Sozialpolitik ist nicht das Feld der Bauern

Die Kanzlerin bittet zum Gipfel, und schon schaffen es die Dumpingpreise für Milch, Fleisch und Gemüse auf die Titelseiten. Immerhin wird endlich darüber geredet, wie der Lebensmittelhandel seine Marktmacht ausnutzt und Lieferanten unter Druck setzt. Landwirte berichten von Stornierungen in letzter Sekunde – bei verderblichen Früchten, die sie dann wegwerfen müssen, von Preisen, die es ihnen schwer möglich machen, den Erntehelfern Mindestlohn zu zahlen, und von nachträglich eingeforderten Kostenbeteiligungen an Aktionen der Händler, auf die sie keinen Einfluss haben, aber mitfinanzieren sollen. Und Edeka brüstet sich mit einer groß angelegten Werbeaktion mit niedrigen Preisen, als wolle der Händlerverbund sich lustig machen über die Sorgen der Produzenten.

Die aber haben nicht viel in der Hand. Solange sie standardisierte und austauschbare Massenware produzieren und ihre Ware nicht knapp wird, sind sie erpressbar. Genau das aber ist das Ergebnis der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte: Landwirte sollen möglichst viel möglichst billig produzieren, zu Weltmarktpreisen. Viele Jahre wurden besondere Qualitäten und Umweltstandards belächelt und als „Nische“ abgetan. Beinahe alles, was über den gesetzlichen Standard hinausgeht, haben sich innovative Bäuerinnen und Bauern selbst erarbeitet: ökologische Landwirtschaft, den Weideschuss von Schlachttieren, denen so ein brutaler Transport erspart wird, Milchproduktion mit Kühen, die ihre Kälber behalten dürfen, Permakultur und auch die solidarische Landwirtschaft mit ihren lokalen Zusammenschlüssen von Produzenten und Konsumenten. All das haben die Praktiker in den Dörfern selbst entwickelt, gegen das herrschende Paradigma vom „Wachsen oder Weichen“, oft gegen den Widerstand des Bauernverbands und der Agrarbürokraten.

Inzwischen erfahren solche Produktionsweisen allgemeine Anerkennung, und vor allem machen sie die Produzenten weniger erpressbar, denn ihre Lebensmittel haben einen ökologischen und ideellen Mehrwert, der sich vermarkten lässt.

Aber, sagen dann die Vertreter von Handel und Lebensmittelindustrie gerne, was ist mit den armen Menschen, die sich das nicht leisten können? Ist es nicht eine moralische Pflicht, günstige Lebensmittel zu produzieren? Genau, möchte man antworten, aus diesem Grund sind die Mieten hierzulande ja auch so billig, und die Schulbücher und die warme Winterkleidung! Damit sich alle Menschen das leisten können!

Das Argument „Wir brauchen billige Lebensmittel für die armen Menschen“ ist ein billiges Ablenkungsmanöver der Profiteure des agrarindustriellen Systems. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Landwirte, Sozialpolitik zu machen. Ihre Aufgabe ist es, gesunde Lebensmittel so zu produzieren, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Biodiversität) erhalten bleiben. Und es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft ökonomisch vorteilhafter ist als eine chemielastige Intensivproduktion, die hohe Umweltkosten verursacht. Aufgabe des Staates ist auch, dafür zu sorgen, dass alle Bürger Zugang zu gesundem Essen haben. Aber er darf das eine nicht auf Kosten des anderen erreichen. Vorschläge für gesundes und tierfreundliches Essen für alle gibt es genug: weg von Pestiziden und Zucker, hin zur Förderung von 100 Prozent regionalem Bio in den Kantinen. Die Milliarden aus dem EU-Agrarhaushalt wären da gut angelegt.