Solidarnosc kehrt 1989 den Rücken

Polen Vor 20 Jahren trug die Gewerkschaft Solidarnosc wesentlich zum Sturz des Sozialismus in Polen bei. Jetzt will sie dieses Jubiläum nicht feiern, sondern protestieren

Reifen brennen, Demonstranten reißen Steine aus den Straßen und werfen damit um sich, Polizisten schlagen mit Stöcken zurück. Ausnahmezustand in Danzig. Kein historischer Film, sondern ein mögliches Szenario für das Jubiläum zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution. Denn für den Tag, an dem in der polnischen Ostseestadt Politiker aus ganz Europa die demokratische Revolution von 1989 feiern wollen, planen die polnischen Gewerkschaften, darunter auch Solidarnosc, eine Demonstration gegen die Regierung. Damit wollen sie gegen den Untergang der Werften in ihrem Land demonstrieren. Ein Paradoxon, denn die Feier soll an den 4. Juni 1989 erinnern, den Tag der ersten demokratischen Wahlen in Polen. Zu diesem Erfolg hatte damals Solidarnosc wesentlich beigetragen.

Der polnischen Regierung liegt viel daran, ganz Europa zu zeigen, dass die demokratische Revolution in diesem Land anfing, lange bevor in Berlin die Mauer fiel und Prag die Samtene Revolution erlebte. Deshalb sind zum 20. Jahrestag große Veranstaltungen geplant, darunter auch das Treffen in Danzig. Danzig gilt wegen Solidarnosc, Lech Walesa und der Werft als Symbol des Wandels in Polen. Deshalb soll genau an diesem Ort, vor dem Eingangstor zur Werft in Danzig, die internationale Feier stattfinden. Die Staatsoberhäupter aus allen Ländern, die 1989 den Umbruch erlebt haben, sollen dabei sein, auch Vaclav Havel und Angela Merkel.

Kosten höher als Preise

Doch jetzt sind die Feierlichkeiten in Gefahr. Eine riesige Demonstration haben die Gewerkschaften für den 4. Juni in Danzig angekündigt. Vor einigen Monaten hatte die EU entschieden, dass die finanzielle Hilfe, die die polnische Regierung jahrelang den Werften gewährt hatte, gegen EU-Recht verstößt. Der Staat musste die Werften stützen und Schulden überbrücken. Denn die Billigkonkurrenz aus Asien, versäumte Verhandlungen mehrerer Regierungen mit der EU und veraltete Technologien haben die polnischen Werften vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Heute sind die Produktionskosten für Schiffe in Polen höher als die Verkaufspreise. Jahrelang nahm die Regierung diese Situation hin, weil sie Angst vor den Folgen weitreichender Entscheidungen hatte. Doch nun setzt die EU-Kommission die Regierung unter Druck. Deshalb müssen die Werften in Gdynia und Stettin verkauft werden, damit die Zuschläge zurückgezahlt werden können, ein Teil der nötigen Restrukturierung.

Gewerkschaften wie Solidarnosc sehen das völlig anders. Sie werfen dem Kabinett von Premier Tusk in Warschau eine antipolnische Politik vor. Wenn die deutschen und französischen Regierungen ihre Werften und die Industrie subventionieren, solle auch Warschau härter verhandeln, heißt es. Stattdessen betreibe Warschau eine Politik, die den Idealen der damaligen Freiheitsbewegung von Solidarnosc widerspreche.

Die Demonstration am 4. Juni ist nicht die erste Protestaktion der Gewerkschaften. Vor einer Woche, während der Feierlichkeiten zum Jahrestag des EU-Beitritts Polens, kam es zu Ausschreitungen in Warschau. Gewerkschaften demonstrierten vor der Kongresshalle, wo zur gleichen Zeit die europäischen Volksparteien tagten. Die Demonstration endete mit Gewalt und Schlägereien, mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Am Montag dann besetzten die Gewerkschafter der radikalen Fraktion „Solidarnosc 80“ mehrere Büros der regierenden Bürgerplattform in ganz Polen.

Regierung selbst schuld

Es wäre eine dramatische Entscheidung, sagte Donald Tusk Mitte der Woche in Warschau, aber falls die Gewerkschaften ihre Bedrohungen nicht zurücknehmen, sage die Regierung die Feierlichkeiten in Danzig ab. „Ich werde nicht den guten Ruf Polens riskieren“, so Tusk wörtlich. Die Gewerkschafter hatten angekündigt, in Danzig „kann sich Blut ergießen“. Politiker, auch von der Opposition, sind entsetzt.

„Wir wollen an den Erfolg Polens erinnern, an den friedlichen Übergang vom Kommunismus zur Demokratie“, sagte Pawel Adamowicz, der Bürgermeister von Danzig. Es wäre eine ernste Blamage Polens, wenn dieses Erinnern sehr viel anders verlaufen sollte, als es gedacht ist.

Zur Vernunft rufen auch die Helden der damaligen Ereignisse, die Gewerkschaften bleiben trotzdem hart. „Die Sache ist beschlossen“, sagte am Dienstag der Vorsitzende von „Solidarnosc“ in der Danziger Werft, Karol Guzikiewicz. Die Regierung sei an der Lage selbst schuld. Allerdings: Immer weniger Polen wollen das Symbol der Proteste von 1989, die Danziger Werft, mit ihren Steuern finanzieren. Beistand für ihre Proteste finden die Gewerkschaften außerhalb der Werft deshalb kaum.

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17:00 10.05.2009

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