Staatsbürgerschaft als Ziel

Im Gespräch Der grüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler zur Frage, wie Migranten bessere Chancen und mehr Rechte erhalten, und ob man mehr fordern oder mehr fördern sollte

FREITAG: Wissen wir nach dem Nationalen Integrationsgipfel besser, wie Integration zu realisieren ist?
JOSEF WINKLER: Ich denke, die Enttäuschung ist allerorten groß, besonders bei Migrantenverbänden, die sich davon versprochen hatten, dass die Regierung vielleicht mal einen konkreten Handlungsvorschlag macht. Jetzt einfach vertröstet zu werden auf Mitte nächsten Jahres, ist nicht seriös, nachdem die Integrationsdebatte ja schon seit Jahren geführt wird. Ich persönlich habe mir von dem Gipfel nichts versprochen und finde es absurd, wie die Kanzlerin von einer fast schon historischen Bedeutung zu sprechen. Die kann das Ganze maximal für die Union haben, weil sie sich offensichtlich erstmals mit dieser Thematik vertieft auseinandersetzt.

Denken Sie, die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hat die Durchsetzungskraft, um die unglückliche Leitkulturdebatte in der Union abzuschalten?
Sie kann höchstens etwas andere Akzente setzen als ihre Kollegen aus dem Innenressort oder den Ländern. Aber für Ausländerpolitik ist eben das Ressort Innenpolitik federführend, und Herr Schäuble lässt sich da nicht reinreden, die beiden haben erhebliche Abstimmungsprobleme. Ich persönlich bin von Frau Böhmer enttäuscht, da sie es im Gegensatz zu allen ihren Vorgängern offensichtlich nicht mehr für notwendig hält, zu allererst Stimme und Anwältin der Ausländerinnen und Ausländer in Regierung und Parlament zu sein. Sie sieht sich offenbar als Teil der Union, der sich fragt, wie können wir die Ausländer besser fordern.

Den Tenor fördern und fordern liest man aber jetzt auch im Positionspapier der grünen Fraktion. Hat man den Menschen mit Migrationshintergrund bislang zu wenig abverlangt?
Man hat ihnen zu wenig geboten. Den Grünen wird nicht nur von konservativer Seite, sondern auch von Frauenrechtlerinnen vorgeworfen, sie hätten die multikulturelle Gesellschaft propagiert und seien deshalb für alle Integrationsversäumnisse in der Bundesrepublik verantwortlich, insbesondere für Menschenrechtsverletzungen an Frauen wie Zwangsverheiratungen. Mit dem Positionspapier "Perspektive Staatsbürgerin und Staatsbürger" wollen wir klarstellen, was wir bereits alles zur Integration und zur Wahrung der Menschenrechte auch von Frauen beigetragen haben, und dass wir immer auch etwas von Migranten gefordert haben. Wir haben dies in Form eines Integrationsvertrages in 15 Punkten formuliert. Als Eingewanderter hat man in Deutschland schlechtere Chancen, das fängt bei den Kindern an und geht in Schule und beruflicher Ausbildung weiter. Klar ist, wenn keine Chancen da sind, kann man sie auch nicht nutzen. Wenn wir Grünen von fordern sprechen, dann fördern wir auch.

Müsste man nicht als aufnehmendes Land viel stärkere Zeichen in Richtung Gleichstellung setzen?
Wir wollen, dass die Leute, die in Deutschland leben, so schnell wie möglich die Voraussetzungen erfüllen, deutsche Staatsbürger zu werden. Wenn es nach uns ginge: Wir würden uns freuen, wenn so viele wie möglich deutsche Staatsbürger werden, denn das ist ein Zeichen für einen erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozess.

Frankreich gibt da ein Gegenbeispiel, trotz Staatsbürgerschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund dort Probleme.
Ja, und sie sprechen alle französisch. Deshalb endet unser Papier auch nicht bei der Sprache. Das ist eine Binsenweisheit, auf die sich alle gestürzt haben, weil es da tatsächlich hierzulande ein Problem gibt. Die Sprache kann nur der Schlüssel sein. Dann muss das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur beruflichen Ausbildung so umgestellt werden, dass es soziale Disparität nicht noch verstärkt wie bisher und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Aufstiegschancen bietet. Uns geht es aber auch um politische Partizipation, wir wollen das kommunale aktive und passive Wahlrecht nicht nur für EU-Ausländer einführen. Es ist ja verrückt, wir haben in den Großstädten zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung, die in den kommunalen Gremien überhaupt nicht repräsentiert werden.

