Soffin & Co.

Krise III Großbürgschaften, Geldspritzen und Rettungspäckchen - Wie die große Koalition mit Milliarden versucht, die Konjunktur anzukurbeln. Ein Überblick

Soffin

Schirm für die Banken

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde im Oktober 2008 im Eilverfahren beschlossen und kann Garantien und Kapitalhilfen bis zur Höhe von 480 Milliarden Euro gewähren. Die Kosten des Fonds – als Sondervermögen außerhalb der Regeln der Haushaltsplanung – werden zu 65 Prozent vom Bund und zu maximal 7,7 Milliarden Euro von den Ländern getragen. Bisher hat der Soffin über 142 Milliarden Euro Garantien und mehr als 24 Milliarden Euro Eigen-kapital zugesagt – bisher sollen davon aber nur zwei Drittel tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommen worden sein.


Konjunkturpaket I

Zu spät und für zu klein befunden

Das erste Maßnahmenbündel der Bundesregierung soll seit November 2008 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen fördern. Dafür wurden rund 50 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 bereitgestellt. Die Palette der Einzelmaßnahmen reicht vom Vorziehen von Verkehrsinvestitionen über die Verlängerung von Arbeitsmarktprogrammen und die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerkerleistungen bis zur ersten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate.


Konjunkturpaket II

Das größte in der Geschichte

Nach langer öffentlicher Diskussion beschloss die Bundesregierung im Januar 2009 ein weiteres Konjunkturpaket – mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Kern des zweiten Maßnahmenbündels ist ein Investitionsprogramm über insgesamt 17,3 Milliarden Euro, wovon das Gros in die Sanierung von Bildungseinrichtungen sowie den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Breitbandversorgung gehen soll. Hinzu kommen Hilfen für kommunale Investitionen und direkte Ausgaben des Bundes. Zudem sind ein Kinderbonus für 2009, Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Abwrackprämie enthalten.


Wirtschaftsfonds

Bürgschaften und Kredite für Firmen

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung den bis Ende 2010 befristeten und 115 Milliarden Euro umfassenden „Wirtschaftsfonds Deutschland“ für Bürgschaften und Kredite der bundeseigenen KfW eingerichtet. Die Mittel stammen aus dem Konjunkturpaket I und II. Bisher haben über 1.200 Unternehmen Anträge eingereicht, davon waren knapp 350 mit einem Volumen von 640 Millionen Euro bis Anfang Juni bereits bewilligt worden. Zudem lagen rund 20 Anträge für Großbürgschaften in Höhe von insgesamt etwa sieben Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Milliarden-Geldspritze sowie langfristige Garantien für die Opel-Rettung.


Kurzarbeit

Der heimliche Rettungsfonds

Seit Oktober 2008 haben insgesamt fast 100.000 Firmen für knapp 2,8 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Im Mai waren rund eine Million Menschen von konjunktureller Kurzarbeit betroffen. Die Kosten für das zum „Kurzarbeitergeld plus“ erweiterte Rettungsnetz – inklusive Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat und Verlängerung der Bezugsfrist auf bis zu 24 Monate – lagen von Januar bis April 2009 bei rund 680 Millionen Euro. Bis Jahresende rechnet die Bundesagentur mit einer Summe weit über zwei Milliarden.


Ländermaßnahmen

Zusätzliche Rettungspäckchen

Über die Konjunkturpakete I und II hinaus haben die Bundesländer eigene Schritte eingeleitet. Diese reichen von der Anpassung bereits bestehender Bürgschafts- und Kreditprogramme der Länder über das Vorziehen ohnehin geplanter Investitionen bis zu zusätzlichen Rettungspäckchen. So beziffern etwa Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland ihre Anstrengungen auf ein Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro. Die Länder müssen zudem jeweils 25 Prozent der Investitionen aus dem Konjunkturpaket II tragen.


Abwrackprämie

Autos kaufen keine Autos

Die im Januar 2009 beschlossene „Umweltprämie“ in Höhe von 2.500 Euro wird als staatliche Zulage bei der Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und dem Kauf eines Neuwagens mit mindestens Euro-IV-Norm beim Schadstoffausstoß gezahlt. Anfang April beschloss die Koalition eine Fortführung der Abwrackprämie bis Ende 2009 und eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro auf nun fünf Milliarden Euro. Der Bonus gilt als umstritten, weil er eine nötige mobilitäts- und industriepolitische Wende blockiert.


Das namenlose Paket III

Neue Entlastungen vor der Wahl

Ende Mai hat sich die Koalition beinahe unbemerkt auf weitere Steuerentlastungen für Unternehmen verständigt. Das Paket im Gesamtumfang von rund drei Milliarden Euro ist auf zwei Jahre angelegt und soll über höhere Schulden finanziert werden. Im Kern geht es um Hilfen für mittelständische Unternehmen bei der Umsatzsteuer und um eine Lockerung der so genannten Zinsschranke, die verhindern soll, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden.


Nachtragshaushalte

Steinbrücks Rekordverschuldung

Nach einem ersten Nachtragshaushalt im Februar hat der Bundesfinanzminister Ende Mai einen zweiten vorgelegt, der eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 47,6 Milliarden Euro vorsieht. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen und Mehrkosten für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen in Folge der Krise aufgefangen werden. Das gesamte Schulden-Ausmaß wird darin aber längst nicht erkennbar, der Umfang könnte in diesem Jahr auf bis zu 80 Milliarden Euro oder mehr anschwillen. Nichtsdestotrotz hat die große Koalition eine Schuldenbremse durchgesetzt, nach der die Länder von 2020 an gar keine neuen Schulden mehr machen dürfen, und der Bund ab 2016 nur einen minimalen Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhält.

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05:00 10.06.2009

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