Soziale Politik immer neu erkämpfen

Alternativen gibt es durchaus Wichtiger als die "große Politik" ist die Maulwurfsarbeit emanzipativer Bewegungen
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Die Diskussion um eine notwendige "Reform" des Sozialstaates leidet an einer dramatischen Einseitigkeit. Die vollzogenen und geplanten Veränderungen werden von VertreterInnen der bundesdeutschen Einheitspartei als unausweichlich dargestellt. Verwiesen wird auf leere Kassen und den überforderten Staat, auf die Globalisierung der Wirtschaft oder angeblich zu viele RentnerInnen. Allenfalls wird darum gestritten, ob die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte oder nicht, wie viel Kapitaldeckung bei der Rente sinnvoll ist und welche Medikamente Kranke selbst bezahlen müssen.

Die Frage nach Widerständen und alternativen Strategien muss m.E. jedoch von einem anderen Ausgangspunkt her angegangen werden. Natürlich "machen" die neoliberalen Schröders, Me