Sieg für die neue Pasok

Griechenland Tsipras-Kritiker halten Syriza nicht mehr für eine linke, sondern nur noch eine soziale Reformpartei
Sieg für die neue Pasok
Alexis Tsipras will mit seiner neuen Regierung vier Jahre durchhalten

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Das Epimeliterio, die Handelskammer von Piräus, ist ein Tempel. Wie es sich für eine echte kapitalistische Institution in Griechenland gehört, ist das Portal des neoklassizistischen Baus am Hafen von Säulen umrahmt. Die Stufen hinauf in die prächtigen Büroräume sind aus weißem Marmor, die Fassaden so gelb und sauber wie eine frisch geerntete Zitrone, kein Putz blättert ab. Der fällt dafür in der benachbarten Metro-Station von den Wänden. Auf der kleinen Platia vor dem U-Bahnhof lagern hunderte syrische Flüchtlinge. Die moderne Fußgängerbrücke, die zu den festgemachten Schiffen hinüber führt, ist vorübergehend gesperrt. Die Rolltreppe hinauf zum Übergang funktioniert ohnehin nicht mehr. Vor einem hässlichen Bauzaun wächst ein Berg aus Müll in den Himmel.

Inmitten dieses Stilllebens der Armut und des Verfalls verkaufen barfüßige Kindern Papiertaschentücher. Die Szenerie bildet ab, was Griechenland in diesen Tagen ist: eine sozial schwer zerklüftete Klassengesellschaft, eine in pure Armut und protzenden Reichtum geteilte Nation, die auch der fulminante Sieg der Linksallianz Syriza und ihres Chefs Alexis Tsipras bei den Neuwahlen am 20. September nicht in Frage stellt. Immer mehr kristallisiert sich heraus: Syriza ist die neue Pasok, die griechische Spielart von Sozialdemokratie. Daran wird die Unterstützung durch europäische Linkspolitiker wie Gregor Gysi oder Pierre Laurent, Erster Sekretär der französischen Kommunisten, vorläufig nichts ändern.

Ausgepumpter Staat

Das ehemalige Syriza-Mitglied Yanis Milios, Professor für Ökonomie und „unabhängiger Marxist“, wie er sich selbst charakterisiert, beschreibt Alexis Tsipras als einen „blendenden Erklärer der Oberfläche“. Als Politiker bleibe er leider ein „Mann ohne Tiefe“, der mit jedem kann, wie sich am aufgefrischten Regierungsbündnis mit den Unabhängigen Griechen (ANEL) unter Panagiotis Kammenos zeige. Der 63-jährige Milios würde gern eine Rolle spielen, die ihm Bescheidenheit und Distanz bisher nie erlaubt haben: die des Gestalters eines ökonomisch-sozialen Reformprogramms, das ein solches Etikett verdient. In Tsipras’ Agenda – auch im hochgelobten „Papier von Thessaloniki“, das unmittelbar vor der Parlamentswahl im Januar gegen und nicht für den Kapitalismus geschrieben wurde – fehlten zwei wichtige Punkte. Zuallererst ein wahrhaftiges Steuerkonzept. Damit sei die ernsthafte Absicht gemeint, Gesetze zu beschließen, um das Vermögen der steinreichen Oligarchen zu erfassen, und diese Gesetze dann auch durchzusetzen. Zum zweiten werde die Arbeitslosigkeit unterschätzt, die bei jungen Griechen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren derzeit astronomische Größenordnungen erreicht habe. Diesem sozialen Desaster, das eine ganze Generation treffe, könne nur durch Unternehmen der öffentlichen Hand begegnet werden. Diese Möglichkeit jedoch werde durch das dritte Sparpaket ausgeschlossen, das Tsipras mit den Gläubigern vereinbart habe. Alles, was der griechische Staat aus seinem Eigentum hätte erwirtschaften können, so Milios, werde nun so schnell wie möglich verkauft, um nicht zu sagen verramscht.

Athen und Berlin

Warum haben die Griechen Alexis Tsipras wiedergewählt ? Es gab keine wirkliche Alternative, glaubt der Wirtschaftsprofessor. „Auf den Stimmzetteln standen Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia, ein typischer Vertreter des alten Klientelsystems, und ein junger, Frische ausstrahlender Festredner – eben Alexis Tsipras.“ Wer sich dieser Deutung anschließt, kann noch einen Schritt weiter gehen und analysieren, andere linke Bewerber kamen ebenfalls kaum in Frage. Die Kommunisten nicht, weil sie nicht nur „das System“, sondern eigentlich auch sich selbst – als Schwimmer in diesem System – ablehnen. Die alten Pasok-Sozialdemokraten nicht, weil sie von der neuen Syriza-Sozialdemokratie abgelöst worden sind. Auch die Syriza-Dissidenten unter Panagiotis Lafazanis nicht, die mit ihrer neuen Partei „Volkseinheit“ (LAE) bei erreichten 2,8 Prozent ohne Parlamentsmandat blieben. Sie konnten mit ihrem Willen zum Euro-Ausstieg keine ökonomische Perspektive bieten. Yanis Milios wirft denn auch seinem alten Freund Lafazanis vor, dass der mit dem Grexit Politik machen wollte. Das Volk habe das instinktiv erkannt, vermutlich hätte „Volkseinheit“ nicht einmal zwei Prozent bekommen, wäre nicht der 92 Jahre alte Volksheld Manolis Glezos bereit gewesen, sich für Platz eins ihrer Wahlliste nominieren zu lassen.

Die Griechen haben nach Ansicht des Beobachters Milios noch nicht verstanden, dass sie keine linke, sondern eine soziale Reformpartei gewählt haben. Man muss ihm in diesem Urteil nicht folgen, sollte aber in Betracht ziehen, dass die zweite Regierung Tsipras bald spüren wird, wie die Gläubiger aus Europäischem Stabilitätsmechanismus, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auch weiter ihre Interventionsmacht gebrauchen, um Athen am kurzen Zügel zu führen. Schon wenn am 5. Oktober im Parlament ein Nachtragshaushalt zu verabschieden ist, wird sich das zeigen. Dieses Kartell der Fremdbestimmung kann Tsipras ein Maß an Selbstverleugnung abverlangen, wie das in der dramatischen Brüsseler Gipfel-Nacht vom 12. zum 13. Juli der Fall war. Die Auszahlung der nächsten Kredittranchen ab November wird das erprobte Mittel sein, um für konformes Verhalten zu sorgen.

Wirklich gesiegt hat nicht, wer sich mit einem Sieg brüstet, sondern damit umgehen kann, was dieser Sieg an Last und Chancen bietet. Siegen heißt auch, sich nicht zu rühmen, dass ein solcher Triumph möglich war, sondern zu wissen, dass es nach diesem zweiten so schnell kein drittes Mandat geben wird. Das lässt sich leicht sagen, doch ist es ungeachtet dessen geboten, dass die neue Athener Administration Stabilität garantiert und über Realitätssinn verfügt, um mehr als sieben Monate auszuhalten. Daran wird auch die deutsche Kanzlerin nichts auszusetzen haben. Es gibt gemeinsame Interessen zwischen Berlin und Athen, wenn es um den Umbau von Staat und Gesellschaft in Griechenland geht. Und es gibt die vage Hoffnung, das dritte Hilfspaket möge nicht so grandios scheitern wie die bisherige Rettungspolitik.

06:00 07.10.2015
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