Christian Rath
24.08.2012 | 13:09 13

Soldaten sind keine Ersatzpolizisten

Bundeswehr Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf

Soldaten sind keine Ersatzpolizisten

Hier wird nicht scharf geschossen - bis auf weiteres

Foto: Karsten Koall / Getty Images

Noch ist nichts verloren. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, das Grundgesetz lasse bei „besonders schweren Unglücksfällen“ den Einsatz militärischer Mittel zu. Trotzdem darf die Bundeswehr bis auf Weiteres im Inland eben doch so gut wie nicht militärisch agieren. Ein Dammbruch liegt also (noch) nicht vor.

Schon seit 1969 erlaubt das Grundgesetz den Einsatz von Militär auf heimischem Territorium, und zwar „zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“. Der Gebrauch militärischer Waffen wurde von Karlsruhe also keineswegs zum ersten Mal zugelassen.

Und bereits 2006 entschieden die Richter im (ansonsten vielgelobten) Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass drohende Terroranschläge als Unglücksfälle einstuft werden müssen. Auch das war eine Erweiterung militärischer Zuständigkeiten.

"Katastrophisches Ausmaß"

Neu ist nun das Konzept, mit dem das Gericht versucht, die Folgen dieser Entscheidung einzudämmen. Denn damals hatte der Erste Senat der Bundeswehr noch den Einsatz von Waffen bei Unglücksfällen verweigert. Das fand der Zweite Senat abwegig: Wenn schon Militär, dann auch richtig.

Deshalb hat die Vollversammlung der Verfassungsrichter nun neue Einschränkungen definiert. Danach muss der Unglücksfall mindestens von „katastrophischem Ausmaß“ sein. Der Einsatz gegen Demonstranten ist nicht erlaubt. Das Ausrücken schon vor einem Anschlag ist nicht möglich. Und der Einsatz muss durch die gesamte Bundesregierung angeordnet werden.

Diese sprunghafte Rechtsprechung ist zwar ärgerlich und weckt Zweifel an der Verlässlichkeit des Gerichts. Trotzdem: Die Verfassungslage ist heute nicht militaristischer als vor der jüngsten Karlsruher Entscheidung. Denn nebenbei wurde auch präzisiert, dass ein „Einsatz“ der Bundeswehr schon dann vorliegt, wenn diese drohend und einschüchternd benutzt wird. Mit anderen Worten: Es wird nicht noch einmal vorkommen, dass Tornados und Spähpanzer Demonstranten beobachten, wie das bei den G8-Protesten in Heiligendamm der Fall war. Soldaten sind eben keine Ersatzpolizei.

Wider die Resignation

Nach dem Karlsruher Beschluss darf die Bundeswehr nun zwar verdächtige (und möglicherweise von Terroristen entführte) Jets mit Jagdflugzeugen abdrängen. Das ist ihr aber eigentlich schon seit Einführung des Luftsicherheitsgesetzes 2005 erlaubt. Abschüsse von Passagierflugzeugen bleiben dagegen verboten. Gut so.

Für weitere Befugnisse der Truppe im Inland wäre ein Gesetz oder sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dass die entsprechenden Mehrheiten zusammenkommen, ist nach den Reaktionen der Parteien (inklusive FDP) auf das Urteil im Moment nicht sehr wahrscheinlich.

Es sollte also niemand so tun, als wäre der alltägliche Einsatz der Bundeswehr im Inland überhaupt nicht mehr aufzuhalten – so wie es jetzt in vielen Kommentaren zu lesen war. Die vorschnelle mediale Resignation ist gefährlich: Denn so gewöhnt man sich an eine angeblich neue Rolle der Bundeswehr, die es in Wahrheit gar nicht gibt.

Christian Rath ist promovierter Jurist und Journalist

Kommentare (13)

Joachim Petrick 24.08.2012 | 15:38

@Christian Rath

"Und bereits 2006 entschieden die Richter im (ansonsten vielgelobten) Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass drohende Terroranschläge als Unglücksfälle einstuft werden müssen. Auch das war eine Erweiterung militärischer Zuständigkeiten."

