Spannender Wahlkampf

Chemiewaffen Gesucht wird ein neuer Vorsitzender der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Ein begehrter Posten, um den sich sieben Diplomaten bewerben

Dieser Wahlkampf tobt nicht in Berlin, sondern in Den Haag. Objekt der Begierde ist der Chefsessel im gläsernen Rundbau in der Johan de Wittlaan 32, wo die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) residiert. Sie kontrolliert die Vernichtung von C-Waffen wie auch ihrer Produktionsanlagen. Außerdem unterstützt die Organisation ihre Mitgliedstaaten bei der Abwehr möglicher Giftgasangriffe, sie tut etwas für friedliche Kooperation bei der chemischen Forschung. Zugleich muss heute jede Verifikation chemischer Abrüstung dem Umstand Rechnung tragen, dass terroristische Anschläge mit Giftgasen verübt werden.

Sonderrechte der USA

Die Amtszeit des gegenwärtigen Generaldirektors Rogelio Pfirter aus Argentinien läuft 2010 aus, sieben Diplomaten sind es gleich, die ihn beerben wollen. Ein Chefposten bei internationalen Gremien dieser Kategorie ist äußerst begehrt. Jüngstes Beispiel: Die anhaltende Rivalität bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zwischen dem Südafrikaner Abdul Minty und dem schließlichen Sieger Yukiya Amano aus Japan im Frühjahr. Solche internationalen Apparate sind heute mehr als nur Erfüllungsgehilfen ihrer Mitgliedstaaten. Sie besitzen Definitionsmacht, sie können bei geltenden Verträgen wirkliche oder vermeintliche Rechtsbrecher benennen. Schließlich bestimmt der Mann oder die Frau an der Spitze die inneren Arbeitsabläufe, die Aufgabenverteilung und nicht zuletzt das Betriebsklima für Hunderte von Angestellten. Dementsprechend mischen auch jetzt viele der 188 Vertragsstaaten der Chemiewaffen-Konvention kräftig mit, wenn Vorentscheidungen über den Nachfolger von Rogelio Pfirter fallen. In der Chemiewaffenorganisation arbeiten rund 500 Mitarbeiter aus 66 Ländern mit einem Jahresbudget von etwa 75 Millionen Euro. Dieser Verbund sieht sich immer wieder mit den unterschiedlichen Interessen seiner Klienten konfrontiert und trifft zuweilen auf hartnäckigen Widerstand. So mancher Staat legt die Kontrollvorschriften gern restriktiv aus oder schränkt Rechte und Unabhängigkeit von Inspektoren willkürlich ein.

Die USA lassen sich nur äußerst selektiv überprüfen. Wegen angeblicher Spionagerisiken wird die eigene Industrie praktisch von Deklarationspflichten ausgenommen. Proben chemischer Substanzen dürfen nicht in ausländischen Labors getestet werden. Der US-Präsident kann sogar Verdachtskontrollen der OPCW-Inspektoren aus nationalen Sicherheitsgründen verweigern. Kritiker sehen das als partiellen Vertragsbruch und befürchten eine schleichende Demontage der Konvention. Über die politischen und technischen Schwierigkeiten hinaus plagt die Behörde ständiger Geldmangel. Vielen Mitgliedern fehlt es an Zahlungsmoral oder -disziplin. In ihrer täglichen Arbeit balanciert die Organisation zudem auf dem schmalen Grat zwischen einer wirksamen Kontrolle des C-Waffenverbots einerseits sowie dem möglichst freien Handel zwischen Chemieunternehmen andererseits. Bis jetzt wurde weltweit etwa die Hälfte der Giftgasvorräte vernichtet, doch steht jetzt schon fest, ist die chemische Abrüstung beendet, muss die Balance zwischen Kontrolle, Nichtverbreitung und Kooperation neu austariert werden.

Sieben Bewerber

Sieben Bewerber halten sich derzeit für den Posten des Generaldirektors bereit: Benchaa Dani aus Algerien war Botschafter in den Niederlanden, bevor er 2004 Vertreter seines Landes bei der OPCW wurde. Auch John Freeman aus Großbritannien kennt die OPCW sehr genau, seit 2006 arbeitet er als deren Vizechef. Peter Gottwald ist seit Juli 2008 Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er vertrat Deutschland bei der UNO in Wien und in den USA. Sudjadnan Parnohadiningrat aus Indonesien ist gegenwärtig Botschafter seines Landes in Washington, zeitweise vertrat er sein Land in Australien und Vanuatu. Was internationale Abrüstungsdiplomatie bedeutet, lernte er als Vorsitzender des Vorbereitungskomitees zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2004 kennen. Aapo Pölhö aus Finnland ist seit zwei Jahren Botschafter bei der NATO. Im Außenministerium von Helsinki leitete er als Stellvertreter die politische Abteilung und war Generaldirektor für Afrika und den Nahen Osten. Der Schweizer Anton Thalmann ist Vizegeneralsekretär und politischer Direktor für multilaterale Angelegenheiten und Abrüstung im Berner Außenamt. Zuvor war er unter anderem Chef der Schweizerischen Mission bei der NATO in Brüssel. Schließlich: Ahmet Üzümcü aus der Türkei. Er vertritt Ankara zurzeit bei der Genfer Abrüstungskonferenz und tat dasselbe zuvor bei der NATO. In einer ersten Vorstellungsrunde im Juli versicherten die Bewerber – allesamt Karrierediplomaten – sie wollten Brücken zwischen den Vertragsstaaten bauen, die meisten versprachen zudem ein Nullwachstum des Budgets.

Dem Sieger winkt ein attraktiver, aber keineswegs sicherer Job. Erinnert sei daran, dass es Washingtons Hardliner und Abrüstungsfeind John Bolton fertig brachte, den ersten OPCW-Chef, den Brasilianer José Bustani mit massivem Druck, Bestechung und Demagogie aus dem Amt zu jagen. Das Rennen um den Mitte nächsten Jahres vakant werdenden Posten ist jedenfalls eröffnet. Exekutivratsvorsitzender Jorge Lomónaco Tonda aus Mexiko möchte noch im Oktober Einigkeit unter den 41 Ratsmitgliedern erreichen, um der Konferenz aller Mitgliedstaaten im November einen gemeinsamen Kandidaten zu empfehlen.


13:00 13.09.2009
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