Spiel, Satz und Schröder

Förderalismus oder Föderalismus Mit der "Konsenswaffe" zwingt der Kanzler die Länder mal wieder zur Einigung im Streits um den Länderfinanzausgleich - und hinterlässt nur Sieger

Hinterher versuchte der Bayer Schadensbegrenzung. "Der Föderalismus ist der wahre Gewinner", erklärte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Sonntag nach dem Verhandlungsmarathon. Aber das half nicht. Allein der hohen Kunst des Konsenskanzlers ist zu verdanken, dass Deutschlands Föderalismus eine Zukunft hat. Zumindest erst mal bis 2020.

Bund-Länder-Finanzausgleich ist das Stichwort. Auf diesen ist zuletzt nämlich der föderale Gedanke eingedampft worden. Der Streit ums Geld ist Jahrzehnte alt. Jährlich 60 Milliarden Mark schwer ist das Streitobjekt, um das sich Nehmer- und Geberländer, Flächen- und Stadtstaaten, Ost, Nord und Süd balgten. Auch der neuerliche Lösungsversuch - drei Tage konferierten die Länderchefs und ihre Finanzminister - drohte kläglich zu scheitern. Doch dann kam der Kanzler. Nach seinem Husarenstreich erklärte Gerhard Schröder lapidar: "Die Nachtsitzung hat sich gelohnt. Es gibt im Ergebnis weder Sieger noch Besiegte. Künftig werden alle mehr Geld in den Kassen haben."

Der ausgehandelte Kompromiss selbst ist schwieriger zu erklären als Schröders Lächeln. Ersterer ist nämlich mit Begriffen wie "Bundessonderergänzungszuweisung" oder mit Zins- und Tilgungsraten zum "Fonds Deutsche Einheit" verbunden. Letzteres dagegen kennen wir schon - von der Renten- und der Steuerreform; jenen vergangenen Schlachten also, aus der Schröder dank seiner "Konsenswaffe" als Sieger hervorging.

Und auch diesmal ist der Kompromiss allein dieser "Waffe" zu verdanken. Am dritten Verhandlungstag lud Schröder die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Mittagessen. Immer wieder hatten sie klar gemacht, dass sie die Verhandlungen blockieren würden, falls nicht der neue Solidarpakt gleichzeitig verhandelt werden würde. Angesichts der Materie durchaus sinnvoll: Länderfinanzausgleich und Solidarpakt sind eng miteinander verzahnt. Vergangene Woche hatte Sachsens Finanzminister Thomas de Maizière - der die Verhandlungen für die Ostländer koordinierte - noch erklärt: "Die Auffassungen der ostdeutschen Länder und der Bundesregierung liegen meilenweit auseinander."

Doch bevor am Samstag das Diner aufgetragen wurde, war die Sache vom Tisch. Die neue Lebenshilfe für Ostdeutschland ist 306 Milliarden Mark schwer. Das bedeutet, dass der Anschluss an den Solidarpakt I übergangslos verläuft: Jährlich 20,6 Milliarden Mark bekommen die neuen Länder dann - dieselbe Summe, die sie heute über Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Investitionsfördergesetz erhalten. Der wesentliche Unterschied zum bisherigen Transfer ist, dass die Mittel dann nicht mehr so streng zweckgebunden sind - was den Ostländern mehr Spielräume eröffnet.

Ausgezahlt werden die Milliarden von 2005 bis 2020. Dieser Zeithorizont kam auf Wunsch von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu Stande, der ausschließen will, dass danach etwa noch ein Solidarpakt III fällig wird. Entsprechend degressiv sind die Raten gestaltet - sie werden ab dem Jahr 2008 kleiner: 2010 werden es noch 17 Milliarden, am Ende noch gut 4 Milliarden sein. Ein Horizont, mit dem die ostdeutschen Länder offenbar gut leben können. Als "moderat und zumutbar" bezeichnete etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) den allmählichen Abbau.

Mit diesem Teilergebnis in der Tasche, trat Schröder auf dem Hauptkampfplatz zur Entscheidungsschlacht an. Und in der Tat setzten sich alle Seiten irgendwie durch, wenigstens ein bisschen. Die Nehmerländer bekommen künftig etwas mehr: Ab 1. Januar 2005 wird die kommunale Finanzkraft zu 64 Prozent - statt derzeit 50 Prozent - in den Länderfinanzausgleich einbezogen. Das bedeutet: Länder mit vielen armen Kommunen bekommen mehr Geld ausgezahlt - Länder mit vielen reichen Städten zahlen etwas mehr ein. Ursprünglich suchte die erste Ländergruppe einen Einbezug von 100 Prozent durchzusetzen. Da aber war Schröders Konsens davor.

Die Geberländer wiederum müssen ab dem Stichtag weniger an Deutschlands arme Schlucker zahlen: Ihnen verbleiben künftig 12 Prozent mehr von den Steuern, die sie erwirtschaften. Damit wird Schröders Kompromiss dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 gerecht, dass mehr "Leistungsanreize im Transfersystem" gefordert hatte. Entsprechend großzügig verkündeten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen darauf verzichten zu wollen, erneut die juristische Instanz anzurufen.

Immer wieder war in den Verhandlungen von Eichel eine Aufstockung seines Beitrags zum deutschen Föderalismus gefordert worden. Was dieser natürlich brüsk zurückwies. Schröder setzte sich allerdings auch hier durch. Vom nächsten Jahr an übernimmt Eichel die Zins- und Tilgungsraten für den "Fonds Deutsche Einheit", die eigentlich die Länder zahlen müssten. Macht eine Entlastung der Landeshaushalte von anderthalb Milliarden Mark jährlich. Insgeheim hatte Eichel befürchtet, "mehr bluten" zu müssen.

Nur Sieger also. Keine Verlierer. Das macht stutzig. "Wer muss denn nun für den Kompromiss zahlen?" fragten Journalisten den Kanzler. Flapsig antwortet Schröder, man solle einfach akzeptieren, "dass es eben nur Gewinner gibt". Tatsache aber ist, dass Eichel Zugeständnisse gemacht hat. "Was wir gemacht haben, ist, lange Linien zu ziehen", erläutert er. Übersetzt bedeutet das: Während die Länder in den nächsten beiden Haushaltsjahren deutliche Entspannung in ihren Etats registrieren können, wird der Bundesetat ab 2005 stärker belastet.

Und auch wenn Bayerns Edmund Stoiber erklärt: "Die Bundesländer haben ein gewaltigen Durchbruch erzielt", ist klar, wer der eigentliche Sieger ist: Schröder. "Wir haben ein wichtiges weiteres Reformwerk auf den Weg gebracht", so das Kanzlerwort. Und Schröder machte überdeutlich, wen er mit "wir" meint. Er bezeichnete das Ergebnis als "Rundes Modell". Hamburgs Oberbürgermeister Ortwin Runde war von den Genossen als SPD-Verhandlungsführer bestellt.

So erfreulich das Ende des ewigen Finanzgeschachers ist, so betrüblich ist es aber auch. Immer den eigenen finanziellen Vorteil im Blick, hat sich kaum jemand ernsthaft mit der Seele des Föderalismus befasst. Vor lauter Geldgezähle wurde - von Absichtserklärungen einmal abgesehen - nie die Frage beantwortet, was uns dieses föderale System eigentlich wert ist. Aber dazu bietet sich ja dann 2020 eine neue Gelegenheit.

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00:00 29.06.2001

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