Spur der Falken

Türkei Tayyip Erdoğan forciert seinen Zwei-Fronten-Krieg gegen die Kurden
Yaşar Aydın | Ausgabe 08/2016
Spur der Falken
Im Südosten der Türkei befinden sich viele Kurden in einer verzweifelten Lage

Foto: Ilyas Akengin/AFP/Getty Images

Nach dem Attentat auf einen Buskonvoi inmitten des Regierungsbezirks von Ankara wusste die türkische Staatsführung erstaunlich schnell, wer dafür Verantwortung trug: die syrisch-kurdische PYD, deren Milizen ein wachsendes Terrain im Nordwesten Syriens beherrschen. Man habe klare Beweise und einen 23-jährigen Syrer identifiziert, so Präsident Tayyip Erdoğan einen Tag danach. Dann allerdings bekannten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ zur Tat. Eine PKK-Abspaltung, der die Mutterpartei gegenüber dem türkischen Staat angeblich zu weich ist. Ob diese Legende den Tatsachen entspricht, lässt sich weder bestätigen noch dementieren. Es könnte sich mit den „Falken“ auch um ein taktisches Outsourcing der PKK handeln.

Nur so viel steht wirklich fest, es kam in Ankara zum vierten schweren Anschlag, der innerhalb eines halben Jahres das Land erschüttert. Seit dem Spätsommer eskaliert in der Südosttürkei ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischer Armee und PKK-Milizen, die durch ihren Straßenkampf einen Autonomiestatus erzwingen wollen. Widerstandskraft und Ausdauer deuten auf eine lange, systematische Vorbereitung sowie durchdachte Strategie. Die Aufständischen behaupten sich gegen Panzer, die durch Städte rollen, als handle es sich um feindliche Festungen.

Präsidialsystem im Blick

Was die türkischen Ermittler nach dem Blutbad von Ankara herausfanden – es passt zur Agenda des Eskalation, unabhängig davon, ob die Erkenntnisse zutreffen oder nicht. Bewusste Irreführung kann niemand ausschließen. Selbst die US-Regierung scheint nicht überzeugt. Seit mehr als einer Woche schon werden kurdische Stellungen in Nordsyrien durch türkische Artillerie und Panzer beschossen. Da kann der vermeintliche Täter von Ankara die Regierung Erdoğan durchaus entlasten.

Salih Müslim – er führt die Partei der Demokratischen Union PYD in Nordsyrien, als deren militanter Arm die YPG-Milizen gelten – hat umgehend bestritten, für den Anschlag verantwortlich zu sein. In Ankara habe man nichts anderes im Sinn, als „propagandistisch“ auf eine Militärintervention einzustimmen.

Tatsächlich will die AKP-Regierung seit Langem erreichen, dass PYD und YPG international als terroristische Brandstifter geächtet werden, nicht als Vorkämpfer kurdischer Selbstbestimmung anerkannt. Im Moment soll der Beschuss durch die türkische Armee offenkundig verhindern, dass die YPG-Milizen ihre Gebiete in Nordsyrien vereinen und den Nachschubkorridor für die Rebellenverbände in Aleppo abschneiden. Außerdem dürfte Erdoğan noch aus einem anderen Grund neben der inneren auf eine äußere Front gegen die Kurden setzen. In einer Atmosphäre der Kriegsfurcht lassen sich türkische Wähler besser von einem Präsidialsystem überzeugen. Es würde nicht überraschen, würden sie schon bald dazu befragt. Eine vorgezogene Parlamentswahl bietet sich ebenso an wie ein Referendum.

Andererseits ist nicht auszuschließen, dass es sich mit dem Anschlag von Ankara um eine taktische Provokation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK gehandelt hat. Immerhin gibt es enge Verbindungen zwischen PKK und PYD sowie eine Infiltration von YPG-Milizen in die Türkei. Insofern würde Erdoğan vermutlich zu einem Vergeltungsschlag gegen die PYD/YPG auf syrischem Boden ausholen, gäbe es dafür Rückhalt, der über Katar und Saudi-Arabien hinausreicht. Doch hält die NATO ein solches Vorgehen für hochriskant. „Die Allianz darf sich durch die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Türkei nicht in eine militärische Eskalation mit Russland hineinziehen lassen“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Setzt Erdoğan Bodentruppen in Marsch, droht genau das. Jede Aussicht, die zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Feuerpause im Raum Aleppo könnte wirken, wäre dahin. Viel spricht dafür, dass PYD und YPG von russischem Beistand aus der Luft profitieren und so eine Doppelstrategie verfolgen: sich von den USA aufrüsten lassen und zugleich auf Tuchfühlung mit Moskau gehen, dies kommt der PYD auch deshalb zugute, weil sie als umworbener Partner von Großmächten Missstände in den von ihr kontrollierten Gebieten überspielen kann. Human Rights Watch hat bereits Mitte 2014 auf Menschenrechtsverletzungen verwiesen, die von willkürlichen Festnahmen bis zum Einsatz von Kindersoldaten reichen. Kritisiert wird die PYD aber auch für ihren Anspruch auf Alleinvertretung der syrischen Kurden.

Anreize zuhauf

Die türkische Führung hat das Land in eine missliche Lage manövriert. In Washington wird das erkannt und zur Mäßigung geraten. Doch wird Erdoğan kaum außenpolitische Fehler eingestehen, noch weniger die im Inneren verschuldeten Fehlentwicklungen. Warum sind die Verhandlungen mit der PKK gescheitert? Weil die AKP-Führung den Kurden einen Deal abringen wollte, der auf das Junktim hinauslief: Ihr nickt den Übergang zum Präsidialsystem ab – wir garantieren euch mehr demokratische und kulturelle Rechte. Sollte sich die PKK auf einen solchen Handel einlassen? Zudem konnte die türkische Unterstützung dschihadistischer Formationen einer Verständigung mit der PKK nicht dienlich sein. Man denke an das durch IS-Angriffe Ende 2014 zerstörte kurdische Kobane in Nordsyrien. Freilich hätte auch die PKK-Führung nicht zögern dürfen, die Waffen niederzulegen, da sie wusste, wie wichtig es für Erdoğan war, dass es diese Konzession gab.

So bleibt als Fazit, mit ihrer Syrien- und Kurdenpolitik hat sich die AKP-Regierung in einen Gegensatz zum Zeitgeist gebracht, der mehr Demokratie und Autonomie für die Kurden verlangt. Zugleich hat der seit Sommer 2015 eingeschlagene Konfrontationskurs der PKK seinen Anteil an den verhärteten Fronten. Dies schwächt und paralysiert die Opposition in der Türkei. Dass sich für Erdoğan und seinen Premier Ahmet Davutoğlu ein Ausweg anbietet, hat viel mit der Flüchtlingskrise in Europa zu tun. Sie schafft Anreize genug für eine politische und vor allem militärische Kooperation mit der EU.

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