Spiel über Bande

Die FDP und der Antisemitismus Nach den jüngsten Äußerungen Jürgen Möllemanns und seiner Haltung zum Neu-Mitglied Karsli kann die Partei einen Zulauf verzeichnen

Für Möllemann, dem eitlen Quertreiber, muss es eine demütigende Situation gewesen sein, als am vorvergangenen Wochenende der nicht weniger eitle Guido Westerwelle Kanzlerkandidat wurde. Noch vor etwas mehr als einem Jahr hatte sich der NRW-Landesvorsitzende selbst für diese höchst symbolische Position ins Gespräch gebracht. Da hatte Möllemann noch seine Chance gewittert, den Machtkampf zwischen Gerhardt und Westerwelle für sich ausnutzen zu können. Möllemann ist Werbefachmann genug, um nach der Niederlage bei der Kandidatenkür sogleich zu versuchen, eigene Themen zu setzen. Aus seiner Branche weiß er, dass auch Negativschlagzeilen Werbung sind. Mit der Debatte um Antisemitismus ist es der FDP gelungen, über das Parteitagswochenende von Mannheim hinaus auf die Titel der großen Zeitungen zu kommen. Erst am 3. Juni soll über den Umgang mit dem umstrittenen Jamal Karsli verhandelt werden. Karsli hatte unter anderem vor einer "zionistischen Lobby" gewarnt, die die Medien in Europa beherrsche. In der FDP will man offenbar Zeit gewinnen, um anhand neuester Umfragewerte auszuloten, ob die Affäre der Partei nützt oder schadet.
Möllemann reagierte zunächst auf die Kritik, Antisemiten in die FDP zu holen, mit einem Schachzug: Er forderte jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger auf, in die Partei einzutreten, wissend, dass nach dieser Debatte kein Jude und keine Jüdin dazu Lust verspüren könnten. Wie es scheint, hat er Erfolg: in der vergangenen Woche sind mit 450 Personen überproportional viele Eintritte zu verzeichnen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Möllemanns Statements gegen Israel auf große Zustimmung stoßen. Sie mündeten vergangene Woche in die Äußerung, Michel Friedman sei selbst mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" Schuld daran, dass die Antisemiten in Deutschland Zulauf hätten. Dass dieses klassische Muster "der Jude ist selber Schuld, dass man ihn hasst" aus dem Munde eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kommt, ist das eigentliche Problem, das diese Partei nun hat. Dem kann man allein mit einem schnellen Ausschluss von Jamal Karsli nicht beikommen. Anstatt deutliche Maßnahmen zu ergreifen, die einem Anspruch auf Liberalität entsprächen, gab Westerwelle vage Erklärungen ab. Das kann man hingegen als Indiz deuten, dass Möllemanns Strategie, in Wahlkampfzeiten in trüben Gewässern zu fischen, von der Führung mindestens eine zeitlang gedeckt wird. Stimmen von Alt-Liberalen wie Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhard Baum haben sich vorerst nicht durchsetzen können.
Auf welcher Seite Möllemann Sympathien und Parteieintritte gewinnt, kann man derzeit auf seiner Internetseite im Chat-Room, Rubrik "Meine Meinung" verfolgen: Dort gibt es Dankesworte an Möllemann, Bravo-Rufe und Bestärkungen, wie "machen Sie weiter so" und "bleiben Sie standhaft". Eine "Familie Betsche" schreibt: "Friedmann ist mehr als arrogant, und feige ist er ebenfalls, wird er geistig überflügelt ist der Kontrahent ein Antisemitist". Und jemand der sich "Werner Marquardt" nennt und gleich seine gesamte Adresse angibt: "Die Juden beherrschen Deutschland! Es ist ein Trauerspiel wenn sich die Deutschen von Herrn Friedmann vorschreiben lassen, wer in den Parteien Mitglied werden darf !?"
