"Solidarität statt Konkurrenz"

Interview Thomas Specht fordert ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Thema Wohnungsnot. Das Problem liege nicht in der Zuwanderung, sondern in einer verfehlten Politik
"Solidarität statt Konkurrenz"
"Der Staat hat den sozialen Wohnungsbau in den Sand gesetzt"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

der Freitag:Herr Specht, am Montag veröffentlicht die BAGW ihre neue Schätzung zur Zahl der Wohnungslosen. Es hat schon seit 2008 einen deutlichen Zuwachs gegeben und bis 2018 rechnen Sie mit einem weiteren massiven Anstieg der Wohnungslosigkeit. Dazu kommen noch Hunderttausende Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Führt das zu einer unguten Konkurrenz um günstige Wohnungen?

Seit über fünf Jahren haben wir in Deutschland eine zunehmende Wohnungsnot – mit Schwerpunkt in Ballungszentren. Dies hat sich auch ohne Flüchtlinge absehbar fortgesetzt und liegt sowohl an steigenden Mieten als auch am fehlenden Angebot. Wenn nun zusätzliche Nachfrage entsteht, sowohl durch endogene Faktoren wie das Anwachsen der Einpersonenhaushalte in Deutschland als auch durch Zuwanderung, dann wird sich die Wohnungsnotkrise weiter verschärfen. Es sind ja seit 2012 etwa 1,2 Millionen EU-Zuwanderer gekommen, außerdem noch sehr viele Flüchtlinge, die spätestens nach ihrer Anerkennung ein Recht auf eine eigene Wohnung haben. Doch die Folge sollte nicht sein, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern Solidarität statt Konkurrenz – und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung.

Thomas Specht

Thomas Specht, 64, seit 2003 Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW).

Foto: Privat

Was heißt das konkret?

Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahrzehnten und ist nun auf einem historischen Tiefstand, neue Sozialwohnungen werden kaum noch gebaut. Der Staat hat also ähnlich wie in anderen Bereichen der Sozialpolitik den sozialen Wohnungsbau praktisch in den Sand gesetzt. Deshalb steht der Staat nun mit leeren Händen dar, das hat erst mal nichts mit den Flüchtlinge zu tun. Wir brauchen günstigen Wohnraum für alle, die ihn benötigen, für Geringverdiener, Studenten, Alleinerziehende, Wohnungslose und auch für Flüchtlinge. In Deutschland müssten mindestens 500.000 Wohnungen jährlich gebaut werden, davon 150.000 Sozialwohnungen. Außerdem fordern wir Förderprogramme der KfW für energetische Sanierungen, um die dadurch entstehenden Mehrkosten abzufedern. Wichtig wäre auch die Einführung einer nationalen Wohnungsnotfallstatistik, damit Ressourcen vernünftig eingesetzt werden können. Doch die Bundesregierung verweigert sich bisher unseren Forderungen.

Stattdessen setzt die Regierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge nun auf eine Verschärfung des Asylrechts. Sie will etwa die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate anheben, obwohl diese Lager schon jetzt überfüllt sind.

Prinzipiell sollte man die Menschen so schnell wie möglich aus der Notsituation herausholen und ihnen Wohnungen zur Verfügung stellen. Denn auch die soziale Integration wird durch die Notsituation zumindest enorm verzögert, denn sie basiert ja auch auf Nachbarschaft und der Verbindung zur einheimischen Community. Das Problem ist nur, dass preiswerte Wohnungen nicht in allen Regionen Deutschlands vorhanden sind. Und Wohnungspolitik wird eben nicht über Nacht gemacht. Da reichen die 500 Millionen, die der Bund den Ländern nun jährlich bis 2019 zusätzlich versprochen hat, nicht aus. Also muss die Regierung sofort damit beginnen, sonst wird der Sektor der Notunterkünfte weiter explodieren – und die Zahl der Obdachlosen, auch der obdachlosen Flüchtlinge, würde drastisch zunehmen.

Aber in Deutschland stehen Millionen Wohnungen leer. Trotzdem werden Flüchtlinge wie in Dresden vielerorts in Zelten untergebracht. Fehlt der politische Wille?

Man kann grundsätzlich die Wohnungslosen ja nicht in bestimmte Gegenden verfrachten, nur weil dort Wohnungen leerstehen, denn in diesen Regionen gibt es oft nur ein begrenztes Angebot etwa an Jobs. Zudem gehören die Immobilien selten der Kommune oder dem Land. Natürlich hat der Eigentümer zuerst das Recht an einer Wohnung, aber die Kommune kann nach dem Ordnungsrecht leerstehende Wohnungen beschlagnahmen, wenn es einen Notstand gibt. Das ist aber nur eine letzte Möglichkeit. Besser wäre es etwa, Bürokratie abzubauen, so dass Flüchtlinge sofort in private Wohnungen ziehen dürfen, falls die Möglichkeit dazu besteht.

Auf Ängsten wie der vor einer möglichen Enteignung machen Rechtspopulisten ihr Geschäft. Hätte die Regierung nicht viel früher auf die hohe Zahl an Flüchtlingen reagieren müssen, um dem vorzubeugen?

Die Frage ist, ob die Zahl der Flüchtlinge annähernd voraussehbar waren. Ich denke, dass es diese in konkreten Zahlen nicht war. Alles, was nicht vorhersehbar war, führt zu Behelfsunterkünften wie Zelten außerhalb des Notversorgungssektors. Den Aufbau von „regulären“ Notunterkünften in der Erwartung eines großen Zustroms kann man von Kommunalpolitikern kaum erwarten. Es ist eine nationale Aufgabe, richtige Zahlen bereitzustellen – und das wurde offensichtlich nicht getan, obwohl es schon Prognosen in diese Richtung gab.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

12:30 07.10.2015

Ausgabe 32/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare