Katja Kipping
29.06.2012 | 09:38 24

Sparsam stirbt am schnellsten

Fiskalpakt Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Sparsam stirbt am schnellsten

Die Schuldenbremse ist eigentlich eine Investitionsbremse, ist Kipping überzeugt

Foto: Johannes Eisele / AFP / Getty Images

Am Freitag wird der Bundestag gegen die Stimmen der Linken den „Fiskalpakt“ beschließen. Er verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen zu verankern, die weitere Kreditaufnahmen faktisch verbietet. Übersteigt die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sollen sie bestraft werden. Das klingt vernünftig. Wer hat schon gerne Schulden?

Gerne wird von der schwarz-gelben Koalition zur Begründung die „schwäbische Hausfrau“ bemüht. Sie wisse, dass sparen müsse, wer Schulden habe. Doch die Analogie ist falsch. Denn die Schwaben sind nicht nur für ihre Sparsamkeit bekannt, sondern auch für ihre Einfamilienhäuser. Und jeder Eigenheimbesitzer mit Durchschnittseinkommen weiß, dass man dieses nur über einen Kredit finanzieren kann. Die Schuldenquote der Eigenheimbesitzer ist dann in Bezug auf ihr Jahreseinkommen schnell höher, als die der Staaten, die als hochverschuldet gelten. Aber nicht nur Menschen oder Unternehmen müssen manchmal investieren. Das gleiche gilt für Staaten. Straßen, Schulen und Schwimmbäder werden über Jahrzehnte genutzt. Deshalb ist es nur logisch, dass diese Investitionen auch über Jahre finanziert werden.

Staatliche Investitionen führen in der Regel sogar zu mehr Einnahmen. Der Staat investiert in Infrastruktur und Bildung und schafft damit die Voraussetzung, dass Unternehmen Gewinne und Menschen gute Löhne erzielen können. Durch gezielte Investitionen kann der Staat sogar einem Absinken der Einnahmen in einer Krise entgegenwirken. Diese Logik galt übrigens für das Grundgesetz, bis diese Regelung durch die Schuldenbremse ersetzt wurde.

Kritisch wird es für den Staat erst, wenn seine Einnahmen zurückgehen – so sind die Spitzensätze der Einkommenssteuer in den USA von 1950 bis heute von 90 Prozent auf 35 Prozent, in Deutschland von 95 Prozent auf 45 Prozent und in Frankreich von 60 Prozent auf 40 Prozent gesenkt worden. Diese seit Jahrzehnten betriebene Politik des Einnahmeverzichtes ist letztlich der Grund für die Schuldenkrise der Staaten. Doch von einer stärkeren Besteuerung von Reichtum ist heute kaum die Rede.

Der Finanzmarktindustrie ist gelungen, ihre falsche Erzählung über die Ursache der Krise durchzusetzen. Sie wird nun nicht mehr als Krise der Finanzinstitute und ihrer Fehlspekulationen wahrgenommen, sondern als Staatsschuldenkrise. Dabei sind die tatsächlichen Ursachen der Krise am besten mit drei U zu beschreiben:Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte. Einige Fakten zur Verdeutlichung: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen in Deutschland über 62 Prozent des Vermögens, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich den Rest teilen. Die Schattenbanken, auch bekannt als Hedgefonds, haben inzwischen einen finanziellen Umfang, der den der normalen Geschäftsbanken nahekommt. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland beträgt 170 Milliarden Euro.

