Andreas Fischer-Lescano
31.03.2011 | 13:10 9

Sitzen ist Gewalt

Demonstrationen Das Bundesverfassungsgericht kriminalisiert Sitzblockaden. Das darf im Sinne der Versammlungsfreiheit nicht das letzte Wort bleiben

Seit Jahren verurteilen deutsche Strafgerichte Sitzblockierende regelmäßig wegen Nötigung. Das ist Teil einer Einschüchterungspraxis, die neben dem Strafrecht auch mit horrenden Kostenerstattungsklagen für Polizeieinsätze aufwartet. Die Strafgerichte berufen sich für die Verurteilungen auf Paragraf 240 des Strafgesetzbuches, der die rechtswidrige Nötigung „mit Gewalt“ dann verbietet, wenn die Täter verwerflich handeln.

Keine Verwerflichkeit

Auch das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag über einen Fall friedlicher Resistenz: Der Beschwerdeführer hatte 2004 auf einer Zufahrt zu einem US-Stützpunkt gegen den Irak-Krieg protestiert. An diesem Krieg hatte die Schröder-Regierung sich offiziell nicht, inoffiziell aber durch die Gewährung von Überflugs- und Stationierungsrechten für die USA, sowie durch den eigenen Einsatz von AWACS über der Türkei eben doch beteiligt. Der friedliche Protest führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung durch das Landgericht Frankfurt. Der Vorwurf: Die Sitzblockade habe Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert, die Wagen hätten sich über mehrere Reihen gestaut. Verwerflich sei dies deshalb, weil sich die Sitzblockade nicht im schlichten Blockieren des Straßenverkehrs erschöpft habe, sondern Mittel zur Erregung von Aufmerksamkeit für politische Zwecke gewesen sei.

Es ist dem Bundesverfassungsgericht zu Gute zu halten, dass es sich dieser Argumentation widersetzt und klargestellt hat, dass einer Aufmerksamkeitserregung die Verwerflichkeit abgeht. Den Strafgerichten wird attestiert, dass sie die Versammlungsfreiheit grundsätzlich falsch verstehen, wenn sie nicht berücksichtigen, dass es für die Versammlungsfreiheit schlicht konstitutiv ist, Aufmerksamkeit zu erregen.

Zweite-Reihe-Rechtsprechung

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Seit 1995 haben sich der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht einen erbitterten Streit über den Gewaltbegriff des Nötigungsparagrafen geliefert, der sich im Kern darum dreht, ob die „Gewalt“, von der Paragraf 240 spricht, physischer Natur sein muss, oder ob auch psychische Gewalt strafbar ist sein kann. Die Strafgerichte sahen bis 1995 regelmäßig auch psychische Gewalt als von Paragraf 240 umfasst an. Nur so konnten viele Sitzblockaden überhaut erst als Nötigung qualifiziert werden, denn dem Sitzen fehlt mangels der Kraftentfaltung regelmäßig das physische Gewaltmoment. Die Strafgerichte sahen beim Sitzen aber eine subtile psychische Gewalt am Werk, die die Autofahrer nötige, Sitzblockierende nicht zu überfahren.

1995 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen psychischen Gewaltbegriff für verfassungswidrig erklärt: Passive Resistenz sei keine Gewalt, da keine Kraft entfaltet werde. Die Strafgerichte leisteten dem Verfassungsgericht vordergründig Gefolgschaft, indem sie den psychischen Gewaltbegriff nicht weiter verwendeten. Aber noch im selben Jahr entwickelte der Bundesgerichtshof seine berüchtigte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“: Sobald zur ersten per Sitzblockade entstandenen Autoreihe weitere Reihen hinzutreten, seien die weiteren Reihen mit einem physischen Hindernis (der vorderen Reihe) konfrontiert, die für die Nötigung zu verlangende Gewalt liege in der Blockade dieser Folgereihen, die der Sitzblockade als mittelbare Gewalt zuzurechnen sei.

Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit

Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem März hat nun erstmals diese Argumentationsvolten als verfassungsmäßig anerkannt und die strafgerichtliche Praxis der Verurteilung wegen mittelbarer Gewaltanwendung unbeanstandet gelassen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Andreas Fischer-Lescano ist Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik in Bremen (www.zerp.eu)

Kommentare (9)

h.yuren 31.03.2011 | 23:46

gewalt ist, was die oberste kammer der staatsjuristen dafür erklärt. die erklärung der oberrichter ist selbstredend keine gewalt, sondern nur ein urteil auf dem papier. nach bestem wissen und gewissen.

wenn es die teilung der gewalten, die montesquieu vor jahrhunderten forderte, gäbe, wären die juristischen urteile wahrscheinlich humaner, vorausgesetzt die überkommenen gesetze, die manchmal älter als der französische staatsrechtler sind, würden kassiert oder in zeitgemäße inhalte übersetzt.

Paul Stockton 01.04.2011 | 01:20

Ich will eine Analogie aufmachen: Ich setze mich vor das Garagentor meines Nachbarn; er kann seinen Wagen faktisch nicht mehr benutzen.
Intuitiv ecke ich nicht am Gewaltbegriff an - und im Kern geht es auch dem Autor nicht darum; eigentlich müsste auch nach seiner Meinung die Sitzblockade eine Frage der Verwerflichkeit sein.

Das Beschneiden des Versammlungsrechts ist eine politische Frage, die darüber gelöst werden soll, dass friedliches Demonstrantenverhalten nicht tatbestandsmäßig sein kann.
Wenn ich nun aber meinen Nachbarn blockiere, kann es sinnvoll sein, mir eine Nötigung anzulasten - in diesem Fall darf er nämlich einen Hammer aus der Garage holen und all seinen Frust an mir auslassen.
D.h. wenn die Messlatte für die Verwerflichkeit höher gelegt wird, findet die politische Motivation genau dort ihren Platz - und warum dabei eine Einzelfallkasuistik droht, müsste mir näher erläutert werden.

Urmel auf dem Eis 01.04.2011 | 23:31

Wenn die Erregung von Aufmerksamkeit (im Sinne eines besonderen öffentlichen Interesses, dem Schutz der Allgemeinheit vor der milliardenschweren Unterhaltungsindustrie, die allen Zuschauern zuruft: Plündert, mordet,vergewaltigt, machtwasIhrwollt!) verwerflich ist, müssten 9 1/2 von 10 Radio-und insbesondere Fernsehsendern sofort vom Netz.

Und : Wo erkennen diese richtenden Menschen denn p o l i t i s c h e

Zwecke ?

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jps-mm 02.04.2011 | 15:58

Menschenrechte in Deutschland mangelhaft

Deutschland hat sich schlechte Noten beim UN-Menschenrechtsrat geholt.

Die Deutschen mussten sich auch kritische Worte von befreundeten europäischen Staaten gefallen lassen: Eine niederländische Diplomatin beklagte Fälle „exzessiver Gewalt“ einiger deutscher Strafverfolgungsbehörden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Bundesregierung ebenfalls. Amnesty International warf Berlin vor, einen Bericht an den Menschenrechtsrat „geschönt“ zu haben. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte: „Es gibt die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte.“

www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechte-in-deutschland-mangelhaft/1434380.html

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jps-mm 02.04.2011 | 16:00

Mit der Merkel blamiert sich dieses Land: Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament (wie auch die öffentlichen Medien) sich über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

Spätestens seit dem BKA-Gesetz ist klar, wessen Geistes Kind die Merkl ist. In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.