Immer wieder gab es in der Geschichte der FDP Tendenzen, sich dem rechtsextremen Spektrum anzunähern, so beispielsweise zum Ende der Weimarer Republik, durch die Vorgängerpartei DDP, die den Zusammenschluss mit dem antisemitischen "Jungdeutschen Orden" wollte. Alexander von Stahl und Heiner Kappel hätten gerne einen extrem rechten Kurs durchsetzen wollen. Mit der Figur Möllemann manifestiert sich nun eine Spaltung der Partei. Was ist das für ein Mann, über den die Meinungen innerhalb der FDP nach Umfragen diametral auseinander gehen? Steht er für eine Generation, die die FDP in Richtung FPÖ "reformieren" will?
Jürgen W. Möllemanns Name steht seit jeher für markige Sprüche, in journalistischen Kreisen ist er beliebt, weil er nie ein Gespräch verweigerte und seine plakativen Äußerungen oft eine Schlagzeile wert waren. 1993 wurde er von der Zeitschrift Titanic zum Kanzlerkandidaten gekürt. So sehr sich seine Person eignete, satirisch hinterfragt zu werden - Möllemann hat ernsthaft Politik gemacht und die war seit nunmehr fast 30 Jahren engagiert mit den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens verbunden. Als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft förderte er Geschäftsbeziehungen mit der Region. Schon vor 20 Jahren wollte er deutsche Truppen im Nahen Osten sehen. Seit Beginn der achtziger Jahre hatte sich Möllemann für Rüstungsexporte der deutschen Wirtschaft engagiert. Zu dieser Zeit soll er sich sogar deutschen Rüstungsfirmen als Interessenvertreter angeboten haben. Kurze Zeit später, als Staatsminister im Auswärtigen Amt, griff er wo es nur ging, persönlich ein, um deutschen Unternehmen die Geschäfte im Iran oder Saudi-Arabien zu erleichtern. Zwischen 1981 und 1990 waren Waffen in Milliardenhöhe in den Irak exportiert worden. Möllemann stellte sich 1991 als Wirtschaftsminister schützend vor die deutschen Rüstungsunternehmen, die das Embargo gebrochen hatten, indem er seinen Regierungsbericht dazu absichtlich dünn hielt.
Die Reisen des geschäftstüchtigen Möllemann in den Iran Chomeinis waren Legende. Als Wehrexperte hatte er sich für deutsche Leopard-Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien und Flugzeug-Lieferungen in den Iran stark gemacht. Später unterstützte er als Wirtschaftsminister in Kohls Kabinett umstrittene U-Boot-Lieferungen an Taiwan. Waffenlieferungen definierte er als "friedensfördernd". Von Lieferungen deutscher Unternehmen an das irakische Atomwaffenprogramm will Möllemann bis 1992 nichts gewusst haben. 1993 wurden ihm seine engen Verbindungen zur Wirtschaft auf lächerliche Weise zum Verhängnis. Er stürzte über die sogenannte Brief-Affäre, als er mit Minister-Briefkopf Kauf-Empfehlungen für ein Produkt aus der Firma seines Vetters aussprach.
Vor wenigen Wochen erst spitzte Möllemann seine Sympathie für die Palästinenser zu: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Zwar will sich Möllemann in nachhinein auf Militäraktionen seitens der Palästinenser bezogen haben - welche das abgesehen von den Selbstmordattentaten sein sollten, blieb offen. Rückhalt hat der abgebrühte Politiker mit seinen Kontakten über die Deutsch-Arabische Gesellschaft. Die hat sich noch Anfang Mai von einem wichtigen Kritiker Möllemanns distanziert: dem Vize-Präsidenten und SPD-Mitglied Christoph Moosbauer, der mittlerweile ausgetreten ist. Auch Jamal Karsli ist Mitglied der Gesellschaft und als Nahostexperte für diese unterwegs.
Der Parteieintritt Jamal Karslis, Möllemanns unterstützung und beider Äußerungen sind vor allem Symptome für einen Richtungswechsel, in dem sich die jüngere Generation der Partei versucht. Die Wählerklientel, die man zwischenzeitlich im Laufe der Debatte um Karsli abgegrast hat, scheint es der Führung wert, antisemitische Ressentiments bedient zu haben.

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00:00 24.05.2002

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