Sozialdemokratische Tabus

Gute Gesellschaft Grünen-Politiker Sven Giegold über das Strategiepapier „Die gute Gesellschaft“, das Andrea Nahles und Jon Cruddas vergangene Woche im „Freitag“ vorgestellt haben
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Das ist schon ein starkes Stück. Gerade zum 10. Jahrestag des Schröder-Blair-Papiers, das die unselige Wende zur Politik der Agenda 2010 einleitete und die „New Labour“-Politik international stützen sollte, legen Andrea Nahles und Jon Cruddas ein Papier vor, das Führungsanspruch markiert. Schon der Anspruch, ein Projekt für eine „gute Gesellschaft“ zu formulieren, zeugt nicht von Selbstunterschätzung. Tatsächlich ist der Text so ziemlich das Gegenteil des häßlichen Vorbilds. Die zentralen Vorgaben von New Labour und der Agenda-SPD werden im Nahles-Cruddas-Papier verworfen und durch alternative Orientierungen ersetzt: Kapitalmarktorientierung der Unternehmen durch Wirtschaftsdemokratie, Deregulierung der Märkte durch