Sind nur Rote echte Grüne?

Wirklich Eine Systemfrage Die neue Linke will soziale Konflikte lösen, ohne den ökologischen Anspruch einzubüßen. Nur wie?

Wenn politische Gegner begründen, warum sie die Linkspartei für geistig überholt halten, dann fehlt ein Argument nie: Die Ökologie spiele für sie keine oder eine nur geringe Rolle. Diesen Gegnern hatte Oskar Lafontaine auf dem Gründungsparteitag etwas zu bieten: "Wir wollen auch, und das wird den einen oder anderen Beobachter überraschen, die Partei der ökologischen Erneuerung sein."

Ein Satz, der sehr stark daherkommt, in dem aber auch viel Bescheidenheit steckt: "wir wollen" das werden, also sind wir das noch nicht. Lafontaine schob zur Sicherheit gleich nach, dass es ihm jedoch nicht um ein Aufholen ginge - etwa im Vergleich mit den Grünen - nein, es ginge um etwas Besonderes: Die Linke sei in dieser Hinsicht auch die einzige Partei, welche die Systemfrage stelle. Und: "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt." Wer dagegen, wie die Grünen, von der ökologischen Marktwirtschaft rede, der verabreiche ein "Placebo". Lafontaine: "Mehr Marktwirtschaft führt aber nicht zu mehr Ökologie, weil es darum geht, dass billig produziert wird. Der expansive Kapitalismus produziert nicht nur fortlaufend menschliches Leid, er zerstört auch die Umwelt." Also: Ökologie und Kapitalismus schließen sich aus.

Wenn die eigentliche Antwort auf die ökologische Frage nur in der Abschaffung des Kapitalismus liegen kann, gibt es dann vorher überhaupt schon etwas zu tun? Und wenn ja, mit welchen Instrumenten, wenn es denn keine marktwirtschaftlichen sein sollen? Mehr Staat? Darauf gab Lafontaine erst einmal keine Antwort; der Gründungsparteitag war dafür sicher auch nicht der Ort.

Nun ist Oskar Lafontaine nicht die Links-Partei, aber er prägt ihr Erscheinungsbild. Deshalb hängt die Glaubwürdigkeit der Partei bei der ökologische Frage stark von der des Spitzenmannes ab. Lafontaine ist in dieser Frage glaubwürdig - und zugleich auch nicht.

In den achtziger Jahren hat er die entscheidenden Debatten in der Öffentlichkeit, mit den Gewerkschaften und in seiner SPD geführt: für die Abschaffung der Atomkraft, für eine ökologische Steuerreform, für das sozial-ökologische Umsteuern der Industriegesellschaft. Da spielten geistig vor allem Erhard Eppler eine prägende Rolle und - mehr hinter den Kulissen - Hans-Jochen Vogel, der damalige Parteichef. Sie mögen bei dieser Weg-Findung sogar die wichtigeren Figuren gewesen sein, aber Lafontaine war es, der die öffentliche Kontroverse intensiver und lustvoller als alle anderen führte. Das ist Vergangenheit.

In den zurückliegenden Jahren, in denen allein der Klimaschutz, immer drängender und brisanter wurde, schien Lafontaines Interesse an diesem Thema eher geringer geworden zu sein: Die ökologische Frage kollidierte mit seinem Ansatz, die soziale Frage und die der Arbeitslosigkeit zwar nicht ausschließlich, aber vorrangig über erheblich mehr Wirtschaftswachstum und eine florierende Binnenkonjunktur zu lösen, wenigstens zu mildern.

In dem Bemühen Kernwähler-Gruppen der Sozialdemokratie für sich zu gewinnen, von den niedrig-qualifizierten Arbeitern bis zu den qualifizierten Facharbeitern, muss das Problem, wie groß etwa der Schaden von Umsatzsteigerungen mit benzinfressenden Autos ist, eben unter den Tisch fallen. Würde in allen größeren Städten, in denen die Linkspartei mitregiert, eine City-Maut erhoben oder auch nur gefordert, siehe Berlin, hätte zudem der öffentliche Nahverkehr absolute Priorität vor dem Individual-Verkehr, dann gäbe es irgendwann einmal für Oskar Lafontaine und Klaus Ernst ein ziemlich großes Problem, wollten sie versuchen, die meist in der IG Metall organisierten Arbeitnehmer aus der Automobil-Industrie von sich zu überzeugen.

Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, deutet den Konflikt sanft an: "Die Linke darf nicht den Eindruck erwecken, im Zweifelsfall die Ökologie zu vernachlässigen. Hauptsache Arbeitsplatz, egal zu welchem ökologischen Preis, kann nicht die Parole einer modernen Linken sein." Diesen Eindruck erwecken natürlich vor allem die Linkspartei-Spitzen Ernst und Lafontaine bei ihren zahlreichen Fernsehauftritten: Da spielen die Binnenkonjunktur und deren Ankurbelung die entscheidende Rolle. Insofern ist es wohl auch kein Zufall, dass Berlin unter Rot-Rot vieles ist, jedoch trotz innerstädtischer Umweltzonen alles andere als die ökologische Vorzeigestadt in Deutschland. Kipping: "Die Rolle der Kohle wird in unserer Fraktion sehr heiß diskutiert, das will ich gar nicht klein reden."

Das ist ja auch nahe liegend: Die Linkspartei ist nur stärker geworden, weil das Thema soziale Gerechtigkeit konstant das Großthema einer Mehrheit der Bevölkerung ist, und weil die Linkspartei als einzige konsequent auf dieses Thema setzt: eine armutsfeste Rente, höhere Realeinkommen für die Arbeitnehmer. Das heißt, die soziale Frage steht im Mittelpunkt. Wie groß sind da die Neigungen, die ökologische Frage gegen die soziale Frage eben mal schnell auszuspielen? City-Maut? Kerosin-Steuer für Billig-Flieger? Mehr Bio-Kost? Die klassische Öko-Politik für die Reichen - die können es sich leisten!

Wie grün die neue Linkspartei nun sein müsse oder schon sei, hat Wolfgang Methling, viele Jahre Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, jüngst im Freitag erläutert: "Ökologen müssen nicht Sozialisten - aber Sozialisten müssen Ökologen sein." Er argumentiert wie Kipping, die es selbstverständlich findet, "dass eine neue Linke im 21. Jahrhundert die soziale Frage nur noch mit der ökologischen Frage verbunden in Angriff nehmen kann". Methling zählt auf, was seine Partei alles zu bieten habe: Die These, eine ökologische Politik sei mit neuen Lebensweisen verbunden ("Konsumverzicht muss nicht heißen, dass man Mangel leidet."), eine Effizienzrevolution, Schutz von Ressourcen, immer mehr erneuerbare Energien.

Und fairer Weise sei erwähnt, dass Gregor Gysi bereits 1999 mit Thesen in die Debatte seiner Partei eingriff, die auf diese Überschrift zielten: "Auf der Tagesordnung steht ein sozial-ökologischer Umbau." Methlings Klage, vieles werde in der Öffentlichkeit nicht oder zu wenig wahrgenommen, kann berechtigt sein: Vielleicht sieht die Öffentlichkeit tatsächlich die Linkspartei in besonderer Weise verzerrt. Jedoch: Diese Klage führen per se alle Parteien. Und die Nicht-Wahrnehmung kann auch darauf zurückzuführen sein, dass die Linkspartei dieses Thema nicht wichtig genug nimmt, es eben unter ferner liefen behandelt. Methling selbst gilt eigentlich als profiliertester Umweltpolitiker seiner Partei. Aber hat er auf Bundesebene wirklich Einfluss?

Seine Einlassungen jedenfalls deuten daraufhin, dass er und sein Vorsitzender in der Frage, was die "richtige" Umweltpolitik ist, eher weit auseinander, denn nahe zusammenliegen. Methling fordert nichts anderes als das, was inzwischen alle Parteien fordern und mehr oder weniger tun, wenn sie denn regieren: mehr erneuerbare Energien, keine Kohlekraftwerke, Naturparks ausweisen, Ressourcen schonen - das Instrumentarium der klassischen marktwirtschaftlichen Umweltpolitik. Aber diese Art von "Placebo"-Politik mag sein Vorsitzender nun überhaupt nicht.


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00:00 06.07.2007

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