Sozialdemokratische Tabus

Gute Gesellschaft Grünen-Politiker Sven Giegold über das Strategiepapier „Die gute Gesellschaft“, das Andrea Nahles und Jon Cruddas vergangene Woche im „Freitag“ vorgestellt haben

Das ist schon ein starkes Stück. Gerade zum 10. Jahrestag des Schröder-Blair-Papiers, das die unselige Wende zur Politik der Agenda 2010 einleitete und die „New Labour“-Politik international stützen sollte, legen Andrea Nahles und Jon Cruddas ein Papier vor, das Führungsanspruch markiert. Schon der Anspruch, ein Projekt für eine „gute Gesellschaft“ zu formulieren, zeugt nicht von Selbstunterschätzung. Tatsächlich ist der Text so ziemlich das Gegenteil des häßlichen Vorbilds. Die zentralen Vorgaben von New Labour und der Agenda-SPD werden im Nahles-Cruddas-Papier verworfen und durch alternative Orientierungen ersetzt: Kapitalmarktorientierung der Unternehmen durch Wirtschaftsdemokratie, Deregulierung der Märkte durch Reregulierung, Privatisierung durch Kontrolle zentraler Sektoren, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch die Stärkung von geregelten Arbeitsbeziehungen.

Und vor allem weist das Papier die auf Giddins basierende Idee zurück, dass wachsende materielle Ungleichheit zu akzeptieren ist. Nahles-Cruddas formulieren stattdessen den Anspruch auf Gleichheit als zentrale ethische Kategorie der Linken. Erfreulich ist hier die offene Selbstkritik: „Die sozialdemokratischen Modelle des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“ standen dem neuen globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenüber und haben die zerstörerischen Kräfte eines zu wenig regulierten Marktes unterschätzt“. Sätze wie diesen hört und liest man zu selten in der im Angesicht der Globalisierungskrise so gewendeten politischen Rhetorik, in der Merkel, Westerwelle, Steinbrück und viele andere plötzlich alle schon immer Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft waren.

Für ökologisches Wachstum

Eine weitere Stärke des Papiers ist die zentrale Rolle der Ökologie. Der Anspruch auf ökologischen Umbau wird mehrfach und deutlich formuliert. Hier allerdings verließ die AutorInnen der Mut. Sie ahnen, dass unsere Wirtschaftsweise ökologisch in einer globalen Welt nicht durchhaltbar ist, wenn sie schreiben, es sei allerhöchste Zeit, über ein neues Modell des Wohlstandes nachzudenken, das global realisiert werden kann, ohne eine Umweltkatastrophe auszulösen, und dieses dann umzusetzen. Damit springen Nahles Cruddas jedoch meilenweit zu kurz. Die Zeit des Meditierens beim ökologischen Umsteuern ist vorbei. Wir müssen jetzt das Moment der Globalierungskrise nutzen, um die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Die Technologien dazu sind bereits ausreichend entwickelt. Erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien müssen nun mit der gleichen Entschlossenheit eingeführt werden, wie es in den 1960er und 1970er Jahren mit der Atomenergie geschehen ist. Dieser Umbau unseres Konsum- und Wirtschaftsmodells könnte eine „grüne industrielle Revolution“ auslösen, die gleichzeitig Millionen neuer und guter Jobs schafft.

Diesen „Grünen New Deal“, für den wir Europäischen Grünen in den Europawahlkampf ziehen, gibt es jedoch in doppelter Hinsicht nicht umsonst. Erstens, bedeutet konsequenter ökologischer Umbau auch zu sagen, was man nicht will. Wenn man erneuerbare Energien konsequent einführt und Energieeffizienz radikal erhöht, braucht man eben keine neuen Atomkraftwerke der Labour-Regierung und auch keine sozialdemokratischen Kohlekraftwerke. Das trauen sich Cruddas und Nahles offensichtlich nicht auszusprechen. Wenn man öffentliche Verkehrsmittel fördert und effiziente Autos baut, braucht man keine deutschen Luxus-Limousinen mehr. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. Wer ökologisch wachsen will, darf vom Schrumpfen nicht schweigen. Anders werden wir die Chance auf neue Zukunftsarbeitsplätze im ökologischen Bereich nicht realisieren können.

