Sie können alle Blumen abschneiden

Honduras Zwei Jahre nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya hat sich eine zornige Widerstandsbewegung formiert, um für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen

Es bricht mir das Herz. Aber wir mussten den Befehl der Politik ausführen und das von den Bauern besetzte Land räumen. Wir hatten keine Wahl.“ Alex Madrid ist Medienoffizier der honduranischen Polizei. Und er ist geschult. Als ein Familienvater ihn unter Tränen fragt, weshalb seine Leute Frauen und Kindern ihr Obdach genommen hätten, antwortet Madrid: „Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Demokratie.“ Und lächelt. Hinter ihm liegt beißender Rauch in der Luft. Soldaten stehen auf kaputtem Geschirr, zerrissener Kleidung, verkohlten Balken und geborstenem Glas. Landlose Bauern hatten das Gebiet im Bajo Aguán, im Norden von Honduras, besetzt, nachdem die Regierung ihre Versprechen, sie wolle kleine Parzellen verteilen, nicht eingelöst hatte.

Fand das Räumkommando Waffen bei der Zerstörung der Häuser? –­ wird gefragt. „Nein“, antwortet Alex Madrid. Dann trägt der PR-Offizier mit der martialischen Uniform einem staunenden Publikum ein selbst geschriebenes Gedicht über Ungerechtigkeit in seinem Mutterland vor. Am Abend wird er im staatlichen Fernsehkanal mitteilen, dass Polizei und Armee das besetzte Terrain räumen mussten, nachdem sie schwere Waffen bei den Bauern gefunden hatten.

In der Region Bajo Aguán schwelt seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya vor zwei Jahren ein blutiger Landkonflikt. Laut Gewerkschaft COPINH ist ein Drittel des fruchtbaren Bodens dort im Besitz von einem Prozent der Bevölkerung, und das sei nicht länger hinzunehmen, auch wenn es immer wieder kaltblütig durchgesetzt werde. Der Assoziation indigener Bauern macht paramilitärische Einheiten des einflussreichen Großagrariers Miguel Facussé für den Mord an 23 Aktivisten verantwortlich – diese Paramilitärs arbeiteten Hand in Hand mit staatlichen Sicherheitsdiensten.

Der Militärputsch Mitte 2009 war eine Zäsur für Honduras, die bis heute nachwirkt. Sie brachte die Rückkehr zur Logik der Gewalt, wie sie für Militärdiktaturen in Zentralamerika immer schon typisch war – einerseits. Andererseits hat der Widerstand gegen diese Anmaßung einen Aufbruch ausgelöst. Die Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) entstand und damit eine soziale Widerstandsbewegung, die nicht weniger als die „Gründung eines neuen Honduras“ anstrebt.

Vieles wird verramscht

Ein Blick zurück. Es ist der 28. Juni 2009, als Soldaten den liberalen Präsident Manuel Zelaya im Pyjama nach Costa Rica entführen. Offenbar weiß die US-Regierung davon und hat nichts dagegen einzuwenden, dass die Putschisten den US-Stützpunkt Palmerola für ihren Staatsstreich nutzen. Mit seiner Annäherung an das Venezuela Hugo Chávez’, mit einer Landreform, einem Dialog über soziale Bewegungen und einem umstrittenen Verfassungsreferendum hatte Zelaya (selbst ein Latifundista) in den Augen der Wirtschaftselite und Militär­obristen verspielt.

Als die Entmachtung und Entführung des Präsidenten ruchbar werden, gehen in der Hauptstadt Tegucigalpa Zehntausende voller Wut auf die Straße. Putsch-Präsident Roberto Micheletti setzt Grundrechte außer Kraft und lässt die Armee aufmarschieren – die neue Staatsmacht schlägt zurück. Die UN-Menschenrechtskommission dokumentiert 19 Todesfälle, die in den Tagen nach dem Putsch zu beklagen sind und durch gezielte Schüsse mit scharfer Munition auf Demonstrationen verursacht werden. Als sich die Lage etwas beruhigt, kommt es im November 2009 – organisiert von den Putschisten und unter Ausschluss internationaler Beobachter – zur Wahl des heutigen Präsidenten Porfirio Lobo vom Partido Nacional de Honduras (PNH). Den Botschaftern aus den EU-Staaten reicht diese demokratische Fassade, um ihren diplomatischen Boykott aufzuheben und nach Tegucigalpa zurückzukehren.

Zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom Sommer 2009 machen etwa 150 Frauen und Männer vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihrer Empörung Luft. Sie skandieren: „Gerechtigkeit! Wir wollen Gerechtigkeit!“ Wobei nicht ganz eindeutig ist, wer sich welchem Geschlecht zugehörig fühlt. Einige sind grell geschminkt, tragen Schuhe mit hohen Absätzen, andere verbergen ihr Gesicht hinter Masken. Sie sind hier, damit der Aktivist Walter Tróchez nicht in Vergessenheit gerät. „Walter ist 2009 entführt, gefoltert und dann ermordet worden“. Donny Reyes vom Verband für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ist sich sicher. „Wir haben keine Zweifel, dass es Killer aus den staatlichen Sicherheitskräften waren, denen Walter Tróchez zum Opfer fiel. Bis heute ist niemand angeklagt oder verurteilt worden. In Honduras regieren Gleichgültigkeit und Straflosigkeit, auch wenn viel von Menschenrechten die Rede ist. Wie können wir Menschenrechte haben, wenn wir um unser Recht auf Leben kämpfen müssen? Seit dem Putsch sind mehr als 30 von uns ermordet worden.“

Im Windschatten von Angst, Gewalt und Militarisierung erfährt Honduras eine neoliberale Offensive. Die Regierung Lobo kappt soziale Standards, treibt Privatisierungen voran und ermöglicht den Verkauf natürlicher Ressourcen. So wurde der Mindestlohn für Lehrer abgeschafft, fest angestellte Arbeiter können nun einfacher durch Leiharbeiter ohne Anrecht auf Sozialleistungen ersetzt werden. Der staatliche Telekommunikationsanbieter Hontel soll ebenso verkauft werden wie der Energiekonzern ENEE. Ausländische Konzerne leasen ganze Wälder, um Zertifikate für Kohlendioxid-Emissionen zu erhalten. Mit einem Wort: Der nationale Ausverkauf floriert.