Unverbindliche Lyrik

Den Fiskalpakt als „Schuldenbremse“ zu bezeichnen, ist ein Euphemismus. Treffender ist, ihn als Investitionsbremse zu bezeichnen. Das faktische Investitionsverbot ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. So als würde man einem Unternehmen verbieten, in neue Maschinen zu investieren und es zwingen, weiter mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Maschinen zu arbeiten. Die Folge ist klar: Die Pleite wird wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher. Der Fiskalpakt wird die Bundesrepublik zwingen, jährlich 25 Milliarden Euro einzusparen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist übrigens darauf hin, dass hierzulande ein zusätzlicher Investitionsbedarf von mindestens 75 Milliarden Euro pro Jahr besteht. Bei konsequenter Umsetzung der Schuldenbremse setzt das eine extreme Erhöhung der Steuereinnahmen voraus, die nicht mit einer europäischen Transaktionssteuer oder einer leichten Erhöhung der Einkommensteuer zu erzielen ist. Der Fiskalpakt wird also notwendige Investitionen verhindern und in Sozialabbau führen.

Da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, hätten SPD und Grüne ihn verhindern können. Doch die SPD hat mit ihrer Zustimmung eine Richtungsentscheidung für eine Große Koalition mit der CDU getroffen. Ihre K-Frage wird zur V-Frage: Statt eines Kanzlerkandidaten nominiert sie nur noch Vizekanzlerkandidaten. Beschämend ist auch das Agieren der Grünen, die sich ihre Zustimmung für das Versprechen auf eine Finanztransaktionssteuer und einen Beipackzettel mit viel unverbindlicher Lyrik abkaufen ließen.

Hätte die SPD international agiert und im Bündnis mit dem französischen Präsidenten François Hollande auf eine Nachverhandlung des Fiskalpaktes bestanden, wäre dies eine Chance für eine Beendigung der neoliberalen Politik in Europa gewesen. Doch stattdessen handelt die SPD wie ein kleiner Koalitionspartner Merkels. Wer den verschuldeten Ländern wirklich helfen will, der muss die europäischen Leistungsbilanzen ausgleichen, die Zinskosten für Staaten durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank senken, die Banken regulieren und für höhere Steuereinnahmen sorgen.

Postdemokratische EU

Ein Einwand der Befürworter des Fiskalpakts lautet: Die Schuldenbremse stünde schon im Grundgesetz. Dem ist zu entgegnen: Sollten sich einmal die Mehrheitsverhältnisse ändern, dann könnte eine Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse wieder streichen. Aber aus dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion“ kann Deutschland nicht einseitig austreten.

Der Fiskalpakt manifestiert den postdemokratischen Zustand der europäischen Gesellschaft. Der von oben verordnete Sparzwang erhält auf einmal europaweit Verfassungsrang. Der europäische Demos wird nicht gefragt. Eigentlich hätte der Fiskalpakt eine Modifikation der europäischen Verträge nötig gemacht. Aber die Exekutiven haben den Fiskalpakt am Europarecht vorbei als völkerrechtlichen Vertrag durchgesetzt. Mit dem Fiskalpakt steht der Kontinent, auf dem einst das Demokratieprinzip geboren wurde, vor einer autoritären Wende. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist der Kern der Demokratie, nämlich, dass Parlamente über die Verwendung von Steuern, über Investitionen und Einsparungen eigenständig entscheiden. Setzt sich die Logik des Fiskalpakts durch, vollziehen die Parlamente letztlich nur noch die neoliberale Spardoktrin. Die Demokratie wird in eine Zwangsjacke der Alternativlosigkeit gesteckt. Sie wird zu einer Veranstaltung von Technokraten, bei der einzig darum gestritten werden darf, wer am effektivsten spart, wer Frauenhäuser, Universitäten und Sozialsysteme am besten zusammenstreicht. Mit dem Fiskalpakt haben die Neoliberalen ihr ökonomisches Paradigma in Marmor gemeißelt.

Das Projekt Europa steht am Scheideweg. Mit dem Fiskalpakt werden die Weichen in Richtung Sozialabbau gestellt. Der Euro wird scheitern. Eine gemeinsame Währung kann die verstärkten sozialen Unterschiede in Europa einfach nicht aushalten. Um das zu sehen, muss man kein Linker sein. Selbst der US-Präsident Barack Obama kann dem Sparkurs nichts abgewinnen. Die Linke wird deshalb gegen Fiskalpakt und EU-Rettungsschirm klagen. Beide sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Sozialstaat nicht vereinbar.