Und das auf dem Hintergrund der Ausrufung des Ersten Ernstfalles der NATO am 12. September 2001 nach Nine Eleven 01, unter dem innenpoltisch schröderisch rotgrünem Diktum uneingeschränkter Solidarität mit den NATO Verbündeten, was immer das heißen mag, im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus, der bis heute fortbesteht und von der öffentlichen Meinung in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird.

Da die NATO als miltärisch wie politisches Bündnis keinen Kriegsfall nur noch den Ernstfall kennt, befinden wir uns als NATO Partner seit dem 12. September 2001 gegen den Rest der Welt in einem erklärt unerklärtem Krieg.Ganz abgesehen davo, dass wir uns seit Aussetzen der Wehrpflicht in der Bundeswehr auf einer ganz neuen Ebene von intransparenten Kommando- und Kostenstrukturen der Bundeswehr bewegen, deren Folgen und Wirkungen verfassungsrechtlich noch gar nicht ausgelotet sind.

Das Vorbild der US- Arrmy spricht dafür, dass auch die Bundeswehr zunehmend als Moderator und Koordinator von Privaten Sicherheitsdiensten und-armeen eher in den Hintergrund tritt, während diese Sicherheitsdienste in anschwellender Rekrutierungszahl womögich nicht nur am Hindukusch u. a. fernen Regionen operativ, verfassungsrechtlich in einer Grauzone, in den Vordergrund treten.

Von all diesen Aspekten und verfassungsrechtlich Unausgewogenheiten erzählt dieser Artikel nichts.

Warum?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.08.2012 | 16:36

Doch, Herr Rath, als genau das sollen Bundeswehrsoldaten im Inland eingesetzt werden - als Polizisten.

Abgesehen davon ,was Polizisten fachlich dazu sagen in Teilen des Polizeikorps, ist das eine merkwürdige und zudem lt. einem Verfassungsrichter mehr als zweifelhafte Entscheidung des BVG;darum war es eigentlich gar nicht gebeten worden und Verfassungsänderungen nimmt eigentlich nur der Bundestag vor mit Zweidrittelmehrheiten!

Das BVG kann von sich aus an sich gar nicht tätig werden und hat anläßlich eines Ansinnens eines Klägers über das beklagte HINAUS entschieden ,also quasi die ihm,dem BVG, an sich gar nicht zustehende Initiative ergriffen. Schon merkwürdig genug. Das zum Formalen.

Aber ganz praktisch: Bei Unfällen und Naturkatastrophen kann die Bundeswehr auch jetzt schon mit ihrem Equipment ( Panzer zum Schneeräumen, Boote und Hubschrauber bei Überschwemmungen usw.,Versorgungsflüge usw.,Lazarettaufbau usw. ) als besseres THW eingesetzt werden.

Bei Aufständen von Bewaffneten , also ja logischerweise ja deutschen Bewaffneten in größerer Anzahl denn wären es bewaffnete Ausländer in großer Zahl wäre ja Krieg und die BW sowieso im Spiel, darf die Bundeswehr auch eingreifen.

Man rechnete in den Sechzigern tatsächlich noch für Krisenzeiten mit Aufständen größerer Bevölkerungsteile. Da man ja kaum erwartete das sich Apotheker oder Studienräte oder Kleingewerbetreibende unter Führung irgendeiner Handwerkskammer bewaffnen würden um die Regierung zu stürzen in einer Krise,richteten sich die Notstandsgesetze also eindeutig gegen für eine Krise unterstellte etwaige und dann nat. kommunistisch beeinflusste und vom Osten ausgerüstete Arbeiterhorden, welche Aufstand machen würden und eben rein zahlenmäßig und ausrüstungsmäßig dann nur,wegen der militärischen Ausbildung dieser Arbeiter bei der Bundeswehr oder noch bei der Wehrmacht selbst,von der Bundeswehr bekämpft werden könnten.

Die Gesetze gelten weiterhin.

Wozu also -es muß ja etwas dazwischen sein- soll die BW eingesetzt werden?

Katastrophisch heißt u.a. "von Übel" und ist eine eher unbestimmte Aussicht auf ein Übel für den Staat Bundesrepublik und seine Verfasstheit(und seine Eliten) , das ja -sonst wäre die Änderung des BVG ja unnötig- NICHT ein Schneesturm ,NICHT eine Überschwemmung und auch NICHT ein technischer Defekt in einem AKW wäre, und in solchen Fällen dürfte die BW ja bereits und Waffen wären da ja nun unnötig,da ginge es ums Helfen.

Für welchen Fall also,Herr Rath?

Terroristen besetzen ein AKW und drohen mit Sprengung ?

Ja aber doch sicher nicht in Bataillonsstärke mit Feldbefestigungen vor dem AKW, die nur von der BW niedergekämpft werden könnten!

Die Besetzung eines AKW durch ein Terrorkommando irgendeines Terrorscheichs Obeid Soundso ist der KLASSISCHE EINSATZFALL für die SEK,MEK,und GSG-P krääfte der Polizeien!

Dafür sind die auch ausgebildet. Und nach dem Zugriff (fraglos mit Kill and Destroy) wären die Bombenentschärfer gefragt und danach die Kraftwerksingenieure.

Und die Absperrungen? Was soll die Bundeswehr dabei ,man kann ohnedies nur die Leute auffordern, sich gesittet und ohne Panik auf den Weg zu machen und normale Polizei und Feuerwehren und THW und Straßenmeistereien die entsprechenden Absperrungen vornehmen zu lassen.

Das Bereitstellen von Turnhallen usw. geht eigentlich auch ohne Bundeswehr-bei Tornados in USA wird selten die Nationalgarde eingesetzt, das klappt dort durch Ordnungsämter/Gemeidebüros usw..

Und wenn ,siehe New Orleans ,wird dort das Hilfsmilitär Nationalgarde eher zum Sichern von Eigentum Begüterter und dem im Notfall statthaften und geschehenem Erschießen von Plünderern verwendet und ab und an zum Retten von Leuten.

Wozu also will man ,oder meint man erlauben zu müssen über das was bereits legal ist hinaus, die Bundeswehr im Inland einsetzen?

Terroristen kommen nicht in Divisionsstärke,für die die kommen reicht die Polizei ff.!

Luftbildaufnahmen bei Unfällen und zur Vermisstensuche sind auch statthaft. Größere Evakuierungen von Leuten funktionieren wenn überhaupt nur ,indem man die Leute dazu bekommt, gesittet selbst per Auto oder Bus und Bahn das gefährdete Areal zu verlassen.

Will man nun als Wächter Militär einsetzen um das "drohende Übel "von Plünderungen zu verhindern -obwohl das kein Übel wäre das den Bestand der Bundesrepublik gefährdete, mit der Option zum scharfem Schuss, so wäre das zumindest ein Einsatz gegen eigene Bevölkerungsteile.

Gegen Demonstrationen darf die Bundeswehr nicht eingesetzt werden,Herr Rath?

Und was ist eine Demonstration?

Sie muß genehmigt sein,sie muß eine verantwortliche Organisationsstruktur des Veranstalters haben.

Und was ist, wenn sich Unzufriedene zu Tausenden versammeln ohne lange um eine Genehmigung und Anmeldung anzustehen?

Einfach so und wütend sind und die Gewalt bekanntlich vom Volke ausgeht und solches heterogen zusammengesetztes Volk etwa Anstalten macht ,eine Stadtverwaltung ,einen TV-Sender o.äh. zu besetzen -und einige Beatniks, einige Provokateure mit schwarzen Kappen, einige wirklich Wütende sich mit einem Knüppel ausrüsten, Motorrad-oder Arbeitsschutzhelme tragen ?

Was ist das?

Jedenfalls keine Demonstration im Sinne des BVG-da werden Sie, Hr. Rath sicher kaum widersprechen.

