Spitzel oder Anstifter?

Rechtsextremismus Waren die Geheimdienste wirklich nur inkompetent? Das Bundeskriminalamt vermutet, dass es ohne V-Leute einige Neonazi-Aktionen womöglich nie gegeben hätte

In der jüngsten Ausgabe der ZDF-Satiresendung „heute show“ ging es um neue Gesellschaftsspiele unter dem Motto „Fang den Nazi“. Das Prinzip war immer dasselbe: Die Verfassungsschützer waren die Dummen. Selbst beim alten Fingerspiel Stein-Schere-Papier, das um ein Hakenkreuz ergänzt wurde, gab es stets nur einen Sieger: Hakenkreuz gewinnt immer, spotteten die Moderatoren. Das Publikum johlte.

Das schier unglaubliche Versagen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung und Verfolgung von Rechtsextremismus und –terrorismus ließe sich leicht mit Inkompetenz und schlichter Dummheit der Beamten erklären. Bereitwillig greifen die Dienstherren der Verfassungsschützer in Bund und Ländern diesen Erklärungsansatz auf. Es scheint, als wären ihnen Häme und Spott das geringere Übel.

Denn wäre es nicht ein viel größerer Skandal, wenn der Geheimdienst gar nicht so inkompetent war? Wenn er jahrelang in der festen Überzeugung gehandelt hat, Entwicklungen in der rechten Szene steuern zu können? Um am Ende erkennen zu müssen, dass ihm die Operation entglitten ist und er eine Mitschuld an den Morden des NSU trägt?

Missmut der Ermittler

Am 3. Februar 1997 verfasste die Abteilung Staatsschutz im Bundeskriminalamt ein Positionspapier. Es sollte die Grundlage bilden für weitere Diskussionen zwischen dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die, wie es in dem Papier heißt, „in den letzten Jahren zunehmenden Divergenz zwischen Verfassungsschutzoperationen und exekutiven Maßnahmen“.

Mit anderen Worten: Immer häufiger war das BKA in den neunziger Jahren bei seinen Ermittlungen gegen Neonazis auf V-Leute des Verfassungsschutzes gestoßen. Dadurch dürfte – wie es in dem BKA-Papier heißt – „einerseits sowohl die Führung der Quellen und operativen Maßnahmen des Verfassungsschutzes als auch die Beweisführung in Ermittlungs-/Strafverfahren erschwert oder sogar unmöglich geworden sein“.

Ausdrücklich warnte das BKA vor einem „Brandstifter-Effekt“: „Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten!“

Die These des BKA lässt sich sogar noch erweitern: Fraglich ist, ob nicht auch die Entstehung fester Strukturen in der Naziszene ohne die V-Leute des Verfassungsschutzes verhindert oder zumindest erschwert worden wären. Es gibt genug Beispiele, die diesen Verdacht stützen.

Agenten an der "Neuen Front"

Da wäre etwa Kai D., der – so steht es in einem Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) an den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom 28. September 2012 – in den achtziger und neunziger Jahren V-Mann erst des Berliner und dann des Bayerischen Landesverfassungsschutzes war. Während seiner Agentenzeit gehörte D. zu den maßgeblichen Aktivisten der von Michael Kühnen 1988 gegründeten „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“.

Diese GdNF war Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre die wichtigste und in der Szene einflussreichste nationalsozialistische Kaderorganisation. Die hierarchisch gegliederte Gruppe sah sich selbst in der Tradition der SA, sie orientierte sich nach Kühnens Worten am NSDAP-Programm und strebte eine „nationalsozialistische Revolution in Deutschland“ an.

Nach dem Mauerfall intensivierte die „Neue Front“, zu deren Anführern neben Kühnen der Österreicher Gottfried Küssl, der Hamburger Christian Worch und der Berliner Arnulf Priem gehörten, den Aufbau von Organisationsstrukturen in der ehemaligen DDR und das paramilitärische Training der Mitglieder.

Immer vorn dabei Kai D., der in der GdNF nach Kühnens Tod 1991 zur Nummer zwei hinter Worch aufstieg. Schon vor Gründung der Organisation leitete der V-Mann die Gruppe „Antikommunistische Aktion“, einen Vorläufer der Anti-Antifa, deren Ziel die gewaltsame Verfolgung politischer Gegner war. D. war an der Erstellung der Publikation „Einblick“ beteiligt, in der Linke mit Foto und Anschrift faktisch zum Abschuss freigegeben wurden.