Das zweite Tabu des Textes liegt im neuen Verhältnis zu den Entwicklungs- und Schwellenländern. All die Anstrengungen im Klimaschutz bei uns werden fruchtlos sein, wenn wir nicht bereit sind, Fairness und Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft herzustellen. Es kann auch keine gute Gesellschaft geben, die auf Ausbeutung der Menschen in den Entwicklungsländern beruht. Die Länder des Südens betonen zurecht, dass sie das Klimaproblem nicht zu verantworten haben, aber die Hauptleidtragenden sein werden. Daraus folgt ein Anspruch auf Hilfen bei der Anpassung an den Klimawandel und auf kostenlosen Transfer der Klimaschutztechnologien.

Infantiles Hickhack

Genau an diesem Punkt hängen derzeit die Klimaverhandlungen für ein wirksames Klimaschutzregime. Dazu genügt es nicht, die „Global Europe“-Strategie der EU mit ihren EPA-Abkommen zu kritisieren. Vielmehr muss man umfassend ein neues Kapitel in den globalen Wirtschaftsbeziehungen aufschlagen. Die Vormachtstellung der Industrieländer in den globalen Institutionen IWF, Weltbank und WTO muss beendet und diese tiefgreifend umzubauenden Institutionen in den Dienst einer „guten Gesellschaft“ gestellt werden. Vor allem muss die unsägliche Praxis von Agrarsubventionen der EU und der USA beendet werden. Aber das wollte Andrea Nahles wohl ihren Eifelbauern nicht zumuten.

Stark an dem Papier dagegen ist, die Zweifel vieler BürgerInnen an der repräsentativen Demokratie und an vielen PolitikerInnen offen zu benennen. Immer noch anworten zu viele PolitikerInnen auf das wachsende Desinteresse an etablierter Politik mit einem trotzigen „Weiter so“. Nahles und Cruddas stellen dem das Brandt-Wort von „Mehr Demokratie wagen“ entgegen. Sie fordern die Stärkung der Zivilgesellschaft, Wahlrechtsreformen und mehr aktive Beteiligung. Genau in diese Richtung müsste die Debatte gehen. Leider bleibt der Text hier im Vergleich zu anderen Abschnitten unpräzise. Was bedeutet das: Unterstützen SozialdemokratInnen nun mit Verve Volksinitiativen und -abstimmungen? Sind sie nun im deutschen Wahlsystem für den Einfluss von WählerInnen auf die Listen der Parteien und im britischen für Verhältniswahlrecht? Man erfährt es nicht. Schwerer wiegt aus meiner Sicht ein weiteres demokratisches Defizit des Textes. Denn das Misstrauen der BürgerInnen beruht nicht zuletzt auf der mindestens teilweise begründeten Meinung, dass Wirtschaftsinteressen und insbesondere die Großunternehmen mit unlauteren Mitteln übermäßigen Einfluss auf die demokratischen Entscheidungen gewonnen haben.

Sie spenden Millionensummen für Parteien. Sie kaufen ehemalige Abgeordnete, Minister und Spitzenbeamte aus den Reihen der Parteien ohne jede Karenzzeit. Sie haben enormen Einfluss auf die Medien. Es ist daher Zeit für eine neue Phase der Trennung. So wie die Trennung zwischen Kirche und Staat ein historischer Fortschritt für die Demokratie war, so brauchen wir heute eine Trennung zwischen den Lobbies der Unternehmen und dem Staat.

Zu guter Letzt fehlt dem Text eine Perspektive, wie die vorgeschlagenen Veränderungen durchgesetzt werden sollen. In Großbritannien kann Labour angesichts des undemokratischen Mehrheitswahlrechts grundsätzlich weiter auf absolute Mehrheiten hoffen. In den meisten europäischen Ländern gilt das jedoch nicht. Auch in Deutschland scheint eine absolute Mehrheit der SPD auf lange Frist irreal. Das 5-Parteiensystem wird so schnell nicht verschwinden. Im Text wird indirekt ein Angebot an uns Grüne formuliert. Die Linkspartei wird dagegen in einem Atemzug mit der British National Party genannt. Das ist nicht nur analytisch falsch, sondern auch ein politischer Fehler. Wenn es zumindest in der mittleren Frist Mehrheiten für ein anspruchsvolles Projekt einer „Guten Gesellschaft“ geben soll, dann wird es nur gehen, wenn SPD und Linke ihr infantiles Hickhack beenden. Vielmehr gilt es, gemeinsam mit BündnispartnerInnen in NGOs, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Unternehmen in Zukunftssektoren die Basis für Rot-Rot-Grüne-Regierungen zu schaffen.

Sven Giegold, 40, gehörte zu den Mitbegründern des deutschen Ablegers von Attac. 2008 trat er den Grünen bei und kandidiert im Juni für das Europaparlament

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05:00 16.04.2009

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