So links nun auch wieder nicht

Portugal Die sozialdemokratische PS hat die Wahlen klar gewonnen. Das sorgt unter Linken in Europa für Euphorie, die aber einem genaueren Blick nicht standhält
So links nun auch wieder nicht
Um mehrheitsfähig zu bleiben, ist António Costa auf die Unterstützung des Linksblocks angewiesen

Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP/Getty Images

Partido Socialista heißt – leicht irreführend – die sozialdemokratische Partei, deren Chef António Costa als Ministerpräsident am vergangenen Sonntag die Wahlen in Portugal klar gewonnen hat. Costa hatte vor vier Jahren ein Abkommen mit Kommunisten und dem Bloco de Esquerda (Linksblock) ausgehandelt, um an die Macht zu gelangen – ein absolutes Novum, waren PS und Kommunisten doch seit der Nelkenrevolution 1974 Erzfeinde. Nur unter der Bedingung, dass die seit vielen Jahren auf neoliberalem Wirtschaftskurs navigierende PS keine weiteren Privatisierungen und Kürzungen im Sozialbereich vornehmen würde, gingen die beiden kleineren Linksparteien diese Kooperation ein, wurden zu Stützen von Costas Minderheitsregierung und schickten die 2015 gemeinsam angetretenen Rechtsparteien, die Mitte-Rechts-Partei PSD und die konservative CDS, in die Opposition, obwohl beide zusammen die meisten Stimmen erhalten hatten. PSD und CDS verspotteten die linke Minderheitsregierung als „geringonça“ (Klapperkiste), traten dann 2019 einzeln an und verloren jeweils etwa drei Prozentpunkte.

Die Klapperkiste kam nach 2015 in Fahrt und avancierte innerhalb kurzer Zeit in der Vorstellung nostalgischer Sozialdemokraten europaweit zu einer beispielhaft leuchtenden „Linksregierung“. Während die PS nach vier Jahren ihr Wahlergebnis von 32,3 auf 36,7 Prozent und die Zahl ihrer Mandate um 20 auf 106 verbesserte, verloren die Kommunisten rund zwei Prozentpunkte, der Linksblock blieb stabil.

Schuldentilgung statt Investitionen

Für letztere beiden war von Anfang an klar: die PS-Regierung war nie eine Links-Regierung. Aber sie hofften, durch das transparente Abkommen den wirtschaftsliberalen Impetus der Regierungspartei im Zaum zu halten. Das gelang teilweise im sozialen Bereich, wo es keine weiteren Einschnitte gab; einige geringfügige Kürzungen wurden sogar rückgängig gemacht. Die Finanzpolitik im Sinne der großen Gläubiger des Landes jedoch, die Defizitreduzierung auf Kosten notwendiger öffentlicher Investitionen oder die massive Unterstützung maroder Banken, konnten Kommunisten und Linksblock nicht verhindern. Eine echte polit-ökonomische Wende blieb aus.

Die vielerorts bewunderte „Linksregierung in Portugal“ besteht zu drei Fünfteln aus erfolgreichem politischem Marketing, Wunschdenken und Mystifizierung sowie zu zwei Fünfteln aus den ideologischen Gefechten der beiden Parteien außerhalb der Regierung, die António Costa an der Macht hielten. Ihre Inneffizienz im Großen rechtfertigten Kommunisten und Linksblock, indem sie ihr Engagement im Kleinen permanent in die Welt schrien.

Die jüngsten wirtschaftlichen Erfolge des Landes waren leider keine Konsequenz einer innovativen Politik. Nach drei Jahren schwerer Rezession, allein 2012 war die Wirtschaft des Landes um mehr als vier Prozent geschrumpt, hatte letztere bereits in den zwei Jahren vor der Regierungsbildung Ende 2015 wieder zu wachsen begonnen, angetrieben vom Tourismus, der zu jener Zeit in Nordafrika und in der Türkei zusammenbrochen war. Das Übrige taten die mit „goldenen Visa“ nach Portugal gelockten Investoren, allen voran solche aus China, Brasilien und Angola, die viel Geld ins Land brachten. Auch Bürgern nordeuropäischer Staaten wurden so viele steuerliche Vorteile angeboten, dass zum Beispiel Finnlands Regierung verärgert ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal kündigte.

