Solidarität ist gefragt ...

Rot-grüne Sozialpolitik Die neue Regierung riskiert den Zerfall der sozialen Sicherungssysteme

Die Sozialpolitik der neu aufgelegten rot-grünen Koalition, so wie sie sich in den Koalitionsvereinbarungen darstellt, ist kurzatmig und weitgehend ohne Kontur. Eine Reihe von Einzelmaßnahmen wird angekündigt, vor allem im Gesundheitswesen, aber in welche Richtung sich der Sozialstaat denn nun entwickeln soll, wird hinter einem Rauchvorhang modischer Schlagwörter verborgen: "Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei der Bewältigung der wichtigen Lebensrisiken sind unsere Gestaltungsmaximen für einen modernen Sozialstaat", heißt es ebenso viel- wie nichtssagend im Koalitionsvertrag. Bezeichnenderweise fehlt in diesem beliebigen Sammelsurium der Begriff, um den es ganz wesentlich geht: Solidarität.

Die Frage steht nämlich, ob die wichtigen Lebensrisiken wie Krankheit, Behinderung, Altersarmut oder Arbeitslosigkeit individualisiert oder weiterhin solidarisch, also gesellschaftlich abgesichert werden sollen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland hat sich bewährt, hat zwei Weltkriege und zwei Währungsreformen überstanden. Ob sich eine individuelle Daseinsvorsorge als ebenso erfolgreich erweist, muss sich noch zeigen. Zweifel sind angebracht, ob private Versicherungswirtschaft und mehr oder weniger spekulative Anlagen auf dem Kapitalmarkt ein ähnliches Maß an Sicherheit bringen können.

Vor dieser Entscheidung drückt sich die Koalition mit einer unverbindlichen Ankündigung: "Wir wollen die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung, einer sinkenden Lohnquote und der zunehmenden Diskontinuität von Erwerbs- und Berufsbiografien bei Männern und Frauen prüfen." Wie diese Prüfung, sofern sie denn stattfindet, ausfallen wird, ist nicht schwer vorherzusagen: Ähnlich wie bei der Riesterschen Rentenreform werden auch die Leistungen der anderen Sozialversicherungen - Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - bei steigenden Beiträgen zunehmend eingeschränkt, die Versicherten werden an die private Versicherungswirtschaft verwiesen, wenn sie sich weiter umfassend schützen wollen. Diese Tendenz zeichnet sich vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung immer deutlicher ab.

Wenn die "sinkende Lohnquote" als Grund für sozialpolitischen Reformbedarf erwähnt wird, so ist das nur die halbe Wahrheit. Die Lohnquote des Bruttoinlandsprodukts ist in den verganenen 20 Jahren geradezu abgestürzt: Sie betrug 1980 rund 74 Prozent, 2001 nur noch 65 Prozent - und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das bringt erhebliche Probleme für die Sozialversicherungen, die im Wesentlichen aus Lohnanteilen finanziert werden. Wenn man soziale Sicherung auch weiterhin will, so ist die logische Konsequenz, eine breite Finanzierungsgrundlage zu schaffen:

n Jegliche Art Einkommen wird sozialversicherungspflichtig, also auch das der Beamten und Politiker, Einkünfte aus Kapitalerträgen, Vermietung und Verpachtung etc.

n Jeder zahlt Beiträge entsprechend seiner Leistungsfähigkeit; Beitragsbemessungsgrenzen gibt es nicht.

n Mechanismen des sozialen Ausgleichs werden eingebaut. So werden durch die Festsetzung einer Höchstrente Mittel frei für eine ausreichende Mindestrente, die Altersarmut verhindert und ein menschenwürdiges Leben ohne den Gang zum Sozialamt ermöglicht.

Doch in diese Richtung soll es nach dem Willen der SPD gerade nicht gehen. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Forderung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, auch Zins- und Mieterträge zu Sozialversicherungsbeiträgen heranzuziehen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, der allerdings am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert ist.

Die Koalition sucht nun ihr Heil darin, die Liquidität der Sozialversicherungen kurzfristig zu verbessern. Die Anhebung der Bemessungsgrenze für Rentenbeiträge von 4.500 auf 5.100 Euro (West) bzw. 3.750 auf 4.250 Euro (Ost) Monatseinkommen bringt zwar aktuell mehr Geld in die Rentenkasse und verhindert möglicherweise eine Beitragserhöhung, führt aber zu höheren Rentenansprüchen. Langfristig kommt dabei bestenfalls ein Nullsummenspiel heraus.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die Koalition bei der Arbeitslosenhilfe etwa 2,3 Milliarden Euro sparen. Das soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Arbeitsämter für die Arbeitslosen geringere Beiträge an die Sozialversicherungen abführen. Das aber würde der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenkasse Mindereinnahmen von über einer Milliarde Euro bescheren - von den Folgen für die Alterssicherung der Arbeitslosen einmal abgesehen. Für diese Art der Problemlösung haben Sozialpolitiker den Begriff Verschiebebahnhof geprägt. Mit anderen Worten: Löcher werden gestopft, indem man neue aufreißt.

Die rot-grüne Sozialpolitik ist mehr denn je konzeptionsloses Stückwerk. Nur ein entschlossenes Bekenntnis zur sozialen Absicherung der Lebensrisiken auf breiter finanzieller Basis kann verhindern, dass das System der sozialen Sicherung weiter zerbröselt - sofern überhaupt der ernsthafte politische Wille besteht, es zu erhalten.

00:00 25.10.2002

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