Außerdem betrieb der Computerexperte für die GdNF die Mailbox „Kraftwerk.BBS“, die dem bundesweiten Neonazi-Internetdienst Thule-Netz angeschlossen war und die unter anderem Fotos nazikritischer Journalisten veröffentlichte. Unklar ist, ob und mit wie viel Geld der Verfassungsschutz D.s Computeraktivitäten, mit denen Überfälle auf Nazi-Gegner initiiert werden sollten, subventionierte.

V-Leute beim Heß-Gedenken

Zu den wichtigsten Aufgaben des V-Manns D. in der Szene gehörte zudem die Organisation der alljährlichen Nazi-Aufmärsche zum Todestag von Rudolf Heß. Da war er allerdings oft nicht der einzige Verfassungsschutz-Repräsentant vor Ort: Laut BKA-Positionspapier befanden sich unter den Organisatoren der „Rudolf-Heß-Aktionswoche“ 1994 gleich fünf V-Leute.

Kühnens GdNF, in der V-Mann D. eine zentrale Position einnahm, war nach 1990 die wichtigste Neonazi-Organisation in Deutschland. Entsprechend groß war ihr Zulauf im Osten. Die Aufbauhilfe von V-Mann Kai D. und seinen Mitstreitern konzentrierte sich dabei vor allem auf Thüringen.

Die von einem weiteren V-Mann – Norbert W., der für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen arbeitete – maßgeblich geprägte Anti-Antifa-Struktur wurde in den Freistaat exportiert. Nach diesem Vorbild entwickelte sich dort die Neonazi-Dachorganistion „Thüringer Heimatschutz“ (THS), Heimstatt der späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Aufbauarbeit in Thüringen

Auch der THS wurde von einem V-Mann aufgebaut: Der aus Bayern stammende Tino Brandt, zwischen 1994 und 2000 der bestbezahlte Spitzel des Thüringer Landesverfassungsschutzes, führte die Nazi-Kameradschaften aus Ostthüringen zusammen, koordinierte politische Aktionen und organisierte Wehrsportübungen mit scharfen Waffen für THS-Mitglieder.

Brandt war offenbar nicht der einzige V-Mann, der in Thüringen unter den Augen seiner staatlichen Auftraggeber Neonazi-Strukturen implementierte. Auch ein weiterer führender GdNF-Aktivist und Mitbegründer der später verbotenen Nazipartei „Deutsche Alternative“ (DA) baute dort Organisationen und Landesverbände von Parteien auf. Daneben machte sich vor allem Thomas Dienel um den Aufbau rechter Strukturen in Thüringen verdient. Das erkannte auch das Erfurter Landesamt – und warb den mehrfach vorbestraften Neonazi als V-Mann an.

Staatliche Einflussagenten

Die Aufzählung wäre unvollständig ohne Thomas R. alias V-Mann „Corelli“. Er war um die Jahrtausendwende einer der führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt und galt als Verbindungsglied zu militanten Nazi-Strukturen in Thüringen und Baden-Württemberg. Außerdem gehörte „Corelli“ 1998 zu den wichtigsten Aktivisten des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers „European White Knights“. Schließlich war „HJ Tommy“, wie sein Spitzname in der Szene war, auch Mitglied des militanten Blood&Honour-Netzwerkes, das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit Waffen und Geld unterstützte.

Von der Sauerländischen Aktionsfront bis zum Thüringer Heimatschutz, von der Anti-Antifa, dem Thule-Netz, dem bis zu Ku Klux Klan und GdNF – überall finden sich unter den Führungskadern V-Leute des Verfassungsschutzes. Dem Geheimdienst eröffneten sich daraus Möglichkeiten, die die rechte Szene zu steuern. Die eigentliche Frage des NSU-Skandals ist daher, ob und wie der Verfassungsschutz diese genutzt hat. Und ob die staatlich gedeckten Einflussagenten in der Vergangenheit die Radikalität der rechten Szene eher gedämpft oder gefördert haben.

Andreas Förster ist Journalist und Experte für die Sicherheitsbehörden

12:50 14.12.2012
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