen politischen Überzeugungen im Alter von 21 Jahren zu unreif und fehlerbehaftet gewesen seien, als dass sie Einfluss auf öffentliche Maßnahmen hätten haben sollen“. Auch das Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung Tench Coxe verteidigte laut Bomboy später das Mindestalter von 35 Jahren. Seine Begründung: Der Präsident „dürfe schließlich kein Narr sein“. Ähnlich argumentierte der frühe Richter am Supreme Court Joseph Story. Bei Leuten mittleren Alters seien „Charakter und Fähigkeiten voll entwickelt“. Auch sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie im öffentlichen Dienst Erfahrungen gesammelt und in politischen Gremien gedient haben.

Schnell vorgespult ins Jahr 2018: Ist irgendeines dieser Argumente in Zeiten von Donald Trump noch stichhaltig? Ist der derzeitige, 2016 im Alter von 70 Jahren gewählte Präsident kein „Narr“? Hat er in seinen 70 Jahrzehnten auf diesem Planeten irgendwelche Erfahrungen mit „öffentlichen Ämtern“ oder „in politischen Gremien“ gesammelt? Sollen wir wirklich glauben, dass seine Ansichten weniger „unreif und fehlerhaft“ sind als die von Mason mit 21?

Das Mindestalter von 35 Jahren für das Präsidentschaftsamt ist absurd und willkürlich. „Ironischerweise waren zwölf der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung jünger als 35, unter anderem auch Alexander Hamilton“, beobachtete Bomboy. Und Thomas Jefferson war „33 Jahre alt, als er 1776 die Unabhängigkeitserklärung entwarf“.

Rockstar der Linken

Aber zurück zu Ocasio-Cortez. Vielleicht liege ich ja falsch, aber, abgesehen von diesem verfassungsrechtlichen Hindernis: wäre sie nicht eine vielversprechende Anwärterin darauf, 2020 von den Demokraten als US-Präsidentschaftskandidatin nominiert zu werden? Ist das eine völlig verrückte Idee?

Vielleicht ist es das. Sie muss sich schließlich erst einmal als Abgeordnete beweisen, und als Führungspolitikerin. Ja, sie hat erstaunliches Potential gezeigt. Aber bisher kann sie noch keine Liste an Leistungen oder Erfolgen vorweisen. Sie wird vielleicht sogar in den kommenden Jahren im Kongress ein paar eklatante Fehlentscheidungen treffen.

Trotzdem: Ist die Idee wirklich so verrückt? Unbestreitbar ist Ocasio-Cortez seit ihrem Sieg bei den innerparteilichen Vorwahlen der Demokraten im Juni 2018 der Rockstar der Linken. Sie hatte sich überraschend gegen den langjährig amtierenden Joseph Crowley durchgesetzt. Seither ist der Wiedererkennungswert ihres Namens durch die Decke gegangen. Im November hat sie Washington, D. C., im Sturm erobert, etwa indem sie sich einem klimapolitischen Protestzug in das Büro der demokratischen Führungsfrau Nancy Pelosi anschloss und für einen Green New Deal auf die Straße ging. Die New York Times schrieb von ihrem „lautstarken Debüt in Washington“ und ihrem „erstaunlichen Talent, im Scheinwerferlicht zu stehen“.

Zudem hat sie die konservativen Medien das Fürchten gelehrt. Letztere beschäftigen sich zwanghaft mit Ocasio-Cortez’ Kleidung, ihrer Wohnung, ihren politischen Positionen und gelegentlichen Patzern. Mit welchem Ergebnis? „Die Obsession der Konservativen, Ocasio-Cortez ständig ins Visier zu nehmen, führt dazu, dass sie sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag in den Nachrichten ist – was sie nur noch weiter stärkt“, schrieb mein Kollege Murtaza Hussain nur halb im Spaß. „Sie werden noch den gleichen Fehler begehen wie die Liberalen bei Trump und sie am Ende zur Präsidentin machen.“

Politiker und die Experten, die über Politiker berichten, geben gerne vor, es gäbe eine Art wissenschaftliche Formel, um alle vier Jahre objektiv zu bestimmen, welche Kandidaten am besten für die Wahl ins Weiße Haus geeignet sind. Aber es gibt keine solche Formel.

