Sperr-Riegel gegen Russland

Raketen-Pläne und Affekt-Handlungen Die USA und Großbritannien können nicht davon lassen, eine sachliche begründete Kooperation zwischen Berlin und Moskau zu torpedieren

In seiner Vermächtnis-Rede zur britischen Sicherheitspolitik hat sich der auf dem politischen Abflug befindliche Premierminister Tony Blair die NATO-Welt aufgeteilt und zurecht gelegt: Er sieht zwei Gruppen von Staaten - einmal diejenigen, die bereit seien, ihre militärischen Fähigkeiten zum Erhalt des Friedens einzusetzen. Zum anderen solche Länder wie Großbritannien, die auch bereit seien, für ihre Ziele Krieg zu führen. Bekanntlich blieb Blair den Beweis dafür nicht schuldig und verstand es, über Formelkram hinaus die Charta der Vereinten Nationen ein ums andere Mal zu brechen. Es nützt daher wenig, jetzt auf Gordon Brown zu hoffen - der stand stets treu an Blairs Seite. Man muss kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass der designierte Nachfolger in etwa das gleiche Verständnis von einer britischen Mitgliedschaft in der UNO und der NATO pflegen dürfte, wie es bisher für die Labour-Regierung üblich war.

Und von den Konservativen ist schon gar nichts zu erwarten. Sollten sie irgendwann wieder in Regierungsverantwortung stehen, werden sie sich vermutlich eine Menge einfallen lassen, um in der UNO, der NATO und einer ungeliebten EU britische Interessen nicht nur zu artikulieren, sondern auch durchzusetzen und die kontinental-europäische Sicht zu konterkarieren.

Es kann eigentlich nur noch schlimmer werden, denn - wenn man deutschen Diplomaten Glauben schenken darf - ist Großbritannien im Verbund mit befreundeten Regierungen entlang der östlichen und südöstlichen Grenzen Deutschlands fleißig dabei, jede, aber auch jede Form einer sachlich begründeten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu torpedieren. Die europäische Integration und die freundschaftliche Nachbarschaft von Staaten wie Deutschland und Frankreich mit Polen und Russland passt London, aber auch Washington offenbar nicht ins Konzept, ob uns das nun gefällt oder nicht.

Für diese Politik der Kooperation mit dem Osten Europas stehen mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte vorzugsweise zwei Namen: Helmut Kohl und Helmut Schmidt.

Der eine ist die Personifizierung eines Europas der friedensstiftenden Integration. Der andere steht für die Nähe zu Frankreich und Polen. Für beide ist charakteristisch, dass sie stets für Offenheit und Berechenbarkeit der politischen Strukturen der Bundesrepublik gefochten haben. Für beide musste klar sein, wo dieses Land jeweils stand - beide haben dafür sowohl politisch als auch menschlich einen Preis gezahlt. Sie haben Festigkeit an den Tag gelegt und sich in der Treue zu diesem Prinzip auch innerhalb der eigenen Reihen nicht beirren lassen.

Wir sollten uns daher angesichts der heutigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nichts vormachen: Wir kommen nicht daran vorbei, wie sich die beiden Staatsmänner verhalten haben, als es ernst wurde, besonders im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Beide - man darf dabei getrost auch an Hans-Dietrich Genscher erinnern - waren von angenehm deutlicher Art, wenn es galt, nationale wie europäische Belange in Washington verständlich zu machen. Man darf sich in diesen Tagen ruhig ihres Stehvermögens erinnern, als es in den achtziger Jahren das Bemühen Großbritanniens gab, taktische Kurzstreckenraketen modernster Bauart in der Bundesrepublik zu stationieren, obwohl sich das Ende des Kalten Krieges abzeichnete.

Die Absicht in London war klar und unmissverständlich - die Ablehnung in Bonn nicht minder. Auch wenn man heute das amerikanische Vorhaben der Stationierung von Anti-Raketen-Systemen in Polen und Tschechien nicht zwingend mit dem damaligen Vorhaben vergleichen kann, so fallen doch bestimmte Parallelen ins Auge. Wie seinerzeit dürften es weniger militärische oder sicherheitspolitische als allgemein politische Gründe sein, bilaterale Stationierungsabkommen zu schließen. Dies entspricht einer à la Carte-Politik der USA in Europa, um bei nachlassender Akzeptanz der NATO eigenen Interessen Geltung zu verschaffen. Diese Art von Sicherheitspolitik kennt man aus dem Pazifischen Raum, wo die Amerikaner seit Jahrzehnten - man denke an Japan und Taiwan - bilaterale Abkommen bevorzugen. Multilateral kam ihnen dort nichts in den Sinn.

Muss man nun befürchten, dass in Europa Herr Rumsfeld und seine Gedankenwelt fröhliche Urständ feiern, wenn dank einsamer Entscheidungen in Washington und London Raketensysteme in Polen und Tschechien disloziert werden? Es fällt auf, dass jene östlichen Nachbarstaaten Deutschlands als Stationierungsorte gefragt sind, auf die sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien bei ihrer "Sperr-Riegel-Haltung" gegenüber Russland verlassen können. Diese Entwicklung ist bedauerlich, sollte aber niemanden in Berlin, München oder Köln veranlassen, Warschau oder Prag derzeit und auf Dauer anders zu sehen denn als Nachbarn, für deren Mitgliedschaft in der EU sich die Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen eingesetzt hat wie kein zweiter Staat in der europäischen Gemeinschaft. Die Gemütslage sollte uns auch jetzt zu einer freundlich nüchternen Politik gegenüber Polen und Tschechien veranlassen.

Der Autor ist Mitglied der Bundestagsfraktion von CDU/ CSU und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.


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00:00 23.03.2007

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