Sag mir, wo die Zukunft blüht: Ideen, die wir mit den Rüstungsmilliarden umsetzen könnten

den Euro zur Verfügung zu stellen.Damit nicht genug: 2022 lagen die Verteidigungsausgaben schon bei 55,6 Milliarden Euro, 2023 sollen sie 58,6 Milliarden betragen. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius will sie sogar auf 80 Milliarden und mehr pro Jahr hochschrauben, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Es besagt: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Kriegsgerät und Sold ausgegeben werden. Doch wie kurzsichtig ist es, wenn am Ende bei dem Unternehmen „Sicherung unserer Demokratie“ nicht mehr rauskommt als ein langer Wunschzettel der Rüstungsindustrie? Als ein gigantisches Milliardengrab, in dem Panzer und Raketen und Drohnen nutzlos in Depots verstauben? In dem Wirtschaftsplan des Verteidigungsministeriums für 2023 stehen Dinge wie: Überschneefahrzeuge für eine Milliarde. F-35 Kampfjets für 8,8 Milliarden. Schwere Transporthubschrauber für 5,7 Milliarden. Aber auch: 2,6 Milliarden für ein angeblich abhörsicheres Kommunikationssystem. Zwei Milliarden für eine „Schwere Waffenträger Infanterie“. Weitere Milliarden und Abermilliarden für Korvetten, Fregatten, U-Boote, für die Digitalisierung der Streitkräfte, für Radargeräte, Drohnen und Raketenabwehrsysteme.Oder, das wäre noch schlimmer: dass das ganze militärische Gerät am Ende nicht nur rumsteht und zu nichts gut ist, sondern die Bundeswehr es auch noch einsetzt. Im Krieg.Denn mag sich Scholz auch im russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht haben, mag er überrascht sein, dass die auch von ihm verfolgte Strategie „Wandel durch Nord Stream“ nicht aufgegangen ist: Er sollte deswegen nicht in den nächsten Irrtum verfallen, dass russische Truppen als Nächstes Deutschland oder ein anderes NATO-Land angreifen werden. Davon sind diese Lichtjahre entfernt, mehr noch, sie scheitern ja schon an ihrem Ursprungsplan, die Ukraine zu unterwerfen.Es soll hier nicht um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, über deren Nachteil und Nutzen man geteilter Meinung sein kann; nein, es geht allein darum, dass die Bundeswehr hochgerüstet werden soll. Der Abrüstungsexperte Alexander Lurz hat kürzlich im Interview gesagt: „Aufrüstung führt in der Regel zu noch mehr Aufrüstung und erhöht damit die Gefahr von Eskalation und Gewalt“.So ist es. Dazu kommt: Die Aufrüstung ist nicht nur sinnlos und gefährlich, sondern verschlingt Unsummen an öffentlichen Geldern, die anders besser eingesetzt werden könnten. Denn zur ersten falschen Prämisse – dass Putins Soldaten Berlin im Visier hätten, wogegen wir uns rüsten müssten – kommt eine zweite, ebenso falsche: die, dass die Bundeswehr vor dem Hochfahren der Rüstungsausgaben mehr oder weniger blank dagestanden hätte: Als hätte sie bisher nur Pfeil und Bogen und vielleicht noch ein paar Vorderladergewehre besessen, kampfunfähig und auf keinen Fall abwehrbereit.Da muss es nicht erst Ostern werden, als dass man rufen möchte: Genug! Genug des Geldverbrennens, während an anderer Stelle gespart und gegeizt wird! Deshalb lesen Sie hier sieben Vorschläge, wofür die Rüstungsmilliarden viel besser ausgegeben werden könnten. Sinnvoller. Fruchtbarer. Gerechter und friendensstiftender. Damit: Frohe Ostern! Pepe EggerSchwerter zu SozialwohnungenIch habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Bringen wir doch das mit der schlechten Nachricht zuerst hinter uns. In Deutschland werden im Jahr 2023 rund 700.000 Wohnungen fehlen. Das hat das Pestel-Institut für das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ berechnet. Und ohne Eingreifen wird das auch nicht besser. Steigende Zinsen, höhere Baukosten, da bräuchte es eigentlich Unterstützung.Die gute Nachricht: Bezahlbare Wohnungen zu schaffen, kostet zwar Geld – es ist aber eigentlich kein Hexenwerk. Man stelle sich mal vor, es stünden dafür jährlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Dann wären zum Beispiel die Wohnungsbestände von Vonovia und Co. selbst bei konservativen Schätzungen in rund vier Jahren vergesellschaftet. Folgt man den Berechnungsmodellen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, wären die gut 240.000 Wohnungen innerhalb von zwei Jahren zu haben. In der Folge könnten, einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge, die Mieten in Berlin für rund 200.000 Wohnungen um durchschnittlich 16 Prozent gesenkt werden.Allerdings erahnt man auch schon die aufgeregte Gegenrede: „All das Geld für keine einzige neue Wohnung! Und überhaupt, warum eigentlich immer nur die Hauptstadt pampern?