Und da womöglich die Polizei mit dem Eindämmen dieser Menschenhorde überfordert wäre , zudem mancher Polizist als älterer und im Leben stehender Mensch womöglich mit den Zielen dieser Menschenmenge übereinstimmt (und vielleicht am liebsten mitmachen würde und vielleicht weiß, dass Bruder, Tochter und Sohn irgendwo dabei sind) -bleibt letztlich nur der Einsatz von wem?

GENAU: Der Bundeswehr,- die mit Sturmgewehren im Anschlag , mit Kompanien von Knüppelprüglern,mit rüden Verhaftungs-und Unterbringungsmethoden (im Antiterrorkrieg erprobt!) , mit Straßensperren mit MG-Nestern an den Ausfallstraßen,mit Hubschraubern , mit nicht tödlich wirken sollenden "Einwirkmechanismen" (Lärm,Schaum-und Kleberwaffen usw.) usw. solche "Zusammenrottungen" von Volk auflösen und unterbinden kann.

Und da derlei dann öfter passiert,speziell wenn es zu Unfällen und "Verkettungen unglücklicher Umstände kam" ( einem nervösem Jungmann ging die "Knochensäge" an der Straßensperre los -und Ihre Tochter, lieber Leser, kommt an diesem Nachmittag tot nach Hause!) , MUSS dann die Bundeswehr öfter in "Erscheinung treten" damit dann "Ruhe im Land herrscht"!

Gegen Demokraten helfen im Zweifel nur Soldaten.

Gegen wen ,wenn nicht gegen die eigene Bevölkerung die mit ihren Steuerzahlungen den ganzen Laden finanziert und den menschl. Nachschub liefert , sollte wohl im Falle eine " drohenden Übels " die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, Herr Rath?

Ihr Artikel soll beschwichtigen und verharmlosen,-weil in diesem Sommer erstmalig bei VIELEN Dingen , oben eine SPÜRBARE Unruhe in der Bevölkerung unten bemerkt wird , die weder mit Fußball noch mit Skandälchen irgendwelcher Sternchen noch mit ein ,zwei vermissten Kindern eingedämmt und abgelenkt werden kann.

Das Beschwichtigen ist bemerkt worden!

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.08.2012 | 19:58

@ Hans Springstein: Sie haben einen populistischen Artikel hier verfasst mit dem Titel:" Bundeswehr darf auch zu Hause frei schiessen."Und jetzt prangern Sie Ihren eigenen Populismus oder die freie Meinungsaüßerung an?" Und das im Freitag!"Zitat: Sie, 24.08.2012,18.54!"Und das im Freitag.!"

Frans 25.08.2012 | 03:49

"Danach muss der Unglücksfall mindestens von „katastrophischem Ausmaß“ sein. Der Einsatz gegen Demonstranten ist nicht erlaubt. Das Ausrücken schon vor einem Anschlag ist nicht möglich. Und der Einsatz muss durch die gesamte Bundesregierung angeordnet werden."

Ich glaube da unterschätzt man das warenproduzierende System. Wie schnell man das Grundgesetz ohne das Volk ändern kann hat seinerzeit die rot-grüne Regierung unter Schröder eindrucksvoll vorgeführt. Es ist doch überhaupt kein Problem so etwas durch juristische Spitzfindigkeiten politisch durchzusetzen. Und wenn alle Stricke reissen hat man ja noch die "demokratischen" Notstandsgesetze.

Aber so weit will ich gar nicht gehen. Es würde schon genügen, wenn morgen die Arbeiter sämtlicher Automobilzulieferer spontan ihre Arbeit niederlegen würden und die Automobilhersteller folglich nach spätestens zwei Wochen die Produktion wegen Ausfall wichtiger Bauteile einstellen müssten - man könnte so schnell gar nicht schauen wie die Bundeswehr als die "Einsatztruppe des Inneren" vor den Werkstoren der systemrelevanten Automobilunternehmen aufmaschieren würden. Denn damit wäre das Verwertungssystem an seiner empfindlichsten Stelle getroffen; was die Politik logischerweise sehr schnell veranlassen würde von einem "Unglücksfall von katastrophischem Ausmaß" auszugehen.