Manchmal ist es einfach Glück, im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein. Barack Obama hätte es 2008 vielleicht nicht ins Weiße Haus geschafft, hätte ihn nicht John Kerry vier Jahre zuvor in die Öffentlichkeit geholt, als Redner beim Parteitag der Demokraten, wo Obama dann eine spektakuläre Ansprache hielt. Sein Biograf David Remnick erinnerte sich in Die Brücke. Barack Obama und die Vollendung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an den 3. November 2004, den Morgen nach seiner Wahl zum US-Senator: Obama musste „sich plötzlich Fragen zu seinen Chancen stellen, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren“. Aber was waren die Qualifikationen des 43-Jährigen für dieses Amt? Sieben Jahre als Senator in Illinois? Eine einzige Rede?

Erfahrung ist wichtig, aber sie scheint ein recht selektives Kriterium dafür zu sein, bestimmte Kandidaten anderen vorzuziehen. Viele der Gouverneure und Bürgermeister, die 2020 ihren Hut in den Ring werfen wollen, haben mehr Erfahrung in der Legislative oder in der Exekutive als Ocasio-Cortez, aber wenig oder keine Erfahrung mit Außenpolitik oder nationaler Sicherheit. Erfahrung ist sowieso viel weniger wichtig als früher. Der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses kandidierte und gewann die Präsidentschaftswahl mit null Erfahrung im öffentlichen Dienst, mit einem gewählten Amt oder mit internationalen Angelegenheiten. Der 45. US-Präsident ist ein Ex-Reality-TV-Star und Immobilienunternehmer, der Schwierigkeiten hatte, zwischen Kurden und Quds-Brigaden zu unterscheiden. Auch heute noch behandeln die Mitarbeiter des Weißen Hauses Trump wie einen Mann, der ein launisches Kind geblieben ist.

Warum also sollte Ocasio-Cortez nicht für die Präsidentschaft kandidieren? Im Jahr 2024 vielleicht, wenn 2020 durch die Verfassung ausgeschlossen ist? Wir wissen, dass Ocasio-Cortez den Job haben will. „Ihr Ziel ist es, Präsidentin zu werden“, erzählte ihre Mutter Blanca der New York Post.

Aber sie ist doch Sozialistin!

Aber sie wäre doch immer noch so jung! In Österreich wurde 2017 Sebastian Kurz mit 31 Bundeskanzler. Im gleichen Jahr wurde die Liberale Jacinda Ardern im Alter von 37 Premierministerin von Neuseeland. Beide Länder stehen auf einer jüngst veröffentlichten Liste der „17 am besten regierten Länder der Welt“. Die USA schafften es nicht auf diese Liste.

Aber sie ist Sozialistin! Auch Bernie Sanders ist ein Sozialist, und er hat bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten 2016 in 23 Staaten gewonnen und insgesamt 13 Millionen Stimmen erhalten. Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen wies eine Umfrage darauf hin, dass Sanders Trump mit einem Vorsprung von 12 Prozent geschlagen hätte.

Aber man wird sie attackieren! Haben Sie gesehen, wie sie online mit ihren konservativen Kritikern umgeht? Sie hat in einer Reihe viraler Tweets den konservativen politischen Kommentator Ben Shapiro mit Worten besiegt, von America-Talks-Live-Moderator John Cardillo verbreitete Behauptungen richtiggestellt, den Gouverneur von Florida in spe, Ron DeSantis, bloßgestellt und sich über den konservativen Moderator Sean Hannity mokiert. Sie erwidert Kritik mit den „besten Retourkutschen auf Twitter“, wie es eine Schlagzeile formuliert hat. Ocasio-Cortez besitzt einen Vorteil gegenüber ihren in der Kritik stehenden demokratischen Kollegen: Sie sieht aus wie eine ganz normale Person, hört sich auch so an und kommt glaubhaft und authentisch rüber. Sie diskutiert ebenso entspannt über den US-Nudelauflauf-Klassiker „Mac and Cheese“ wie über die Forderung nach „Medicare for all“, einer Gesundheitsversorgung für alle.