“Was man mit zehn Milliarden in Sachen Neubau bezahlbarer Wohnungen fürs ganze Land machen kann, hat das Pestel-Institut ebenfalls errechnet: Die Subvention für den Neubau einer Sozialwohnung mit 60 Quadratmetern würde demnach 126.000 Euro kosten. Der Bund könnte also den Bau von knapp 800.000 Wohnungen so fördern, dass sie tatsächlich bezahlbar wären, mit 6,50 Euro nettokalt als Miete pro Quadratmeter. Das wär doch mal ein Beitrag für den Frieden, also: den sozialen Frienden? Benjamin KnödlerPlaceholder image-2Schwerter zu SmartboardsZehn Milliarden zusätzlich für Bildung, das klingt wie ein Traum angesichts der einen Bildungsmilliarde, die FDP-Finanzminister Christian Lindner in Aussicht gestellt hat. Doch würden selbst zehn Milliarden nicht reichen, um zu den Ländern im Norden Europas aufzuschließen, wo Kinder und deren Wohl, unabhängig von ihrer Herkunft, eine ungleich größere Rolle spielen. 50 – nicht zehn – Milliarden mehr müsste Deutschland pro Jahr für die Bildung ausgeben, um den gleichen Anteil der Wirtschaftsleistung zu erreichen wie Dänemark oder Schweden. Was also sagt es über uns als Gesellschaft, wenn schon zehn Milliarden als „Utopie“ gelten? Trotzdem könnte schon dieser Beitrag reichen, um eine dreifache Bildungsrevolution zu organisieren.Teil 1: Statt der versprochenen einen Milliarde könnte die Bundesregierung das Fünffache in das geplante „Startchancen“-Programm stecken, das Schulen mit besonders vielen benachteiligten Schülern besser fördern soll. Statt 4.000 könnte sie dann 12.000 Schulen einbeziehen, jede dritte in Deutschland, und jede hätte über 400.000 Euro extra im Jahr zur Verfügung. Für zusätzliche Sozialarbeiter, für genau die Ausstattung, die die Pädagogik gebietet. Außerdem hätten die Schulen Budget für mehr Personal und für außerschulische Kooperationen, sie würden zu Treibern der Quartierentwicklung.Teil 2: Mit den zweiten fünf Milliarden könnte der Bund innerhalb von zehn Jahren alle Schulgebäude erneuern, sodass sie zu strahlenden Symbolen des Respekts vor unseren Kindern würden, anstatt wie derzeit Fanale ihrer Geringschätzung zu sein.Teil 3: Im Gegenzug für das viele Geld könnte der Bund die Länder zu einer echten Reform des Bildungsföderalismus verpflichten, in der vom Ziel, den besten Bildungschancen für alle, gedacht wird und nicht von den bestehenden Institutionen. Mehr Koordination, mehr Vergleichbarkeit und klare Zuständigkeiten: Das wäre in unserem Bildungssystem die wahre Utopie. Jan-Martin WiardaSchwerter zu WindrädernBeamen wir uns mal ins Jahr 2050: Der Strom kommt aus erneuerbaren Energien, aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Große Pipelines schlängeln sich durch das Land und transportieren grünen Wasserstoff, der nicht nur Autos, Schiffe und Flugzeuge zum Laufen bringt, sondern auch die Kraftwerke dieses Landes. Solaranlagen und Windräder tun ihr Übriges. Wie teuer wäre es, bis 2050 das alles aufzubauen und auf diese Weise die deutschen CO₂-Emissionen um 95 Prozent zu senken? Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) hat 2019 in einer Studie berechnet, dass dafür 1,85 Billionen Euro fällig wären – knapp 62 Milliarden pro Jahr. Nun muss Deutschland laut Klimaschutzgesetz bereits fünf Jahre vorher, also 2045, Treibhausgasneutralität erreichen. Und, geben wir genug dafür aus? Die kurze Antwort lautet: Nein.Es gibt einen Geldtopf der Bundesregierung, mit dem die Energiewende bezahlt werden soll. Das Ding heißt „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). In den kommenden drei Jahren fließen da 177,5 Milliarden Euro rein, pro Jahr also 59 Milliarden. Das ist weniger, als wir laut den Experten in Jülich bräuchten, um eine 95-prozentige CO₂-Ersparnis bis 2050 zu