Ein weiteres Projekt von Staatschef Porfirio Lobo ist die Errichtung so genannter Charter Citys im Norden von Honduras. Nach einer Verfassungsrevision sollen zunächst 33 Quadratkilometer langfristig an ausländische Investoren verpachtet werden, in denen nationales Recht weitgehend außer Kraft gesetzt bleibt. Es ist daran gedacht, die Investoren in diesen autonomen Wirtschaftszonen an der Gesetzgebung zu beteiligen, damit sie selbst Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen können. „Die Regierung überlässt fremden Investoren unser Land“, beschwert sich Jesus Garza von der FNRP. „Sie gibt die Kontrolle von Arbeitsrecht, Sicherheit und Umweltschutz auf. Verlierer werden die Bevölkerungsmehrheit und der honduranische Staat sein, der freiwillig auf Souveränität und einen Teil seines Territoriums verzichtet.“

Es war richtig

Doch auch Widerstand gegen diese unglaubliche Selbstentleibung prägt die heutige honduranische Gesellschaft. Der Historiker Edgar Soriano drückt es so aus: „Der Putsch war wie ein Aufwachen für die Zivilgesellschaft. Die Widerstandsbewegung hat in die Schule der Straße gehen und dabei lernen können.“ In der Tat, mit der Frente Nacional de Resistencia Popular ist eine neuartige sozial orientierte Gruppierung entstanden, die Landlose und Lehrer, Anarchisten und Angestellte, Transsexuelle und Traditionslinke vereint.

Das Schild auf dem Dach im noblen Hauptstadtviertel ist eingerahmt von Stacheldraht und trägt die Schrift: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Christian Lüth ist gut gelaunt, dezent gebräunt und als Projektleiter der FDP-nahen Stiftung (FNS) für Honduras, Nicaragua und Guatemala um moderate Töne bemüht. Lüth war einst in die Kritik geraten, weil er Sturz und Entführung Manuel Zelayas im Internet als „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit“ zu feiern wusste. Und das obwohl der liberale Lobbyist Lüth den liberalen Präsidenten Zelaya lange politisch beraten hatte – bis dessen Pläne ruchbar wurden, sich durch ein Referendum den Wunsch nach einer Verfassungsänderung absegnen zu lassen. Lüth redet viel und spricht von „Exilierung“ und von „Präsidentschaftsnachfolge“, so dass sich die Frage aufdrängt: Wie bewertet die Friedrich-Naumann-Stiftung, die das Wort Freiheit in ihrem Namen trägt, den Putsch heute? „Die Exilierung von Zelaya war ein Verfassungsbruch, aber kein Vergleich zu all den Verfassungsbrüchen von ihm. Es war richtig, ihn aus dem Amt zu entfernen.“ Kein Geheimnis macht der Stiftungs-Resident aus seiner Beratertätigkeit für den Wirtschaftsmagnaten Miguel Facussé. „Als Vorsitzenden der Industriekammer berate ich Herrn Facussé politisch“, sagt Lüth. „Ich rate ihm, sich auf dem Boden der Gesetze zu bewegen.“ Gemeint ist jener Miguel Facussé, dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, im nördlichen Bajo Aguán politische Gegner ermorden zu lassen.

Im Januar billigte die deutsche Regierung Honduras Entwicklungshilfe in Höhe von 47 Millionen Euro zu. Staatssekretär Jürgen Beerfeltz (FDP) erklärte in Tegucigalpa, dass er seinen Besuch als „internationales Signal“ für andere Länder verstehe. Die Europäische Union hat im Mai ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit dem mittelamerikanischen Staat unterzeichnet. Über ihr PASS-Programm reformiert sie außerdem mit 44 Millionen Euro den hunduranischen Sicherheitsapparat. Die ehemalige Präsidentin des Zentralamerikanischen Parlaments, Gloria Oqueli, findet dazu deutliche Worte: „Die EU macht sich zur Komplizin der Barbarei in Honduras.“

Ende Mai ist der gestürzte Präsident Manuel Zelaya offiziell in sein Heimatland zurückgekehrt. Hunderttausende feierten die Ankunft. Noch ist offen, ob diese Rückkehr ein zerrissenes Land wieder in die Lage versetzt, sich gemeinsam auf politische Würde und Menschenrechte zu besinnen. Die Demokratiebewegung gab sich zum zweiten Jahrestag des Putschs kämpferisch. Ihre Botschaft an die internationale Gemeinschaft endet mit Worten des chilenischen Dichters Pablo Neruda: „Sie können alle Blumen abschneiden, aber niemals werden sie den Frühling aufhalten.“

Øle Schmidt ist Reisekorrespondent und derzeit in Zentralamerika unterwegs

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14:00 16.07.2011

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