Ein Vertrag, der so stark in die demokratischen und sozialen Rechte eingreift, sollte nur per europaweiter Volksabstimmung beschlossen werden. Zwei Alternativen könnten zur Auswahl stehen. Zum einen der Fiskalpakt, also Investitionsbremse und Sozialabbau. Diesen Weg möchte Schwarz-Gelb gemeinsam mit Rot-Grün einschlagen. Oder zum anderen eine Politik, die an der Wurzel der Krise ansetzt und endlich eine europäische Wirtschafts- und Sozialunion auf den Weg bringt. Dafür ist eine Umverteilung von oben nach unten und über eine couragierte Regulierung der Finanzmärkte unabdingbar.

So eine Abstimmung könnte auch einen positiven Aspekt verstärken: Lange galt die EU als ein Projekt der Bürokraten in Brüssel. Die Öffentlichkeit konzentrierte ihre Aufmerksamkeit vor allem auf das eigene Land. Doch immer mehr Menschen blicken über den nationalen Tellerrand. Die Wahlen in Griechenland und Frankreich wurden auch in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Namen wie Alexis Tsipras und François Hollande sind in aller Munde, als handle es sich um Fußballstars. Eine europäische Öffentlichkeit und ein europäischer Demos sind auf einmal da. Sie sind der Hoffnungträger für eine soziale und demokratische Erneuerung der EU. Vorerst werden sie die europäische Idee vor dem Fiskalpakt verteidigen müssen.

Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei Die Linke

 

Der Europäische Fiskalpakt

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

 

1. Zeitplan Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Bundespräsident Joachim Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes noch warten, bis das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge dagegen geprüft hat.

 

2. Bundesländer Wie im Bundestag gilt auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit als wahrscheinlich. Als Gegenleistung will die Bundesregierung die Länder um mehrere Milliarden Euro entlasten, etwa für die Einrichtung von Kindertagesstätten oder die Eingliederung von Behinderten.

 

3. Haushaltsdisziplin Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten ihre Finanzpolitik koordinieren. Ziel ist es, die Verschuldung in den Mitgliedsstaaten zu stoppen. Bis Anfang 2013 sollen diese das Gesetz beschließen, damit es 2014 in Kraft treten kann. Vor allem Deutschland hat Druck gemacht. Weil sich Großbritannien verweigert, soll der Fiskalpakt nicht als Teil des EU-Vertrags, sondern nur als Vertrag zwischen den Staaten beschlossen werden.

 

4. Regeln Verpflichtet sich ein Staat dem Fiskalpakt, darf er sich pro Jahr nicht mit mehr als 0,5 Prozent des Sozialprodukts verschulden. Liegt die Schuldenquote über 60 Prozent, muss er gar fünf Prozent der Verschuldung über dem Limit abbauen und ist damit zu Haushaltsüberschüssen gezwungen.

 

5. Sanktionen Erfüllen Länder die Bedingungen nicht, müssen sie der Kommission und dem Europäischen Rat Bericht erstatten, wie sie ihr Defizit in den Griff bekommen wollen. Kommission und Rat können die Pläne ablehnen – also direkt in die nationale Haushaltspolitik eingreifen. Droht das Defizit drei Prozent des Sozialprodukts zu überschreiten, greifen automatisch Sanktionen. Muss ein Zwangsgeld gezahlt werden, fließt es in den ESM ein.

 

6. Souveränität Mit dem Fiskalpakt geben die nationalen Parlamente ihr Königsrecht ab – das Budgetrecht. Nicht an das Europäische Parlament, sondern an die Exekutive: Rat und Kommission. Nur einstimmig können alle beteiligten Staaten aus dem Fiskalpakt austreten. Das bedeutet einen Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat.

 

7. Grundgesetz Das Bundesverfassungsgericht sieht deswegen die Grenzen des Grundgesetzes erreicht und empfiehlt, das Volk über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das ebenso angeregt.