Streik und Hoffnung

Die Kosten der Fokussierung auf die Tilgung von Staatsschulden ist im Alltag spürbar: An den Schulen fehlen in fast allen Schulklassen Lehrerinnen und Lehrer, in den Krankenhäusern Ärztinnen und Pfleger. Im öffentlichen Gesundheitssystem warten Portugiesen oft Jahre auf einen Arzttermin oder eine Operation. Überall im Land wird regelmäßig gestreikt. Die in den Jahren der Krise ausgewanderten Menschen, eine halbe Million, will trotz steuerlicher Anreize der Regierung nicht zurückkehren ins Niedriglohnland.

Immerhin aber: nach den Jahren tiefer Rezession und kollektiver Depression ist die Einstellung der Menschen im Land im Vergleich noch optimistisch, ein Gefühl, dessen intensive Pflege die Regierung immer in ihrem Programm hatte.

Von Mitte des vergangenen Jahres an begann Regierungschef Costa an alternativen Szenarien zur Klapperkiste zu arbeiten: Erst liebäugelte er mit einer Großen Koalition mit der anderen Volkspartei PSD, die noch heute nach Jahren der brachialen Umsetzung des Brüsseler und Berliner Spardiktats verschlissen und geschwächt ist. Dann ging der Ministerpräsident dazu über, eine absolute Mehrheit anzupeilen, die seine Popularität zwischendurch zuzulassen schien.

Perspektive Minderheitsregierung

Dafür hat es am vergangenen Sonntag nicht gereicht. Mehr als hundert Todesopfer bei den Waldbränden vor zwei Jahren, politische Skandale wie das „Familygate“ – dutzendfache verwandtschaftliche Beziehungen auf Regierungsebene und in den Chefetagen der beiden größten Fernsehanstalten des Landes – und ein Ausraster Costas am letzten Wahlkampftag gegenüber einem alten Mann haben ihn am Ende wohl die absolute Mehrheit gekostet.

Derweil konnte die der PS freundlich gesinnte PAN („Menschen, Tiere und Natur“) ihre Abgeordnetenzahl auf vier erhöhen (3,3 Prozent), drei neue Mikroparteien stellen jeweils einen Abgeordneten im nächsten Parlament: zum ersten Mal ein Rechtspopulist mit einem radikalen Programm gegen Migranten (1,3 Prozent), ein Ultrawirtschaftsliberaler (1,3 Prozent) und die Linksaktivistin Joacine Katar Moreira vom 2014 gegründeten Bündnis Livre (1,1 Prozent). Wenn ihm Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist António Costa, um mehrheitsfähig zu bleiben, auf die Unterstützung des Linksblocks angewiesen. Der besteht auf einem neuen schriftlichen Abkommen. Die Kommunisten dagegen wollen keinen Regierungspakt mehr unterschreiben. Beide Linksparteien gleichzeitig braucht Costa nach der neuen Parlamentsarithmetik sowieso nicht mehr. Er kann zukünftig sogar auf die formale Unterstützung einer anderen Partei für seine Regierung ganz verzichten und sich als klassische Minderheitsregierung seine Partner je nach Bedarf links oder rechts aussuchen.

Auf eine absolute Mehrheit im Parlament würden es indessen locker jene 46 Prozent der Wahlberechtigten bringen, die den Gang an die Wahlurne am Sonntag verweigerten. Das Ausmaß dieser Nichtbeteiligung ist ein nationaler Rekord, um den Portugal wahrlich keiner beneiden muss.

Miguel Szymanski arbeitet als TV-Kommentator für den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTP sowie für Radiosender und Zeitungen in Portugal und Deutschland. Er ist Autor des Buches Ende der Fiesta – Südeuropas verlorene Jugend und hat zuletzt den portugiesisch-deutschen Wirtschaftskrimi Ouro, Prata e Silva veröffentlicht

10:29 08.10.2019
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