Spitzel à la carte

Blockade SPD und CDU streiten sich, ob V-Leute in der NPD-Führung eher nutzen oder schaden. Die CDU hält an ihnen fest und verhindert so den Neustart eines NPD-Verbotsverfahrens

Seit seinem jüngsten Vorstoß in Sachen NPD-Verbot gilt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als enfant terrible seiner Zunft. Anlass der allgemeinen Empörung ist eine Indiskretion aus der vergangenen Woche. In einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland hatte er überraschend bekannt gegeben, nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein seien mittlerweile alle V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet worden. Die SPD-Innenminister hätten damit, ganz im Gegensatz zu ihren Unionskollegen, den Weg für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe bereits freigemacht.

Was von Körting eigentlich als Provokation in Richtung CDU/CSU gedacht war, kam jedoch nicht nur dort, sondern vor allem bei seinen drei sozialdemokratischen Amtskollegen nicht gerade gut an. Sie fühlten sich auf ureigenstem Terrain schlichtweg übergangen. Allen voran Kiels Innenminister Lothar Hay, der das offenkundig nicht abgesprochene Agieren seines Berliner Parteifreundes als „unfreundlichen Akt“ und einen „Vertrauensbruch“ brandmarkte. Kaum diplomatischer äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, der den Vorstoß „so überflüssig wie unsinnig“ nannte. Am Montag dieser Woche musste Hövelmann deshalb sogar vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages erklären, was an Körtings Aussagen dran sei.

Abschalten oder nicht?

Körting hat in Sachen NPD-Verbot den Ruf eines politischen Überzeugungstäters. Gut möglich, dass er es deshalb auch auf einen Konflikt mit seinen Parteikollegen ankommen ließ, um sie an die Umsetzung entsprechender Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Oktober 2007 und der im selben Monat tagenden SPD-Innenminister zu erinnern. Beide Gremien hatten sich eindeutig dafür ausgesprochen, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein zweites Verbotsverfahren anzustreben. Allen Beteiligten muss in diesem Zusammenhang klar gewesen sein, dass die Abschaltung von V-Leuten in der NPD-Führung dafür eine unabdingbare Grundvoraussetzung darstellt. Nach den Reaktionen auf Körtings Äußerung scheint jedoch völlig offen, ob dieser Einsicht, außer in Berlin, bereits Taten gefolgt sind.

Die Union macht es sich da deutlich einfacher. Abgesehen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier und den in dieser Frage wankelmütigen Christsozialen aus Bayern vertritt man einhellig die Position, ein Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze sei unverantwortlich. Hessens Innenminister Volker Bouffier, zurzeit innenpolitischer Koordinator der CDU-regierten Länder, begründet dies Einschätzung damit, dass Neonazis und Kameradschaften häufig mit der NPD verbunden seien. V-Leute in der NPD könnten deshalb oft Informationen aus beiden Bereichen gewinnen. „Schalte ich sie ab, verliere ich auch den Einblick in weite Teile der Szene. Und diese Entscheidung würde uns für zehn Jahre blind machen“, so Bouffier.

Fragwürdiges Material

Sein Hamburger Kollege Christoph Ahlhaus zeigt sich zudem überzeugt, nur Dank der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei er in Kenntnis darüber, dass es bei der NPD „hinter den Kulissen radikaler zugeht, als dies die Partei nach außen erkennen lässt“. Dass ihm dabei schon mal die Bezeichnung „unsere V-Leute“ über die Lippen kommt, würde seinem SPD-Amtskollegen Körting sicher nicht passieren. Für den ist ein V-Mann nichts anderes als ein „Rechtsextremist, der sich ein paar Euro dazuverdient, indem er Informationen weitergibt“.