erreichen. Zumal: Was ist, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die Union wieder die Oberhand bekäme und die Grünen in die Opposition geschubst würden? Dann würde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Es ist also jetzt an der Zeit, viel Geld zu investieren, solange wenigstens eine grüne Partei am Drücker ist. Vorschlag: Der Klimafonds wird aufgestockt auf 250 Milliarden Euro. Wo das Geld herkommen sollen? Aus der Umwidmung von Militärausgaben. Dafür ein Mix aus Reichen- und Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer: Das würde jährlich zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Es würde zeigen, dass Klimaschutz geht, wenn man nur genügend Geld dafür in die Hand nimmt. Und es könnte möglich machen, woran Klimapolitik bisher oft krankt: Ärmere würden dabei unterstützt, die Reichen dürfen selber bezahlen. Dorian BaganzSchwerter zu FischstäbchenFür das Jahr 2024 erwartet Christian Lindner eine Billion Euro Steuereinnahmen, aber zwölf Milliarden für eine Kindergrundsicherung seien nicht „realisierbar“, sagt er. Ich dachte, Kinder sind unsere Zukunft und besonders schützenswert? In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Seit Jahren steigen die Zahlen der armutsbetroffenen Menschen in Deutschland. Ist das Bezuschussen von E-Fuels wichtiger als unsere Kinder? Ich fand dazu auf Twitter folgenden Satz: Die Liberalen interessieren sich nicht für Kinder, solange man die nicht tanken kann. Lobbyismus lässt grüßen!Herr Lindner sagt, es wäre dank der wirklich großzügigen Kindergelderhöhung genug getan worden. Ich kann darüber nur müde lächeln, so wie immer, wenn die Kindergelderhöhung offiziell von der Politik bejubelt wird. Das Kindergeld wird nämlich allen Bürgergeld – und Grundsicherungsempfängern wieder abgezogen, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Wenn die Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag der Ampel enthalten ist, nicht kommen sollte, gäbe es eine einfache, wenig bürokratische Lösung: das Kindergeld in voller Summe an Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger auszuzahlen. DAS würde definitiv etwas gegen die Kinderarmut in Deutschland tun. Denn gegen Armut hilft: Geld. Es geht nicht um Luxus für 14,1 Millionen Arme, sondern um ein würdiges Leben. Die Preissteigerungen brechen uns Armutsbetroffenen finanziell das Genick. Ich bin nicht die Einzige, die sich letztes Jahr wegen gestiegener Lebensmittelkosten verschulden musste. Und dann denke ich an all die Kinder, die von der Tafel abhängig sind. An die Mütter, die, wie ich, auf Mahlzeiten verzichten, damit das Kind zu essen hat. Wer billig kaufen muss, verzichtet auf gesunde Nahrung, die wichtig ist für das Wachstum und die Gesundheit.14,1 Millionen Armutsbetroffene in diesem Land warten auf einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Die Kindersicherung wäre so einer. Janina LüttSchwerter zu PflegekräftenPlaceholder image-1In Berlin streiken die Ärzt:innen, in Gießen und Marburg die Pflegekräfte, und könnten sie ihre Wunschzettel ins Nest für den Osterhasen legen, stünde sicher drauf: mehr Personal. Wie viel neue Stellen in den Krankenhäusern und in der Pflege man mit 100 Milliarden Euro schaffen könnte! Weit über 100.000 Stellen in beiden Bereichen könnten damit zehn Jahre lang gut alimentiert werden. Die Kliniken bräuchten, um erhalten zu bleiben, zehn Milliarden Euro jährlich. Ein Klacks sind die 14 Milliarden, die in der Pflegekasse fehlen, damit, wie eine neuere DAK-Studie zeigt, die Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohner:innen demnächst nicht ins Unendliche schießt.Bis 2026 werden 36 Prozent Sozialhilfe beantragen müssen, heißt es in der Untersuchung. Mit einem Drittel des Sondervermögens könnte aber auch das Loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestopft werden, das 2025 bis zu 30,2 Milliarden aufgerissen sein wird. Und das wäre gar keine Subvention, denn es rührt von den versicherungsfremden Leistungen her – die Mitversicherung von Familienangehörigen, Erziehungs- und Mutterschaftsgeld und vieles mehr. Eigentlich eine Bundesaufgabe, insgesamt über 41 Milliarden Euro, von denen aber