Spiel mit der Not

Venezuela Lkws mit Hilfsgütern gehen in Flammen auf – eine Inszenierung?
Spiel mit der Not
Flammenwerfer auf der kolumbianischen Seite der Francisco-de-Paula-Santander-Grenzbrücke

Foto: Elyxandro Cegarra/Nurphoto/Getty Images

Zwei ausgebrannte Trucks mit „Hilfsgütern“, Tränengasgranaten und Gummigeschosse auf den Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Bogotá und Caracas, mehr als 160 fahnenflüchtige venezolanische Sicherheitskräfte: Die Bilanz der „humanitären Lawine“ vom vergangenen Samstag liest sich verheerend. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte den 23. Februar zum Tag der Entscheidung hochstilisiert – die von den USA und Chile bereitgestellten Medikamente und Lebensmittel würden „unter allen Umständen“ nach Venezuela gelangen und 3,2 Millionen Menschen das Leben retten.

Er hielt gleichzeitig nicht damit hinter dem Berg, dass die Hilfsgüter gedacht waren, um Nicolás Maduro aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. Würden sich zumindest Teile der Armee gegen ihn stellen und die Transporte ins Land lassen, dann wäre Maduro wohl erledigt, so das Kalkül.

Doch die Übergabe der Medikamente und Lebensmittel scheiterte. Weder waren – wie von Guaidó angekündigt – Millionen auf den Straßen, noch gab es nenneswerte Absetzbewegungen der Sicherheitskräfte. Bis Monatagabend sollen unterschiedlichen Quellen zufolge etwa 160 Mitglieder der venezolanischen Nationalgarde und der Polizei desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein – angesichts von 235.000 Soldaten keine relevante Zahl, auch waren keine ranghohen Offiziere darunter.

Guaidó trägt Mitschuld

Guaidó und seine Unterstützer Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Iván Duque (Kolumbien) verkennen die Realtität in Venezuela: Trotz aller Fehler der Regierung, weitverbreiteter Korruption und Hyperinflation steht ein großer Teil der Gesellschaft weiter auf Maduros Seite. Die Eskalation an der Grenze geht also entweder auf eine krasse Fehleinschätzung der Lage zurück, oder sie war kalkuliert, um den Druck zu erhöhen – Mitschuld trägt Juan Guaidó in jedem Fall.

Die politische Instrumentalisierung der Lieferungen hatten Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schon im Vorfeld kritisiert. Sie lehnten eine Beteiligung an der Verteilung der Güter ab – humanitäre Hilfe müsse „neutral“ und „unabhängig“ sein.

Alles andere als neutral war die Blockade von Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen nach Venezuela, wie sie die USA in der Vergangenheit praktizierten. Zudem bemerkt die Regierung in Caracas, dass Milliarden, die Venezuela gehören, bei Banken und Finanzinstitutionen weltweit durch US-Sanktionen blockiert seien – Gelder, die für den Import von Medikamenten verwendet werden könnten.

Es liegt der Verdacht nahe, dass Guaidó mit den Nöten der Bevölkerung gespielt hat, um Maduro vorzuführen. Denn klar war: Venezuelas Präsident würde ein Durchbrechen der Grenze nur mit Gewalt verhindern können. Durch das Tränengas und die Geschosse der venezolanischen Polizei und der Nationalgarde wurden mehr als 300 Menschen verletzt, die die Grenzabsperrungen zu überwinden versucht hatten. An der Grenze zu Brasilien, wo die Lage ebenfalls eskalierte, gab es mindestens zwei Tote. Diese gewalttätige Eskalation lieferte die Bilder, um im In- und Ausland die moralische Entrüstung aufrechtzuerhalten und Maduro als „skrupellosen“ und „gewalttätigen“ Tyrannen darzustellen – und so womöglich einer Militärintervention den Weg zu ebnen. Maduros Truppen hätten Medizin und Lebensmittel lieber in Brand gesteckt, statt der notleidenden Bevölkerung zu helfen, so das Narrativ angesichts der Bilder ausgebrannter Trucks mit Hilfsgütern. Guaidó sprach von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dabei ist keineswegs klar, wer die Lastwagen in Brand gesetzt hat. Luftaufnahmen zeigen, wie die brennenden Trucks umringt von Demonstranten noch auf kolumbianischer Seite stehen, während die ersten Reihen der venezolanischen Sicherheitskräfte in einigem Abstand positioniert sind.

Fragwürdig

Gutachten Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bewerten in einem von der Linkspartei erbetenen Gutachten die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung als „ungewöhnlich“. Bisher seien Staaten, nicht Regierungen förmlich anerkannt worden. Dies erscheine „unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten“, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht durchgesetzt habe. Im Übrigen regele die nationale Verfassung, wer zur Regierung berufen sei. Deren Auslegung obliegt dem Obersten Gericht, das in Venezuela Guaidó bisher für nicht legitimiert hält.

Militärintervention? No!

Guaidós Strategie bestand bisher aus einer Mischung aus Massenprotesten, zivilem Ungehorsam und internationalem Druck – seine Bewegung strebe einen friedlichen, demokratischen Machtwechsel an. Die Ereignisse vom Samstag könnten nun ein Wendepunkt sein – der Staatsstreich, auf den die Opposition gesetzt hatte, ist bis dato gescheitert. Sie ist nun gefangen zwischen der Möglichkeit, in einen Dialog zu treten oder die gewaltsame Invasion ihres eigenen Landes zu unterstützen. Guaidó scheint Letzteres zu befürworten. Vor seinem Treffen mit lateinamerikanischen Regierungsvertretern der sogenannten Lima-Gruppe, die sich quasi selbst mandatiert, die Krise in Venezuela zu lösen, sowie US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Bogotá rief Guaidó die internationale Gemeinschaft auf, „alle Optionen offenzuhalten“, also auch eine Militärintervention. In dieser Haltung kommt Ratlosigkeit, gar Verzweiflung zum Ausdruck.

Brasilien, Chile und Peru jedoch erteilten einer Militärintervention eine Absage. Das Treffen der Lima-Gruppe endete mit der Ankündigung neuer Sanktionen durch die US-Regierung. Pence forderte die regionalen Mächte auf, Venezuelas Ölgelder einzufrieren und der Kontrolle Guaidós zu übergeben. Große Teile der Regierung und des Ölsektors aber sind bereits mit Sanktionen belegt, was es für Juan Guaidós Verbündete schwierig macht, den finanziellen Druck auf Caracas noch zu steigern.

Für Venezuelas darbende Bevölkerung sind das keine guten Nachrichten. Die Fronten sind verhärtet, statt Dialog ist ein langwieriger Stellungskampf zu erwarten.

06:00 24.04.2019
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