So ist eben die Welt

Fatal Global Gewerkschaftsvorstände und WTO-Kritiker debattieren über Welthandel, Blockadestrategien und Reformansätze

Nicht fatalistisch, sondern eher verhalten optimistisch war die Stimmung am vergangenen Wochenende an der Technischen Universität Berlin. Zum Kongress "Fatal Global?!" hatte ein Bündnis von 26 Gruppen geladen, und 500 Teilnehmer waren gekommen, um nicht länger nur in Hinterzimmern über GATS und TRIPS zu rätseln. Dass die WTO Vereinbarungen erzielen müsse, die den Menschen, der Umwelt und den Entwicklungsländern zugute kommen - darin war man sich schnell einig. Wie aber darüber hinaus die Welt geordnet sein müsste, damit der Norden im Süden keinen Hunger mehr sät, darüber herrschte durchaus Dissens.

In groben Strichen wurden zunächst die allgemeinen Welttrends der vergangenen 20 Jahre skizziert. Lateinamerika ist in eine permanente Wirtschaftskrise geraten, Afrika von fortgesetzter Verelendung gezeichnet. China und Indien hingegen verbuchen seit Jahren hohe Wachstumsraten, während asiatische Tigerstaaten wie Thailand, Singapur oder die Philippinen mit ihrem Finanzcrash von 1997 auch offenbaren, wie rasant Erfolge verspielt sein können.

Aber die Ungleichheiten haben nicht nur global zwischen Norden und Süden zugenommen, sondern auch innerhalb einzelner Staaten wie Indien oder Malaysia. Besagten vor einigen Jahren noch Prognosen, dass der Norden Jobs an den Süden verliere, so ist mittlerweile unumstritten, dass Arbeitsplätze nicht verlagert, sondern vernichtet werden.

Professor Abhijit Sen von der Jawaharlal Nehru Universität illustrierte am Beispiel der indischen Landwirtschaft, was bei den anstehenden WTO-Verhandlungen zur Debatte steht. Während der Norden mit seiner hochsubventionierten Landwirtschaft Indien zur Öffnung seines Agrarmarktes auffordere, fehle es seinem Land an Geld, um den Agrarsektor so zu modernisieren, dass er überhaupt international wettbewerbsfähig sei. Indische Bauern hätten keine Chance auf dem Weltmarkt, weil es ihnen an Finanzen, Marketing und moderner Technik fehle. Den einzelnen Staaten müsse deshalb - so Abhijit Sen - erlaubt sein, ihre Wirtschaftspolitik souveräner zu handhaben. Denkbar wäre ein Rechtskanon, der den einzelnen Staaten Schutz gegenüber dem Leviathan WTO gewähre. Zudem müssten Menschenrechte über Handelsregeln stehen.

"Fördert der Handel die wirtschaftliche und soziale Entwicklung?", fragte Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall, und meinte, dass die WTO zwar Zölle senke, aber weder gewerkschaftliche Betätigung noch Vereinigungsfreiheit sichere. Daher seien nicht nur die Rechte von Arbeitnehmern ins WTO-Reglement zu schreiben, sondern es müsse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mindestens ein Beobachterstatus bei der WTO eingeräumt werden. Nur so könne man den Befürchtungen der Entwicklungsländer entgegen treten, die Arbeiterrechte häufig als Hindernis für ihre sozioökonomische Entwicklung sähen. Kernarbeitsnormen sollen verhindern, "dass es auch weiterhin Sklavenarbeit gibt", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte in internationalen Organisationen wie der WTO vertreten soll, hat allerdings schon in den Abstimmungen mit den europäischen Partnern und mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy solche Forderungen aus der Verhandlungsmasse genommen, um nicht die Diskussionen über Investitionen und Wettbewerb zu stören. Gegen diese europäische Position intervenierte lediglich die konservative Regierung Österreichs, der Sonderkonditionen eingeräumt werden, sollten die Verhandlungen Erfolg haben. Darauf angesprochen, erwiderte der Vertreter der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke, dass sich viele Weltfirmen nicht für Arbeitsnormen interessierten und keine Investitionen in Entwicklungsländern tätigten, in denen es solche Normen gebe. "Das ist zwar Zynismus", rief er in den Saal, aber so sei eben die Welt.