Überhaupt scheint fragwürdig, woher die CDU-Innenminister die Gewissheit nehmen, mit V-Leuten ein wirksames und vor allem unverzichtbares Instrument zur Ausforschung der NPD und des rechtsextremen Spektrums in der Hand zu halten. Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg ist da ganz anderer Meinung. Er hält sie allein deshalb schon für entbehrlich, weil man sich nicht auf sie verlassen könne. „Es gibt viele V-Leute, die erfinden Material, um sich beim Verfassungsschutz interessant zu machen. Andere wiederum wählten das Material aus – „das wirklich Interessante berichten sie gar nicht weiter“. Umso skandalöser sei es, so Frankenberg, dass Geld vom Staat über die V-Leute in Organisationen fließe, „die entweder kriminell sind oder ausländerfeindlich oder rassistisch, antisemitisch oder alles zusammen“.

Staatsgeld für Parteiaufbau

V-Leute wie der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz, der im Laufe seiner mehr als 30-jährigen Spitzeltätigkeit für das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz angeblich Hundertausende D-Mark erhalten und zu großen Teilen direkt in den Parteiaufbau gesteckt haben will, belegen, dass Frankenbergs Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sein dürften. Auch Tino Brandt, ein Mitte Mai 2001 enttarnter V-Mann aus Thüringen, der seit Anfang der neunziger Jahre als zentrale Figur in der Thüringer Neonazi-Szene galt, gab an, insgesamt mehr als 200.000 Mark bekommen und ebenfalls für politische Zwecke eingesetzt zu haben.

Beide Fälle zeigen aber auch, dass es der Verfassungsschutz mit seinen selbst auferlegten Richtlinien nicht allzu genau nimmt. Denn die besagen eindeutig: „Eine Quelle darf weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjekts entscheidend bestimmen.“ Doch daran hielt man sich weder bei Frenz, noch bei Brandt oder beim langjährigen NRW-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Holtmann. Allein in den NPD-Führungsgremien auf Bundes- und Landesebene sollen derzeit noch über 30 V-Leute des Verfassungsschutzes sitzen. Nur um jene Spitzel in der Parteispitze geht es im übrigen dem Bundesverfassungsgericht.

Immer radikaler

Umfragen belegen, dass mindestens zwei Drittel der Bevölkerung ein NPD-Verbot begrüßen würden. Mehr als 170.000 Menschen unterschrieben eine entsprechende Petition der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN/BdA) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dennoch zeigt sich die Union derzeit mehrheitlich nicht gewillt, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Dass sie damit auch die Verbotsanträge von 2001, die immerhin von den drei Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag eingereicht wurden, nachträglich delegitimiert, scheint ihr ebenso wenig bewusst zu sein wie der Umstand, dass die NPD, wenn sie damals bereits als verfassungswidrig gelten musste, es heute allemal ist.

Ihre Radikalisierung hat sich beschleunigt. Zu keinem Zeitpunkt der Parteigeschichte stammten mehr Funktionsträger aus der militanten Neonazi-Szene. Ganze Landesvorstände werden inzwischen von diesem Spektrum dominiert. Vielen ist der langjährige Parteichef Udo Voigt zu gemäßigt. Die massiven Richtungsstreitigkeiten der vergangenen Monate, die der NPD insgesamt sicher eher schaden werden, dürften jedoch die militante Tendenz weiter verstärken.


Würden alle Bundesländer ihre V-Leute aus der Parteiführung abziehen, hätte das NPD-Verbot eine neue Chance. Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen ein Verbot

Nein, ein NPD-Verbot bringt nichts

Rechtsextreme Einstellungen muss man politisch bekämpfen und gesellschaftlich ächten. Ein Parteien-Verbot verändert nicht das rechtsextreme Weltbild der NPD-Anhänger. Im Gegenteil, eine Demokratie muss sich gegen rechtsextreme Parolen durch Auseinandersetzung wehren können.

Ja, kein staatliches Geld für Rechtsextreme

Der NPD wird durch ein Verbot ein wichtiger Geldhahn abgedreht: staatliche Diäten, Wahlkampfkostenerstattung und Steuervorteile für Parteispenden. Eine Partei, die die Demokratie gefährdet, sollte man nicht auch noch unterstützen.

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05:00 05.03.2009

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