 

8. Sozialkürzungen Griechenland, Italien und Spanien zeigen: Der Fiskalpakt wird zu Kürzungen von Lohn, Rente und Arbeits-losengeld führen. Kritiker fordern, die Einnahmeseite mehr heranzuziehen und Vermögen stärker zu besteuern.

 

9. Wachstum Auch wird befürchtet, dass der Fiskalpakt Wachstum vollends abwürgt, was weniger Staatseinnahmen und mehr Staatsausgaben nach sich ziehen und so zu weiterer Verschuldung beitragen könnte. Deswegen soll der Fiskalpakt um Wachstumsprogramme ergänzt werden.

 

10. Finanztransaktionssteuer Als Zugeständnis an die Opposition will die Bundesregierung möglichst viele EU-Staaten dafür gewinnen, Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent des Umsatzes zu besteuern, Derivate mit 0,01 Prozent.

Kommentare (24)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 29.06.2012 | 11:01

Katja Kipping hat alles gesagt, was gesagt werden muss!

Hinterher können weder Spezialdemokraten noch Grüne herumplärren, sie hätten es nicht gewußt, was sie da beschließen und welche Wirkung das hat. So wie sie es heute immer noch mit der Agenda 2010 machen.

Wer ein vereintes Europa haben will, so wie es nach 1945 gedacht, von den Menschen gewollt und von klugen Politikern geplant worden war, der muss in Europa eine gegenseitig von allen Staaten aufeinander abgestimmte Währungs-, Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fordern und erreichen.

Merkel, das hinter ihr stehende Kapital, die CDU, die FDP und ihre willigen und willfährigen Helfershelfer von SPD und Grünen wollen so ein Europa nicht. Sie wollen ein plutokratisch-feudalistisches Europa.

Querdenker 29.06.2012 | 11:05

Es ist das Wesen der deutschen Linken, daß sie immer gerne mit beiden Händen das Geld ausgeben möchte, was sie mit ihrer eigenen Politik niemals verdienen würde.

Der Euro wird mit dem Fiskalpakt scheitern? Top die Wette gilt, wir werden Sie bei Gelegenheit zitieren, Frau Kipping.

Der Fiskalpakt schließt andere Instrumente und positive Effekte ja nicht aus: Die Transaktionssteuer kann/wird kommen, und die Länder werden durch die Schuldenbremse endlich anfangen müssen, Steuern bei denjenigen einzutreiben, die es dicke haben - dann gibt es auch eine Umverteilung von oben nach unten.

Querdenker 29.06.2012 | 11:08

"Die Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst." Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen", sagt Lekkas.

http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html

Dersu Usala 29.06.2012 | 11:13

Den Gedanken hatte ich auch gerade, dass man fehlendes Geld für staatliche Investitionen ja durch Steuerhöhungen eintreiben kann. Wenn mal wieder eine Regierung links von der jetzigen zum Zuge kommt, wird sie ihre Befugnisse hoffentlich richtig anwenden. Erstmal Kredit aufnehmen und später überlegen, wie man es zurückzahlen kann, so ist die jetzige Methode. Dann kommt ein Regierungswechsel und die neuen sagen - Das waren wir nicht! Der Fiskalpakt könnte das Bewusstsein für die Notwendigkeit vorausschauenden Handelns bewirken.

Rosa Sconto 29.06.2012 | 13:31

Na, dann haben die Banken es endlich geschafft, - "Sparzwang" ist gut für sie denn nun hat die EZB jede Freiheit zu tun was sie will und wird die Banken unterstützen die die beste Lobby haben. Der Fiskalpakt wird "Bailouts" nicht verhindern sondern begünstigen, in Folge dessen werden Steuern bei den lohnabhängigen Menschen ansteigen die sich keine Tricks leisten können. Und damit sind Investitionen dann auch nicht mehr nötig weil Banken nun bald Regierungen unter Druck setzen können.

wwalkie 29.06.2012 | 13:36

Ein kluger Text. Übrigens einer von vielen klugen Texten vieler kluger Menschen zur Finanzkrise - und trotzdem hat K. Kipping recht, wenn sie schreibt:

Hätte die SPD international agiert und im Bündnis mit dem französischen Präsidenten François Hollande auf eine Nachverhandlung des Fiskalpaktes bestanden, wäre dies eine Chance für eine Beendigung der neoliberalen Politik in Europa gewesen.

