So geht Europa: Eine Hand wäscht die andere, und am Ende ist niemand zufrieden

Greenwashing Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist
So geht Europa: Eine Hand wäscht die andere, und am Ende ist niemand zufrieden
Protest des KoalaKollektivs gegen die EU-Taxonomie in Frankfurt am Main

Foto: Tim Wagner/Imago

Klimafreundlich und europabegeistert – so präsentierte sich die neue Bundesregierung bei ihrem Start im Dezember. Doch nun ist die Begeisterung für die Europäische Union schon wieder verflogen. Ausgerechnet die Klimapolitik sorgt für dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel. Schuld daran ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige, also „grüne“ Energieträger einstufen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu erleichtern. Das sei „Greenwashing“, heißt es empört in Berlin.

Doch die Empörung ist gespielt. In Wahrheit wussten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bereits bei ihrem Amtsantritt, was ihnen aus Brüssel blüht. Schon Vorgängerin Angela Merkel hatte gewarnt, dass sich das EU-Siegel für die Kernenergie nicht verhindern lassen werde. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Deutschland ist mit seinem Anti-Atom-Kurs in der EU weitgehend isoliert. Nur Österreich und Luxemburg stehen an der deutschen Seite. Für die Kernenergie haben sich hingegen ein Dutzend EU-Staaten entschieden. Frankreich schmiedete im Herbst gar eine Nuklear-Allianz.

Als Scholz und Habeck ins Amt kamen, ging es nur noch darum, die Atomkraft nicht allzu grün zu waschen – und dem Erdgas ebenfalls das Gütesiegel zu sichern. Beides ist in zähen Verhandlungen gelungen. Brüssel hat die Kernkraft herabgestuft – in die letzte von drei Kategorien – und gleichzeitig das Erdgas geadelt. Zu begrüßen ist das nicht, aber wohl unvermeidlich. Ohne Ja zu Atom, so viel war von Anfang an klar, würde es kein grünes Licht fürs Erdgas geben. Nun wäscht eine Hand die andere. Frankreich bekommt sein EU-Siegel für die Atomkraft, Deutschland darf weiter das klimaschädliche Erdgas verheizen. So geht Europapolitik – jedenfalls dann, wenn man sie an die Brüsseler Kommission delegiert. Dann machen sich Bürokraten an die Arbeit, beraten mit Experten, formulieren Kompromisse und fabrizieren am Ende einen „delegierten Rechtsakt“, den die Politiker schlucken müssen, auch wenn er niemanden zufriedenstellt. Das Ergebnis kann man hier und da vielleicht noch nachbessern, die Kommission hat die Frist für Änderungswünsche zur sogenannten Taxonomie nun sogar um ein paar Tage verlängert. Doch verhindern lässt sich der anstößige Deal zu Atom und Gas nicht mehr. Dies geben die Brüsseler Spielregeln nicht her.

Verhindern ließe sich die Taxonomie nur, wenn 20 EU-Staaten im Rat dagegenstimmen, oder eine Mehrheit im Europaparlament. Beides ist so gut wie ausgeschlossen. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wie Österreich sie offenbar erwägt, verspricht keinen Erfolg. Die EU-Kommission hat ihren Text wasserdicht gemacht. Scholz und Habeck wären gut beraten, dies offen zu sagen. Wer in Brüssel einen delegierten Rechtsakt bestellt, wird keine grüne oder sozialdemokratische Klimapolitik bekommen, sondern einen Rechtstext, der für alle EU-Staaten etwas bietet und niemanden zufriedenstellt. Wer mehr will, der muss die Spielregeln ändern und darf das letzte Wort nicht der Kommission überlassen, sondern muss für transparente Verfahren und demokratische Mehrheiten sorgen. Wenn die Ampelkoalition es ernst meint mit ihrer Europabegeisterung, dann muss sie hier ansetzen und Reformen anstoßen. Dann wäre auch eine andere, ehrlichere Klimapolitik möglich. Vielleicht sogar ohne Greenwashing.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare 19