So alt wie die Demokratie selbst

Extinction Rebellion Den Klimarebellen wird vorgeworfen, antidemokratisch zu agieren. Dabei nehmen die Aktivisten Mitbestimmung ernster als die meisten
So alt wie die Demokratie selbst
Könnte man Politik nicht tatsächlich mal neu leben?

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Jutta Ditfurth ist die Klimabewegung Extinction Rebellion also suspekt. In einem längeren Thread auf Twitter ließ sich die Frankfurter Ökosozialistin über die Bewegung als religiöse Sekte mit Pathos für Aufopferung aus. Auch, wenn Ditfurths Kritik teils als überzogen wahrgenommen wird – mit ihren Befürchtungen, die Klimaaktivistinnen könnten es mit der Demokratie nicht ganz ernstnehmen, steht sie nicht alleine da. Seit die Klimarebellen am vergangenen Montag begonnen haben, wichtige Verkehrsknotenpunkte in verschiedenen Städten weltweit zu blockieren – darunter in Berlin –, wird heiß über ihre Mittel und Ziele diskutiert.

Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit bezieht sich auf eine Aussage, die Roger Hallam, einer der Mitbegründer von XR in Großbritannien, in einem Interview mit dem Spiegel Mitte September gemacht hat. Darin sagte er, dass das Thema der Klimakrise „größer ist als die Demokratie, oder wie auch immer Sie das beschreiben wollen, was derzeit noch davon übrig ist“. Und: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.“

Die Überzeugung, die parlamentarische Demokratie stecke in einer fundamentalen Krise und würde angesichts der ökologischen Katastrophe versagen, wird tatsächlich innerhalb der Bewegung geteilt. Aber ist Extinction Rebellion deshalb antidemokratisch?

Ruft man die Homepage der deutschen Gruppe auf, findet man unter ihren Forderungen den Punkt „Politik neu leben“. Als Form für diese neu gelebte Politik schlagen die Aktivisten eine Bürger*innenversammlung vor, die die dringend notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe durchsetzen könnte.

Darunter versteht Extinction Rebellion nicht etwa eine zufällige Versammlung von Aktivistinnen und Engagierten, wie sie sich auf den Plätzen der Indignados- und Occupy-Bewegung in Spanien oder in den USA 2011 zusammengefunden haben, sondern eine durchdachte Institution. Sie schlagen ein Gremium einer bestimmten Anzahl von durch Losverfahren ausgewählter Bürger*innen vor, die sich über einen festgelegten Zeitraum zu einem bestimmten Thema beraten und bindende Beschlüsse verfassen. Durch eine Quotensystem soll sichergestellt werden, dass diese Bürger*innenräte in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft spiegeln. Dabei werden Alter, Geschlecht und Bildung genauso berücksichtigt wie die Herkunft, um möglichst breit die verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven zu integrieren. Anders als ein gewähltes Parlament, das von Berufspolitiker*innen gebildet wird, wäre ein solches Gremium unabhängig von Lobbyinteressen und Wahlzyklen, könnte also langfristiger planen und muss nicht um die Wiederwahl fürchten.

Die Bürgerinnen versammeln sich längst

Auch wenn diese Art von demokratischen Verfahren zuerst befremdlich wirkt, ist die Idee des Losverfahrens zur Vergabe politischer Ämter so alt wie die Demokratie selbst. Im antiken Griechenland wurden Posten auf diese Art besetzt. Für Aristoteles war das Losverfahren das tatsächlich demokratische, wohingegen Wahlen lediglich Oligarchien bildeten und eben keine Herrschaft des Volkes wären.

Ist die Bürger*innenversammlung gegründet, wird sie in einem nächsten Schritt durch Expert*innen und Wissenschaftler*innen verschiedenster Bereiche auf einen gemeinsamen Wissensstand gebracht. In Bezug auf die Klimakrise sollen neben politischen und soziologischen auch wirtschaftliche Perspektiven vermittelt werden. Die Informationen, die der ausgeloste Bürger*innenrat erhält, sollen auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein, damit diese sich ebenfalls ein Bild der Lage machen kann.

Nach der wissenschaftlichen Aufarbeitung werden die Probleme in Kleingruppen verhandelt, die von geschulten Moderator*innen unterstützt werden, damit sich jede*r Bürger*in gleich einbringen kann. Die Entscheidung wird am Ende nicht von den Expert*innen, sondern ausschließlich durch die ausgelosten Bürger*innen gefällt und muss für das Parlament bindend sein.

Gänzlich aus der historischen Mottenkiste gezaubert hat Extinction Rebellion diese Bürger*innenversammlungen natürlich nicht. Viele Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada, Belgien und Polen führen Bürger*innenversammlungen auf nationaler Ebene durch. In der UK und Frankreich fanden bereits welche zur Klimakrise statt. In Deutschland kennt man solche Versammlungen bisher lediglich auf kommunaler Ebene.

Die irische „Ehe für alle“ kam von unten

Eine wichtige Rolle spielten Bürger*innenversammlungen in den letzten Jahren in Irland. In dem katholischen Land war es für Berufspolitiker*innen schwierig, eine klare Haltung zur „Ehe für alle“ oder zum rigiden Abtreibungsverbot einzunehmen. Auf der einen Seite wollte die Bevölkerung zwar Veränderungen, gleichzeitig mussten die Politiker*innen aber um die Wiederwahl fürchten, würden sie konservative Wähler*innen und die katholische Kirche verprellen. Durch die Einberufungen von Bürger*innenversammlungen zu beiden Themen konnten die Politiker*innen sich aus der Debatte weitestgehend zurückziehen. Sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch das Recht auf Abtreibung sind auf diese Art beschlossen und von der Gesellschaft positiv aufgenommen worden.

So könnte in der Vorstellung von „Extinction Rebellion“ also nicht nur ein gesellschaftlich breit akzeptierter Beschluss zur Klimapolitik entstehen, sondern auch die Politiker*innen um ein Thema entlastet werden, das ihnen offensichtlich so schwer zu fallen scheint, dass sie mit ihren Beschlüssen keine einzige Interessensgruppe befriedigen können. Statt die Demokratie aufgrund einer Krise zu verfluchen, stellt sich Extinction Rebellion also effektiv die Frage, wie man das Dilemma demokratisch lösen kann. Ihre Antwort darauf ist nicht die Abschaffung, sondern die Erweiterung von Demokratie.

12:40 10.10.2019
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