Soll man noch ein Wort zur europäischen Wirtschaftspolitik der deutschen Sozialdemokraten verlieren? Oder zu jener der knappen grünen Mehrheit? Man könnte es mit einem "Ja, so war's immer" abtun, aber dafür ist dieSache zu wichtig. Die finanzielle Frage ist auch eine soziale Frage, deren Lösungen bedingen sich gegenseitig. und das geht leider nicht ohne die alte Tante SPD. Ohne deren Unterstützung wird auch Hollande sehr schnell den Weg aller sozialdemokratischen Politik gehen. Vielleicht sogar nicht ungern.

Ansonsten ist es schon traurig, wie schnell die Abgeordneten fast jeder Couleur fast freudig auf ihre genuinen parlamentarischen Rechte verzichten wollen. "Die großen Fragen... werden nicht durch Majoritätsbeschlüsse entschieden," donnerte schon Bismarck, "sondern mit Eisen und Blut." Hoffen wir, dass es wenigstens zu letzterem nicht kommt.

Rosbaud 29.06.2012 | 14:41

Zitat von QUERDENKER:

>>Es ist das Wesen der deutschen Linken, daß sie immer gerne mit beiden Händen das Geld ausgeben möchte, was sie mit ihrer eigenen Politik niemals verdienen würde.<<

Es ist das Wesen der deutschen Konservativen, durch ein neomerkantilistische Lohn- und Sozialdumpingpolitik ihre Nachbarn auszuplündern (im angloamerikanischen Sprachraum nennt man das „Beggar-thy-Neighbour-Politik), um so für einen Gutteil der Probleme in Euroland verantwortlich zu sein. Dieses glorreiche Modell funktioniert aber nur asymmetrisch, wenn's alle so machen, ist es mit der Herrlichkeit vorbei.

Dieses marktorthodoxe Denken und das Brüning-Revival hat den europäischen Karren immer weiter in den Sumpf gefahren. Die einzige Partei in D., die sich gegen diese demokratie- und sozialschädliche Umformung Europas in ein „marktkonformes“ Gebilde wehrt, sind die Linken.

Worum geht es denn Ihnen, wo denken Sie den quer?

blog1 29.06.2012 | 15:11

Respekt Frau Knipping. Sie haben mit ihrer Analyse zum Fiskalpakt und dem ESM weitestgehend den Nagel auf den Kopf getroffen.

Nur wie geht es weiter? Welche Schlussfolgerungen zieht die Linke aus der aktuellen Situation? Welches Maßnahmenpaket schlägt die Linke vor, um dieser Austeritätspolitik Einhalt zu gebieten? Glaubt die Linke tatsächlich, dass das BVerFG diese Gestzesvorhabeb kassieren wird?

M.O.I. 29.06.2012 | 15:12

"Es ist das Wesen der deutschen Linken, daß sie immer gerne mit beiden Händen das Geld ausgeben möchte, was sie mit ihrer eigenen Politik niemals verdienen würde."...

