Skandal und Moral

Tafel Der Fall Essen zeigt: Mit der Flüchtlingsfrage verschärft sich die Verteilungsfrage – ganz exklusiv im unteren Drittel der Gesellschaft
Skandal und Moral
Moral spielte nun keine Rolle mehr. Vernunft auch nicht

Foto: Patrik Stollarz/Getty Images

Die Leitung der Essener Tafel zog die Reißleine. Von nun an sollten nur noch Bürger mit deutschem Pass zugelassen werden. Das mutet seltsam, ja unangenehm an. Der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Die Begründung lässt jedoch aufhorchen: Mittlerweile seien drei Viertel der Tafelbesucher Immigranten. Ältere Frauen und alleinerziehende Mütter blieben fern. Sie fühlten sich unwohl unter der großen Mehrzahl fremdsprachiger junger Männer, die sich vordrängelten.

Die Antwort folgte prompt. Armen sei nach Bedürftigkeit, nicht nach Pass zu helfen, hob Sozialministerin Katarina Barley den Zeigefinger. Dass ihr Haus auf solider Gesetzesbasis selbst genau diese Trennung bei der Verteilung der Sozialleistungen vornimmt, sei am Rande vermerkt. Die Ermahnung klingt zudem eigentümlich hohl, wenn die Nachfrage gegenüber der Knappheit der zu verteilenden Waren, zivilgesellschaftlichen Dienste und der solidarischen Kommunikation überschießt. Sie wird besonders problematisch, wenn sie vor dem Hintergrund staatlicher Verantwortungslosigkeit vorgetragen wird, die solche Armut unter Deutschen und Immigranten in Essen wie im ganzen Land maßgeblich zu verantworten hat. Das ist der eigentliche Skandal.

Bald sekundierten selbsternannte Hüter der politischen Moral der Ministerin. Rassismus sei dies und nichts anderes. Unbekannte besprühten die Lieferwagen der Tafel: „Fuck Nazis“. Der Chef der Essener Tafel droht „hinzuschmeißen“.

Die zivilgesellschaftliche Ressource des Engagements droht sich in den Mühen der Ebene zu verschleißen. Hinter alldem steht ein tieferer, ein doppelter Konflikt. Er zieht sich durch Deutschland und andere Staaten Europas. Der Konflikt verschärft sich sowohl auf der Verteilungsebene des „links versus rechts“ als auch in der kulturellen Dimension. Beide Konflikte bildeten sich fortschreitend in den letzten drei Jahrzehnten heraus. Sie gewannen durch die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin und des Kabinetts, die Grenzen so wenig kontrolliert offen zu halten, zusätzlich an Brisanz. Die Konfliktlinien bildeten sich nicht unvermeidlich heraus. Sie gründen in politischen Fehlentscheidungen und einer Form von staatlichem Versagen, nicht zuletzt jenen der Kanzlerin und der ihr zunickenden Koalition.

Die dem nebulösen Versprechen „Wir schaffen das!“ folgenden Integrationshilfen waren absurd unterproportioniert. Moral spielte nun keine Rolle mehr. Vernunft auch nicht. Dies traf und trifft nicht nur Asylsuchende und Geflüchtete, sondern auch die einheimischen sozialen Schichten unserer Gesellschaft. Mit der Flüchtlingsfrage verschärfte sich die Verteilungsfrage – nicht zwischen oben und unten, nicht zwischen dem „moralfesten Kosmopolitismus“ der Mittelschichten und dem „moralisch prekären Kommunitarismus“ der weniger privilegierten Klassen. Der Verteilungskampf findet exakt da statt, wo man ihn von Anfang an befürchten musste: direkt und exklusiv im unteren Drittel.

Die hilflose Entscheidung der freiwilligen Helfer in Essen zeigt die problematische Kreuzung und Überlappung der Konfliktlinien zwischen links/rechts und Kosmopolitismus/Kommunitarismus. Die Kosmopoliten optieren für offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Kapital, aber auch für Asyl-, Wohlstand- und Arbeitsuchende oder Geflüchtete. Sie treten zudem für durchlässige Grenzen hinsichtlich nationalstaatlicher Rechte und Pflichten ein. Eine Abgabe nationaler Kompetenzen an supranationale Organisationen wie die EU halten sie für legitim oder gar für geboten, weil sie sich davon effizientere Problemlösungen erwarten. Eine empirisch belastbare Basis hat diese Erwartung bisher allerdings weder im Klimaschutz, in der Flüchtlingspolitik, der Armutsbekämpfung noch in der internationalen Friedenssicherung gefunden.

Kosmopoliten sind meist gut gebildet, beziehen überdurchschnittliche Einkommen und sorgen sich um privilegierte Bildungschancen für ihre Kinder. Sie sind die Globalisierungsgewinner unserer Gesellschaften. An Tafeln findet man sie nicht. Vermutlich auf keiner Seite der Ausgabe. Das hindert sie nicht, den Helfern in Essen Moralmaximen anzusinnen.

Kommunitaristen haben eine Neigung zur Kontrolle, bisweilen zur Schließung der Grenzen. An Trickle-down-Effekte des Wachstums durch grenzenlose wirtschaftliche Transaktionen wollen sie nicht mehr glauben, wohl mit Recht. Nicht nach drei Jahrzehnten zunehmender Ungleichheit und Armut im Schatten einer entgrenzten Welt ökonomischer Transaktionen. Dem diffusen „Wir schaffen das“ konnten sie nie etwas abgewinnen. Sie sind auf stabile Kontexte, Nachbarschaft und Gemeinschaft angewiesen. Der Wunsch nach kontrollierten Grenzen wie maßvoll kontingentiertem Zuzug von Immigranten muss daher keineswegs aus einer nationalistischen und rassistischen Gesinnung rühren. Die reflexartig vorgetragene Empörung aus den Quartieren mit besseren Einkommen erzeugt deshalb in Essen und anderswo einen bitteren Geschmack.

Wolfgang Merkel lehrt Politikwissenschaften an der HU Berlin und ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin

06:00 02.03.2018

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