Ich arbeite seit fast 20 Jahren als Journalist und fast zehn Jahre als politischer Kommentator. Dabei habe ich auf beiden Seiten des Atlantiks über nationale Politik berichtet. Und ich kann sicher sagen, dass ich – vielleicht mit Ausnahme von Barack Obama – noch nie eine Politikerin oder einen Politiker gesehen habe, die oder der wie aus dem Nichts Millionen Menschen aktiviert, begeistert und inspiriert hat wie Ocasio-Cortez in den letzten Monaten. Im Gegensatz zu Obama gelang ihr das, während sie gängige Meinungen in Zweifel zog und den faulen neoliberalen Konsens offensiv anging. Zurückhaltung kannte sie keine.

Aus der Arbeiterklasse

Man stelle sich vor, wie es wäre, wenn sie 2020 gegen Trump antreten könnte: die junge woman of color aus der Arbeiterklasse, redegewandt und dynamisch, eine Selfmade-Frau mit großem Selbstbewusstsein – gegen den älteren, weißen Immobilien-Mogul, der mit einem silbernen Löffel im Mund geboren wurde und nicht in der Lage ist, kohärente Sätze aneinanderzureihen.

Vor allem stelle man sich die Berichterstattung vor. „Ich werde allen die Schau stehlen“, sagte Trump 2013 gegenüber Beratern. „Ich weiß, wie ich mit den Medien umgehen muss, damit sie niemals aufhören, mich ins Scheinwerferlicht zu stellen.“ Genau das hat er 2016 gegen die fachlich argumentierende, glanzlose Hillary Clinton getan. Und das könnte er 2020 wiederholen, wenn er gegen jemanden wie den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden oder die Senatorin Amy Klobuchar antritt. Ocasio-Cortez dagegen hat bewiesen, dass sie Trump ebenbürtig sein kann, wenn es darum geht, einander die Schau zu stehlen.

Die großen Herausforderungen, denen sich Trumps demokratische Kontrahenten um die Präsidentschaft 2020 gegenübersehen, hat kürzlich Hillary Clintons Ex-Pressereferent Brian Fallon auf Twitter zusammengefasst und seiner Partei einige unerwartete Ratschläge erteilt: Da das Gros der Medien die Ansicht vertrete, dass als Nachricht gelten müsse, was ein amtierender Präsident sagt, „wird es nicht einfach zu vermeiden sein, in Trumps Wirbel hineingesogen zu werden – egal, was sich ein Kandidat am Anfang des Rennens vorgenommen hat“, schrieb Fallon. Er halte daher die Theorie für falsch, dass „die Demokraten nichts weiter tun müssen, als einen unscheinbaren, friedlichen Typ zu nominieren und Trump sich selbst besiegen zu lassen“. Ein langweiliger Typ sei am stärksten gefährdet, in den Wirbel hineingezogen zu werden, weil er selbst nicht in der Lage sei, die Aufmerksamkeitsökonomie zu beherrschen.

„Trump zu ignorieren – dazu wäre am ehesten jemand in der Lage, der ein eigenes, von Trump unabhängiges Medien-Ökosystem hat. Jemand, dessen Lebensgeschichte an sich so faszinierend ist, dass sich daraus endlos viele ‚Human Interest‘-Reportagen ziehen lassen. Jemand, dessen Videos in sozialen Medien die Leute interessant finden, egal ob sie ihn oder sie beim Autofahren oder beim Schneiden eines Steaks zeigen.“ So jemand könne über Ungleichheit oder Gesundheitsversorgung für alle sprechen und wirklich einen Durchbruch erreichen, „weil der Träger oder die Trägerin im Sinne des Geschichtenerzählens authentisch und faszinierend genug ist, um eine eigene Anziehungskraft auf den Medienfluss auszuüben – weg von Trump“.

Und jetzt raten Sie mal, auf wen von all den demokratischen Politikern und Politikerinnen diese Beschreibung am besten zutrifft? Alexandria. Ocasio. Cortez. Vedammter Artikel II, Abschnitt 1 der Verfassung.

Mehdi Hasan hat diesen Text am 20. November 2018 auf der unter anderem von Glenn Greenwald und Laura Poitras gegründeten Online-Plattform The Intercept veröffentlicht. der Freitag dankt The Intercept für die Erlaubnis, diesen Text zu übersetzen und auf Deutsch zu veröffentlichen

Übersetzung Carola Torti
06:00 08.01.2019

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