"Wir folgen der falschen Theorie, wenn wir meinen, dass die Probleme des Welthandels von der WTO gelöst werden können", erläuterte Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD. "Ist es gerecht", fragte er, "wenn China unter den gleichen Bedingungen wie Produzenten in den USA Autoreifen herstellt, dann aber China seine Währung abwertet, damit es die Reifen auf dem Weltmarkt zu günstigeren Preisen verkaufen kann als die amerikanischen Konkurrenten?" Nach internationalem Handelsrecht könne man darauf nicht mit ja oder nein antworten. Notwendig sei eine Weltfinanzordnung, vor allem eine Ordnung der Wechselkurse zwischen den Ländern, wie schon von den Gründern des GATT (s. Übersicht), der Vorgängerorganisation der WTO, gefordert wurde.

Soll man sich vor diesem Hintergrund wünschen, dass die WTO-Verhandlungen in Mexiko platzen? Selbstverständlich, meinte Attac-Vertreter Thomas Fritz. Die WTO sei eine Veranstaltung im Interesse der USA und der EU. Ob bilateral oder multilateral, das Ziel der WTO sei immer dasselbe: die Durchsetzung hegemonialer Interessen des Nordens gegen die Entwicklungsländer. Ergo: "Cancún muss scheitern." Heinz Putzhammer vom DGB-Bundesvorstand erwiderte darauf salomonisch, wenn Attac sich das Scheitern wünsche, sei er für den Erfolg in Cancún, weil eine Weltorganisation immer noch besser sei als regionale Wirtschaftsblöcke. Wenn allerdings die Entwicklungsländer selbst klar sagten, dass ihnen die Konferenz nichts bringe, dann sei auch er auf der Seite des Südens.


Die WTO und ihre Ziele
Hervorgegangen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) setzt die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) seit 1995 Regeln für den globalen Handel fest. Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf und hat derzeit 145 Mitgliedsstaaten, die über 90 Prozent des Welthandels abwickeln. Liberalisierung, Senkung der Zölle, Überwachung internationaler Dienstleistungs- und Handelsregelungen sowie Abkommen über Eigentums- und Patentrechte gehören zum offiziellen Programm der WTO.

3. Ministerkonferenz in Seattle (USA), 30.11. bis 3.12.1999
Auf der Agenda standen die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten und Dienstleistungen sowie Barrieren für die internationale Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Die Fachminister der damals 135 WTO-Mitglieder konnten sich allerdings nicht auf eine neue Freihandelsrunde ("Millenniumsrunde") einigen. Die Konferenz scheiterte an Interessenkonflikten zwischen den USA und der EU, zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten sowie an massiven Protesten gegen die "Piratenkonferenz".

4. Ministerkonferenz in Doha (Katar), 9.11. bis 14.11.2001
Erneut standen Landwirtschaft, Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren, aber auch Streitschlichtung, Patentrechte und Umweltfragen auf der Tagesordnung. Der Abbau von Agrar- und Exportsubventionen wurden zum gemeinsamen Ziel erklärt, aber nicht verbindlich festgeschrieben. Die Minister einigten sich auf eine neue Handelsrunde ab 2002, die bis 2005 abzuschließen ist.

GATS UND TRIPS
Über das bereits 1994 abgeschlossene Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wird seit Februar 2000 mit dem Ziel neu verhandelt, die weitgehend national regulierten Dienstleistungen stärker dem globalen Wettbewerb auszusetzen. In Doha setzten die Länder des Nordens gegen etwa 80 südliche Länder durch, dass fortan Investitionen in den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen zur Verhandlungsmasse der WTO zählen. Beim Abkommen über die Rechte an geistigem Eigentum TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geht es vor allem um globale Patent- und Lizenzrechte, die geistiges Eigentum wie Musikstücke und EDV-Programme sichern sollen. Die Entwicklungsländer stimmten dem Abkommen nur unter dem Vorbehalt zu, dass die Patentierung lebender Materie, insbesondere von Pflanzengenen, überprüft werden soll.

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00:00 12.09.2003

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