Simuliert

Bildungspolitik Ministerin Annette Schavan liebt die große Geste und niedrige Kosten

Es hat sich etwas geändert, seit sich die Koalition vergrößert hat - die Ankündigungen aus dem Bundesbildungsministerium unter Annette Schavan (CDU) sind vollmundiger geworden. "Innerhalb von fünf Jahren" will die Ministerin die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Das Problem duldet tatsächlich keinen Aufschub. Über acht Prozent der Schüler in Deutschland erlangen keinen Abschluss und haben in der Folge kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz oder eine Stelle. Insofern käme Schavans "Offensive für den Bildungsaufstieg" zur rechten Zeit, hätte sie eine realistische Grundlage. Auf Nachfrage erklärt eine Sprecherin aus Schavans Ministerium allerdings, bisher stehe weder ein Termin für das Treffen auf Ministerialebene, noch die zu besprechenden Themen fest.

Schavan prescht nicht nur vor, sondern kündigt Maßnahmen in einem Bereich an, in dem sie sich selbst entmachtet hat. Denn die Schulbildung ist spätestens seit der im vergangenen Jahr beschlossenen Föderalismusreform ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer. Insofern ist Schavans Vorschlag, die angekündigte "Offensive" auf die Hauptschulen zu konzentrieren (was, nebenbei, den Erhalt dieser umstrittenen Schulform beeinhaltet), kaum mehr als eine Meinungsäußerung. Darüber entscheiden werden die Ministerpräsidenten.

Der neue Föderalismus sollte Kompetenzen klarer verteilen. Wie gründlich das gescheitert ist, zeigt der "Hochschulpakt". Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins studierfähige Alter kommen, fehlen mindestens 90.000 Studienplätze, für die niemand zahlen will. Die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Chefin im Bundesministerium haben einen Vorgeschmack gegeben, was von der aktuellen Initiative zu erwarten ist. Der "optimal verlaufene Verhandlungsprozess" (Schavan) brachte ein mageres Ergebnis. Zwei Milliarden Euro zusätzlich sind nötig, Bund und Länder haben lediglich 1,13 Milliarden zugesagt. Schon in drei Jahren muss neu verhandelt werden, und die Interessensgegensätze zwischen Ost und West sowie zwischen Flächen- und Stadtstaaten werden bestimmt nicht weniger heftig aufeinanderprallen. Schon jetzt konnte Schavan, die Koordinatorin und Moderatorin des gewollten Wettbewerbs, nur mit Mühe ein gemeinsames Ergebnis präsentieren.

Großzügig mit dem Geld der anderen ist sie auch bei ihrer neuesten Initiative, dem "Bildungssparen". Arbeitnehmer, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, könnten bis zu 154 Euro im Jahr erhalten, wenn sie ebenso viel Geld für eine Weiterbildungsmaßnahme selbst aufbringen. Die Kosten kalkuliert das Bundesbildungsministerium mit 60 Millionen Euro im Jahr und hofft, dass der Europäische Sozialfonds sie übernimmt. Zum Vergleich: 1,9 Milliarden Euro lässt sich der Bund den sogenannten Exzellenzwettbewerb kosten. Das Weiterbildungskonzept soll sich besonders an Geringqualifizierte und Niedriglohnempfänger richten. Erarbeitet wurde es von Regierungsberater Bert Rürup und Dieter Dohmen, Leiter des privaten Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). An der Wirksamkeit in der gegebenen Form haben selbst die beiden ihre Zweifel. "Um Weiterbildung einen echten Schub zu geben, müssten mehr staatliche Gelder fließen", sagte Dohmen. Bezahlen soll einerseits die EU, andererseits die Menschen im Niedriglohnsektor, die wahrscheinlich klug genug sind, ihr Geld nicht in die unsichere "Anlage Weiterbildung", sondern in ihre Altersvorsorge zu stecken. Die Arbeitgeber dagegen, die für Weiterbildung zumindest mitverantwortlich wären, kostet das Bildungssparen gar nichts. Für teure Aufbaustudiengänge schlagen Rürup, Dohmen und Schavan zweckgebundene Darlehen vor - wie viele Niedrigverdiener werden wohl Schulden für einen Abschluss machen, der ihre Situation höchstens langfristig verbessert?

Schon lange kommt kein sozialer Missstand mehr öffentlich zur Sprache, ohne dass er mit "Bildung" verknüpft wird. Es herrscht "Bildungsarmut", "Bildungschancen" sind ungleich verteilt, unter Migranten grassiert angeblich "Bildungsverweigerung". Im krassen Gegensatz dazu stehen die staatlichen Initiativen und die aufgewendeten Summen. Das Thema eignet sich eben besonders gut, Durchgreifen und Aktivität nur zu simulieren. "Wie wollen Sie konkret die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 halbieren?", fragt eine Fernsehjournalistin. Schavans Antwort - "Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die auf ihre Wirksamkeit geprüft werden müssen." - könnte als Maxime dieser Politik der Vortäuschung dienen.


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00:00 19.01.2007

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