Meinst du verdienen im Sinne von "wulffen, gauckeln & niebeln" :D

Oder im marktwirtschaflichen Sinne von: Leistung soll sich lohnen, so wie ein 40h Job für 1300€ im Monat (Altenpfleger, Deutschland) oder 130000€ im Monat für Nahrungsmittelspekulanten bzw. 30€ für 70h und mehr (Näherin, Bangladesh) damit der Deutsche seine Jeans fürn Zehner bei **** kaufen kann? Top, die Wette gilt? In so einer kranken Gesellschaft wie unserer kann man auf deren Niedergang wetten und "verdient" reich werden, vielleicht ja was für dich?

j.kelim 29.06.2012 | 15:40

Unsere Staatsdiener kommen uns teuer - vor allem im Alter. Die Summe aller Versorgungszusagen, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bis zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf übereinstimmend, wird bis 2040 die Höhe von fast zwei Billionen Euro oder 2000 Milliarden Euro erreichen. Ein unvorstellbarer Betrag, selbst heute, wo wir uns an große Zahlen gewöhnt haben. Die Lehman-Pleite sei nichts dagegen, warnt etwa Rainer Kambeck vom RWI in Essen:

Denn vor allem zeigen die Pensionszusagen das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung in Deutschland auf. Eine Studie für die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis:

Würde der Staat jetzt schon ernsthaft Vorsorge bis 2050 treffen, müsste er dafür rund 970 Milliarden Euro zurücklegen - "und das", so Färber, "sei noch konservativ gerechnet. 970 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Hälfte aller deutschen Staatsschulden insgesamt!"

Eine Zahl, mit der niemand konfrontiert werden will. Weder die Politik, die zurzeit mit vergleichbaren Summen dafür kämpft, das internationale Finanzsystem und ganz besonders den Euro zu retten. Ebenso wenig der Deutsche Beamtenbund. Und erst recht wollen dies nicht die Haushaltspolitiker im Bund und in den Ländern hören, wo zwar kluge Versorgungsberichte geschrieben, aber nur wenige Konsequenzen aus ihnen gezogen werden. Auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Heinz Wirtz vom Bund der Steuerzahler in NRW:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1646524/

Leider erkennt Frau Katja Kipping nicht die eigentliche Ursache der herannahenden unausweichlichen Katastrophe. Ihre Pensionsansprüche sind gesichert und Ihr Einkommen unversteuert.

Warum sollen andere mehr Steuern bezahlen, wenn Frau Katja Kipping selbst keine Steuer abführt?

"Was wir uns da einreden: Wir müssten diese Dinge fliehen und jene suchen, diese Menschen, diese Dinge, diese Richtung, diese Beschäftigung nein, - nicht die Lage oder die Dinge hindern dich, zur rechter Einsichtzu gelangen, sondern du bist es in den Dingen selber, was dich hindert:

Deine Einstellung zu den Dingen ist verkehrt. Bei Dir also setzte den Hebel an und lerne, "Dich zu lassen!"

Denn wahrlich:

Lässest du dich nicht zuerst, so findest du überall nur Behinderung und Unfrieden.“

(Sinnentsprechend aus einer Rede von Meister Eckehard)

Seifert 29.06.2012 | 17:32

Eine ausgezeichnete Analyse von Katja Kipping! Jene, die glauben, über die Einführung einer Schuldenbremse, wie sie jetzt auf europäischer Ebene konzipiert ist, den Druck auf die Steuersenker erhöhen zu können, gehen m.E. von einer Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse aus. Der Widerstand gegen den Fiskalpakt ist weiter verbreitet als die "Front" jener, welche die Steuersenkungspolitik umkehren wollen. Das Erpressungspotenzial der Profiteure der Steuersenkungspolitik ist zudem sehr gross. Deshalb scheint es mir richtig zu sein, zunächst den Fiskalpakt zu bekämpfen, um dann in einem weiteren Schritt die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ins Visier zu nehmen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 29.06.2012 | 17:46

Das auch Die Linke den verlogenen Sprachgebrauch der Neoliberalen übernimmt, zeigt das ständige Wiederholung doch irgendwann selbst für Denkende zur Wahrheit wird.

Es geht niemals um SPAREN, es geht immer um KÜRZEN. Wiki sagt folgendes:

"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann."

Der Volksmund sagt: Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not.