Warum sind die Grünen nicht noch mutiger und fordern die Quote für Migranten zum Beispiel im öffentlichen Dienst?
Die Debatte über eine Quote ist noch nicht abschließend geführt worden. Vielleicht braucht man keine starre Quotenregelung, und es genügen Selbstverpflichtungen im öffentlichen und privaten Beschäftigungssektor. Man sollte sich da nicht übernehmen. Wenn zur Frauenquote die Migrantenquote käme, müsste man vielleicht auch eine für Religionszugehörigkeiten einführen - das wäre zuviel. Die jugendlichen Migranten, die einen Schulabschluss schaffen, müssten tatsächlich ermuntert werden, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben. Erst, wenn sich herausstellt, sie haben dort schlechtere Chancen, sollte man über eine Quote nachdenken.

Das Thema Bleiberecht für langjährig Geduldete wurde auf dem Gipfel ausgeklammert, zeitgleich wurde bekannt, dass Innenminister Schäuble das Ausländerrecht verschärfen will. Müssen die Grünen nicht eingestehen, dass diese Politik nur den Charakter des Zuwanderungsgesetzes fortführt, das eher auf Zuwanderungsbegrenzung setzte, statt ein Willkommenszeichen zu geben?
Das ursprüngliche rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist ja leider Gottes gescheitert. Alle wesentlichen Innovationen sind in den Vermittlungsverfahren rausgenommen worden, was wir jetzt haben, ist kein grünes Einwanderungsgesetz...

Sie haben es aber mitbeschlossen. Wir haben diesen Kompromiss schweren Herzens mitgetragen, weil eben auch kleine Verbesserungen darin waren. Bei der Abschaffung der Kettenduldungen, die darin vorgesehen war, hat Schily kurzerhand geschummelt, indem er bei den Verwaltungsvorschriften darauf geachtet hat, dass die Bundesländer die Härtefallregelung nicht durchsetzen können und die Menschen letztlich kein Bleiberecht bekommen. Da wurden wir offen betrogen. Ich würde heute diesem Gesetz nicht mehr zustimmen. Was Schäuble jetzt vorschlägt, setzt dem noch eins drauf. In jedem nur denkbaren Punkt die Rechte von Ausländern noch einzuschränken, zum Beispiel auch die der ausländischen Frauen, die zwangsverheiratet wurden - das ist unanständig. Darin zeigt sich, was man von der Frauen- und Migrantinnenfreundlichkeit des Innenministeriums unter Unionsführung halten kann. Das Ministerium hat allen Ernstes vorgeschlagen, für hochqualifizierte Zuwanderungswillige solle die Forschungseinrichtung eine Kaution übernehmen für den Fall einer eventuellen Ausweisung oder Abschiebung. Das ist wirklich das Allerletzte.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in dem Kopftuch ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Hat sie Recht?
Es gibt darüber keine einheitliche Auffassung in der grünen Partei und Fraktion. Doch die allermeisten sind sich darin einig, dass es nicht angehen kann, die Religionen ungleich zu behandeln, wie es in Baden-Württemberg geschieht. Ein Verfassungsgerichtsurteil erinnert daran. Die Länder dürfen das Tragen von Kopftüchern in der Schule verbieten, wenn sie das Tragen von allen religiösen Symbolen verbieten. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat jetzt klargemacht, dass ein allgemeines Kopftuchverbot, wie Schavan es in Baden-Württemberg eingeführt hat, so nicht geht. Natürlich kann ein religiöses Symbol ein politisches sein, aber nicht von vornherein. Wenn ein bestimmtes Handeln darauf hinweist, dass es im individuellen Fall ein politisches Symbol darstellt, kann man es verbieten. Meines Erachtens hätte das dortige Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin.

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00:00 21.07.2006

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