Ich denke das Problem, so wie es hier dargestellt wird, ist für die wirtschaftspolitischen Eliten weniger die Bedrohung durch "Terrorismus", der bekanntlich sowieso für alle möglichen Legitimationen illegaler Einsätze einschließlich der Einschränkung demokratischer Grundrechte herhalten muss. Die Gefahr droht vielmehr vom Heer unzufriedener Industriesklaven die in den unternehmerischen Irrenanstalten zu immer mehr Leistung angetrieben werden um unter anderem dem allgemeinen Sparwahn ein Gesicht zu geben - darin liegt der potenzielle innenpolitische Sprengsatz.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 25.08.2012 | 09:33

Das es also ganz realistische Szenarien geben kann und wird , bei denen DEUTSCHE Staatsbürger handeln und eben nicht "vollbärtige muslim.Terroristen" , und dies dann rein innderdeutsche Handeln von Bevölkerungsteilen unter " von Übel" ( katastrophisch) zu subsummieren ist seitens der Exekutiven , ist also geklärt !

(Vehemente Streiks in Schlüsselindustrien,unangemeldete Spontandemonstrationen größerer Massen,massenhafte Verweigerung und massenhaften zivilen Ungehorsam,"Ausrüstung" von Demonstraten u.Streikenden mit zunächst passiver Bewaffnung wie Helmen, Masken,Handschuhen,Arm-und Beinpolstern,Atemschutzmasken,Gehörschutz gegen Lärmwaffen usw.)

Die BVG-Entscheidung ist ja nicht aus Versehen so unbestimmt belassen worden seitens der 15 BVG-Richter-das sind ja keine Trottel. Das Unbestimmte in jenem Urteil und in der also gültigen Defacto-Verfassungsänderung ist ABSICHT. Mit Leben erfüllen, "INTERPRETIEREN" müssen das dann die - genau: EXEKUTIVEN!

So haben die Exekutiven ,also die Regierung(en), die nachgeordneten Verwaltungen, genügend Spielraum, im immer obrigkeitlicher und autoritärer (irgendwann: totalitärem) gewordendem und weiter werdendem VERWALTUNGSRECHTso zu interpretieren, dass eben jede Art von rein innerdeutschem Bevölkerungsprotest so charakterisiert werden kann seitens jener Exekutiven,dass dann mit den "geeigneten" Maßnahmen angemessen reagiert werden kann"! Zuzüglich der medialen Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung -wobei da mittlerweile "Probleme" auftauchten,denn die Leut´ lassen sich nicht mehr so leicht medial für dumm verkaufen! Und was dann einmal so gemacht wurde, wird dann durch Wirkung der Macht des Faktischen innerhalb jenes als BEWUSST offen gelassenen Interpretationsspielraums der Exekutiven zu etwas Regelmäßigem. So funktioniert sowas, im Kleinem wie im Großen-und die negierende ,nihilistische Substanz dessen wird immer schlimmer!

( Verwaltungsrechtklagen sind sehr teuer, dagegen im Vorfeld juristisch anzugehen ist teuer ,danach ist es genauso teuer und zudem sinnlos; könnten an sich nur polit.Gruppierungen mit Geld im Rücken die es bisher nicht taten obwohl nötig gewesen wäre und künftig nicht tun werden da sie selbst ,irrsinnig erwartend Teil der Macht werden zu können ,Teil der Exekutiven zu sein, jene rechtlich zweifelhaft ausgebauten und weiter ausufernden Exekutivrechte selbst anwenden wollen.Oder es müßten sehr betuchte Demokraten klagen im Vorfeld ,die auch dem Querulantenvorwurf erbarmungslos entgegentreten könnten prozessual -ein Widerspruch in sich,das sehr Betuchte sich da einen Kopf machen- die dann mit gefüllter jurist. "Kriegskasse", etwaig aus persönl. Gründen, gegen solche rechtl. Nihilisierungen und Exekutivrechte ausweitende Gesetze und Rechtssetzungen vorgehen mit Erfolgschancen!Denn nicht alle Richter lassen sich von der angebl. Macht des Faktischen ,von angeblicher Alternativlosigkeit so beeinflussen, das sie sich quasi zu Komplicen einer augenscheinlich wildgewordenen Exekutive machen lassen. )