So lange also sich selbst linke Gruppen dem Lügensprech der Neo's ergeben, so lange wirken sie zumindest teils unglaubwürdig.

Also nochmal, es geht um KÜRZEN (Renten, Löhne, Sozialleistungen usw.), und ERHÖHEN der Abgaben und Steuern für ausschließlich für die kleinen Leute.

Es geht niemals um SPAREN - kann ja gar nicht...

silvio spottiswoode 30.06.2012 | 11:05

Ein großartiger Text, der die Dinge auf den Punkt bringt. Auch, dass der Weg raus ausgedrückt Misere aufgezeigt wird ist wichtig.

Und das hier, kann man gar nicht of genug zitieren:

"Der Fiskalpakt manifestiert den postdemokratischen Zustand der europäischen Gesellschaft. Der von oben verordnete Sparzwang erhält auf einmal europaweit Verfassungsrang. Der europäische Demos wird nicht gefragt. Eigentlich hätte der Fiskalpakt eine Modifikation der europäischen Verträge nötig gemacht. Aber die Exekutiven haben den Fiskalpakt am Europarecht vorbei als völkerrechtlichen Vertrag durchgesetzt. Mit dem Fiskalpakt steht der Kontinent, auf dem einst das Demokratieprinzip geboren wurde, vor einer autoritären Wende."

Avatar
Ehemaliger Nutzer 30.06.2012 | 12:36

Einfach Spitze der Bericht, genau so verhält es sich. Schade ist nur, dass die Menschen in diesem Land den Rattenfängern hinterher laufen, dazu gehören neben CDU nun auch SPD und DIE Grünen. Aber es soll so sein, der Deutsche verfällt immer in die gewissen Extreme. Vielleicht kommt er zur Vernunft, wenn er jetzt erst einmal durch das Tal der Tränen gehen muß.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 30.06.2012 | 17:48

Die Analyse ist durchaus korrekt, obgleich die Alternativen fehlen und was die Linken tatsächlich erreichen könnten, wenn das Volk sie denn liesse, dass weiss der Geier. Aber, Frau Kipping zieht logische Schlüsse und damit ist sie der Mehrzahl der restlichen Schwätzer um einiges voraus. Steuern von kleinen Leuten bekommt der Sttaat natürlich ebensowenig wie von den Spitzenverdiener, insofern schnappt der eine oder andere Hobbypopulist gern mal dummes Zeug auf und die Diskussion wird albern. Es geht Frau Kipping schon auch darum, wie die kleinen Leute ohne etwas zu tun, vom Staat alimentiert werden können. Das ist auch nur zu gerecht, weil die Grossen ja auch alimentiert, sprich subventioniert werden. Bezahlen muss das niemand so wirklich mehr, weil es keine harte Währung mehr gibt, nur Spielgeld. Also, sorget Euch nicht!

Die Unsichtbaren Deutschen 01.07.2012 | 05:31

Wie kommen Sie bloss immer zu Ihren Meinungen ? Nichts dagegen zu sagen, dass die Steuersätze bei den Vermögenden steigen müssen, aber eine Auferlegung einer Schuldenbremse auf die gesamte Euro-Zone mitten in einem Abwärtszyklus ist kaufmännischer Selbstmord.

Deutschland und China sind international die größten Kapitalmarktexporteure in die USA und die Peripheriestaaten. Zwei Drittel der deutschen Ersparnisse verwaltet von Banken und Versicherungen gingen in die Peripheriestaaten als Investitionskapital. Die privaten Finanzinsitutionen sind nicht bereit in die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Wer könnte denn da in die Bresche springen, wenn nicht der Staat ? Mit der Neigung Linker anderer Leute Geld auszugeben hat das nichts zu tun.

Haben Sie eine Ahnung davon, was es für den deutschen Mittelstand bedeutet, wenn der Interbanken-Markt zusammenbricht. Genickbruch. Eigentümerwechsel. Leichte Beute für us-amerikanische Fondmanager, chinesische, norwegische, japanische, koreanische und arabische Staatsfonds. Dann sind wir nicht nur einen Großteil der DAX-Unternehmen (bereits eingetreten) los, sondern auch einige deutsche Mittelständler.