gerade einmal 14,5 Milliarden an die GKV fließen. Es gäbe aber auch richtig aparte, nicht so kostspielige Eierchen: Wie wäre es mit drei Präventionsurlaubstagen für alle im Jahr? Einem entlastenden Hausarbeitstag im Monat, wie einst in der DDR – nur eben für beide Geschlechter? Lieber Osterhase, unser Wunschzettel ist lang, also leg uns bitte keine Munition ins Nest! Ulrike BaureithelSchwerter zu BesuchszellenJustiz und Sanktion beruhen in Deutschland auf hehren Prinzipien: faires Verfahren, Beschuldigtenrechte, Ausrichtung des Gefängnissystems auf Resozialisierung. Aber all das muss qualifiziertes Personal bewerkstelligen – und davon gibt es immer weniger. 1.000 Richter und Staatsanwälte, so der Deutsche Richterbund im Februar, fehlen. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach zufolge meinen 78 Prozent der befragten Richter und Staatsanwälte, Verfahren in Deutschland würden häufig zu lange dauern – 2013 waren es noch 56 Prozent. In Gefängnissen ist die Lage noch schlimmer, hier sind laut Fachgewerkschaft der Justizvollzugsbeamten 2.000 Stellen unbesetzt. Resozialisierung, so der Bundesvorsitzende René Müller, finde „nur noch auf dem Papier statt“.Freiheitsentzug allein, das weiß man seit Jahrzehnten, macht niemanden zu einem besseren Menschen, im Gegenteil. Während Personalmangel bei Gericht Verfahren in die Länge zieht und das Personal an psychische und körperliche Grenzen bringt, sind die potenziellen gesellschaftlichen Folgen hier also noch um einiges dramatischer.Sicher kann man Gerichte und Gefängnisse nicht einfach mit Geld beschmeißen und hoffen, dass ein funktionierendes System dabei herauskommt. Aber höhere Gehälter für Vollzugsbeamte gehören laut Gewerkschafter Müller zu den wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels.Ein Sondervermögen Justiz wäre gut in Verfahren investiert, die bei leichterer Kriminalität die klassischen Wege ersetzen können. Transformative Justice und Täter-Opfer-Ausgleich statt Strafprozess – Kriminologen diskutieren das schon lange, Ansätze werden in skandinavischen Ländern mit einigem Erfolg erprobt. Wer doch hinter Gittern landet, muss dort ein vernünftig besetztes und ausgestattetes soziales und therapeutisches Angebot vorfinden.Was dann vom Sondervermögen noch übrig bleibt, stecke man in die ebenfalls chronisch unterfinanzierten Sozialpsychiatrischen Dienste, die eine unschätzbare Rolle in der Kriminalprävention spielen. So wäre das an der Würde des Menschen orientierte Justizsystem mehr als nur ein schönes Versprechen. Özge InanSchwerter zu FreilandzäunenWenn man mit Landwirten spricht, kriegt man oft zu hören: Ja, ihr Städter wollt, dass bei uns die Schäfchen auf der Weide herumtollen, der Hahn vom Misthaufen kräht und wir ganz auf Pestizide verzichten, damit nur ja keine Biene und kein Insekt zu Schaden kommt. Und den Bauernhof im Familienbetrieb weiterführen sollen wir auch … aber das können wir uns nicht leisten! Der Markt erlaubt uns das nicht, und der Staat will nicht dafür bezahlen. Also bleibt alles beim Alten: Massentierhaltung auf engstem Raum, intensive Bewirtschaftung von Böden und Feldern, industrieller Einsatz von Pestiziden, Dünger und Antibiotika, Transporte von Tieren, als wären es Sachen ohne Schmerzempfinden und Gefühl.Tatsächlich gibt es aber ausgearbeitete Vorschläge, wie die Transformation der Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen, tierwohlfreundlichen, landwirte- und konsumentenfreundlichen Agrarwirtschaft gelingen kann: In der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission haben Vertreter von Bauern zusammen mit Umweltschützern, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern konkrete Vorschläge gemacht. Größere Ställe, weniger Gülle auf den Feldern, weniger Emissionen aus Tierhaltung und Düngung, weniger Amputationen von Rinderhörnern und Schweineschwänzchen, mehr Artenschutz. Aber nichts davon wird umgesetzt. Denn der Umbau, die Transformation der Landwirtschaft, würde in den nächsten Jahren zusammen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wäre es da nicht endlich an der Zeit, aus Schwertern Zäune für die Freilandhaltung zu schmieden?Pepe Egger