Kurz: Diese neuen merkwürdigen Auslegungen von Exekutivrechten lassen bewusst rechtlich mehr als zweifelhafte Spielräume zur exekutiven Interpretation (während den Kritikern daran, die vielleicht als Exekutivmitarbeiter sogar Ahnung haben "wie der Hase läuft" in solchen Sachen, "übertriebene" Interpretation usw. vorgeworfen wird von den Parteigängern und befürwortern solcher neuen nihilistischen Rechtsauslegungen und Rechtsetzungen!) -und der Rest wird mit Tricks, Macht des Faktischen, Alternativlosigkeitsbehauptungen, Produktion von Komplicen die dann nicht mehr zurückkönnen in anderen Gewalten, Sex, Lies and Rockn`Roll für das Feuilleton u.äh. durchschaubarem Unfug herbeigebogen ,bis sich nicht nur der Balkan sondern auch deutsche Eichenbalken biegen!

Ob das Trickysystem in der Mischung aus verdecktem Machiavellismus, modern angepassten Carl-Schmitt-Staatsrechtslehren ff, Kindergartenpolitikern aus dem Späte-Sechziger und Siebziger -Jahre-Fundus und deren Kindergartenphilosophien ,Sozialdarwinismus,Public-Relation,Macht des Faktischem ,offenem Bevölkerungsbelügen u.was der Tricks mehr sind dann gelingen wird, wird man sehen, nachdem der erste nervös gewordene jüngere Bundeswehrsoldat oder einberufene fanatische ältere Reservist ängstlich in seinem Sandsack-MG-Nest an der Straßensperre den Abzug seiner Knochensäge (MG1,vormals MG42) durchzieht , andere Kameraden mit G38 oder G3 oder Uzi oder Heckler und Koch auch durchziehen -und eine zu kontrollierende heterogen zusammengesetzte dastehende Autokolonne zersiebt wird mit allem was drin saß! Und dann 3 tote erwachsene Töchter, 2 tote Ehefrauen, 3 tote Kinder, fünf tote Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg und zwei tote lang-oder kurzhaarige Protestierer (Im Jargon des Sicherheitsapparats und der Exekutivorgane: "Bombenleger") nach Hause kommen zur Restfamilie.

Ob das dann alles so gut und effektiv läuft für die vielen Verteidiger und Verharmloser und die Nutznießer und Urheber -das ist eine verdammt offene Frage!

mcmac 25.08.2012 | 23:46

Diesen Beitrag in dieser Zeitung zu lesen hat mich doch sehr erstaunt: Ich hätte nicht erwartet, im „Freitag“ bezüglich des Karlsruher Urteils derart beschwichtigt zu werden. Denn -und das ist es, was mich an dieser Rhetorik inhaltlich stört- der real existierenden Politik einen dermaßen dehnbaren Gestaltungsspielraum in einer so essentiellen und gleichwohl heiklen Frage zuzumuten, wie es das Urteil aus Karlsruhe tut und dies im Tenor von „Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird“ affirmativ zu kommentieren, erscheint mir doch reichlich naiv und realitätsfremd. -Gar nicht gut. Leider.

pleifel 26.08.2012 | 14:26

Bis auf Klartext haben die Kommentatoren die Schwachstellen des Urteils benannt, die von Christian Rath verharmlost werden.

Mir fehlt bei ihm die Sensibilität aus den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte. Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess der Nivellierung zwischen Polizei und Militär. Um Begründungen ist die Politik noch nie verlegen gewesen, wenn sie uns die Maßnahmen als notwendig für unseren Schutz verkaufen werden.

Der Einsatz von Drohnen kann bald die Tornados ersetzen und im Rahmen des Amtshilfeverfahrens lassen sich jederzeit Brücken bauen.

Ich abonniere den Freitag nicht, um dass zu lesen, was mir die Mainstreampresse verkaufen will.