Auch wenn Asien wichtiger für den deutschen Export ist, solange die us-amerikanische, russische, indische und chinesische Regierung nicht auf ein deutsches Wirtschaftsministerium hört, solange ist man gezwungen einen ertragsreichen Binnenmarkt in der Euro-Zone zu kontruieren. Das geht bei unwilliger Amtshilfe durch die Kapitalmärkte nur durch Steuern oder Staatsschulden.

Höchstens und nur höchstens kann man sich unterhalten über die Ausgestaltung der Staatsschulden-Aufnahme. So muss man bei Euro-Bonds nicht notwendigerweise undifferenzierte Gemeinschaftsanleihen wählen, sondern man kann auch sehr gut mit dem Werkzeugkasten von Goldman Sachs und der Deutschen Bank arbeiten.

Diese beiden haben nämlich Finanzprodukte mit makroökonomischen Indizes als underlying entwickelt, d.h. man kann Staatsschulden an Warenkörbe, Inflation, Arbeitslosigkeitsrate und Bruttonationalprodukt koppeln. D.h. es lohnt sich Ausschau zu halten nach antizyklischen Möglichkeiten sich zu verschulden.

Jedes einzelne Land kann dabei andere makroökonomische Derivate ausgeben. Ein Portfolio aus makroökonomischen Derivaten aus der gesamten Eurozone kann als eigenständiges Wertpapier gehandelt werden.

Mit dem "state of the art" beim Financial Engineering hat die Kampagne bei der Springer-Presse gar nichts zu tun.

Ebenso ist auch der gesamte Werzeugkasten der debt swaps nicht einmal ins Gespräch gekommen. Es wäre sehr einfach mit Griechenland einen Schuldenerlass auszuhandeln gegen temporäre Verpachttung eines Teils der Zollämter und Steuereintreibung.

Wenn die griechische Steuereintreibung wirklich so ineffizient ist, dann sollte eine Reorganisation des Steuersystems durch einen Pächter, denselben Steuerfluss an den griechischen Staat produzieren und zusätzlich einen Profit für den Pächter abwerfen.

R2D2 01.07.2012 | 18:19

Krieg in Europa? Man sie haben zu lange in der Sonne gesessen! Den Krieg exportiert Ihr tollen Europäer grade nach Syrien, demnächst (same procedure as every year, James) nach Iran und wer weiss was Euch noch so alles vor die Flinte kommt.

Eure aggressive, auf Raub und Mord gerichtete Aussenpolitik geht gegen andere Völker, dies mit Eurer selbstverschuldeten Situation gleichzusetzen, ist wirklich geschmacklos und brutalstmöglich zynisch.

André Rebentisch 01.07.2012 | 18:58

Es ist schade, dass eine gewisses ordnungspolitisches Desinteresse zum Ausdruck kommt. Der linken Polemik gegen "Neoliberalismus" fehlt es nach wie vor an einer überzeugende Alternative, und der Retro-Nationalkeynesianismus ist es nicht, allenfalls Augenwischerei für das Klientel. Die Europäische Integration bietet prinzipiell die Möglichkeit einen neuen Ordnungsrahmen zu etablieren, der auf nationaler Ebene längst unterspült ist.

M.O.I. 01.07.2012 | 19:47

Der rechten Polemik gegen "Sozialismus" fehlt es nach wie vor an einer überzeugende Alternative, und die pseudosoziale Marktwirtschaft ist es nicht, allenfalls Augenwischerei für das Klientel.

Kommunismus ist eine gute Sache, es gibt leider zu wenige gute Kommunisten trifft es dann meiner Meinung schon eher. Trotzdem singe ich nicht das Hohelied einer egoistischen Mehrheit auf den "Neoliberalismus" mit ;)