Starke und schwache Käseglocken

Souveränität in neoliberalen Zeiten Was kann der Staat noch und was nicht mehr?

Ich möchte hier noch einmal die Befürchtungen zusammenfassen, die mich beschleichen, wenn von "schlankem Staat" und "mehr Markt" die Rede ist. Dazu möchte ich eine Grobskizze entwerfen, die das heutige Wirtschafts- und Sozialgeschehen von einem vielleicht anderen Blickpunkt oder Ansatz aus betrachtet. Eine solche (Wirtschafts-) Theorie macht ja im Grunde nichts anderes als jede andere Sozialwissenschaft auch, sie entwirft ein Modell des Bestehenden, dessen Gültigkeit sich darin zeigen soll, ob es Erklärungen empirisch beobachteter Vorgänge liefern kann, und wenn dem so ist, schöpft man daraus die nicht unberechtigte Hoffnung, auch Vorhersagen über künftiges Verhalten machen zu können beziehungsweise die Folgen von Veränderungen einzelner Stellglieder oder Parameter abschätzen zu können. Eine so entstandene Wirtschaftstheorie - und keine ist bislang anders entstanden - ist natürlich kein "allgemeingültiges System des Funktionieren-Sollens", sondern eben eine Beschreibung des Vorgefundenen mit allen seinen historischen Wurzeln, eine Beschreibung, die nicht hinterfragt oder wertet, sondern eben zunächst nur beschreibt.

Ich versuche mal so eine Beschreibung. Dazu unterteile ich "die Wirtschaft" in zwei Hauptkomplexe: die großen, multinational operierenden Unternehmen ("Konzerne") und den weitgehend lokal tätigen Bereich ("regionaler Mittelstand" oder kurz "Mittelstand"). Unsere alltägliche Wirtschaftserfahrung spielt sich vor allem im zweiteren ab, das sind typischerweise Handwerk, lokaler Handel, sowie Dienstleistungen, umfasst Selbständige bis hin zu Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten. Typischerweise ist hier der Ort des Wirtschaftens ("Standort") weitgehend identisch mit dem Marktort oder Markt, den diese Unternehmen bedienen. Bei den multinationalen Konzernen ist beides globalisiert, diese Unternehmungen sind weltweit verteilt sowohl was ihre (Produktions-) Standorte als auch was ihre Märkte angeht. Zudem sind sie in Bezug auf diese Orte weitgehend flexibel, das heißt sie können bei Bedarf sowohl auf andere Standorte als auch auf andere Märkte ausweichen, wenn die Bedingungen des Wirtschaftens ihnen dort besser erscheinen. Sie sind mobil. Zwischen beiden Bereichen gibt es natürlich Überschneidungen und Mischformen, und natürlich wirken beide auch (in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Maße) in den jeweils anderen Bereich hinein, aber die grundlegende Unterscheidung dürfte klar genug und daher auch legitim sein.

Betrachtet man die Konzerne einmal probeweise als die Imperien von heute, so fällt auf, dass man im Unterschied zu früheren Imperien hier ein zentrales Merkmal nicht findet: ein mehr oder minder zusammenhängendes Territorium, das Imperien klassischen Zuschnitts eigentlich immer ausgezeichnet hat. Das macht es vielleicht auch gerade so schwer, sie als Imperien zu erkennen. Dabei konnte man diese Entwicklung auch schon früher beobachten: während zum Beispiel das römische oder osmanische Reich durch ein um ein Zentrum ausdehntes, zusammenhängendes Gebiet auf der Karte leicht erkennbar waren, zersplitterten die kolonialen Imperien des 18. und 19. Jahrhunderts zusehends.

Es waren schon mehr oder minder zerstreute Tüpfel auf der Landkarte, die das englische oder auch das spanische Kolonialreich bildeten. Wollte man ihre (territoriale) Größe einschätzen, musste man schon etwas genauer hinsehen und die einzelnen Gebiete zusammenrechnen. Trotzdem waren diese Gebilde immer noch staatlich definiert, und ihre Herrschaftsform bediente sich der "Käseglocke" des jeweiligen Staates und Staatsverständnisses, das den kolonialisierten Gebieten übergestülpt wurde. In die Wirtschaft dieser Gebiete wurde natürlich auch eingegriffen, ihre Rohstoffe wurden gezielt ausgebeutet, günstige Anbaubedingungen ausgenutzt, um etwa mittels von den Kolonialherren dominierten Handelsgesellschaften die heimischen Märkte zu bedienen. Diese Form der Herrschaft griff damit bereits mehr in die Wirtschaft der unterworfenen Gesellschaften ein als frühere Imperien, die sich meist mit dem "´bloßen Abschöpfen" von Abgaben aus vorgefundenen Wirtschaftsformen begnügten. Trotzdem hielten sich, zwar schon massiv an den Rand gedrängt, aber doch noch in weiten Teilen intakt, die urprünglichen Wirtschaftsformen der kolonialisierten Gebiete, die ja auch schon vorher Menschen beherbergten, die sich zu ernähren, zu kleiden und zu behausen verstanden - kurz wirtschafteten.

Eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit, auch zerstreute Gebiete zu beherrschen und den Warenaustausch zu organisieren, war die Entwicklung von Transport und Verkehr. Dieser Punkt ist auch für die neuen Imperien essentiell, hier sind sie auch heute noch verwundbar. Heute dienen Transport und Verkehr auch vielfach nicht mehr nur dem "echten" Warenaustausch, also dem Handel, sondern zur Vernetzung von Produktionsstandorten. "Just in time" und die Verwendung der Transportwege als "rollendes Warenlager" sind hier wichtige Stichworte.

Zwei Hauptfaktoren begünstigten in der Folge das Entstehen der neuen Imperien. Die staatlich definierten (Kolonial-) Reiche zerfielen allmählich, durch kriegerische Auseinandersetzungen untereinander und durch Unabhängigkeitsbestrebungen wurden die ehemaligen Großmächte weitgehend auf ihr Kerngebiet zurückgeworfen. Was dabei jedoch ebenso weitgehend erhalten blieb, waren die Handelsgesellschaften und ihre Verankerungen in den ehemals kolonialisierten Gebieten. Der Wirkbereich dieser Gesellschaften blieb weitgehend erhalten, während der Wirkbereich der sie nominell beherbergenden Staatsgebilde (die ehemaligen Kolonialmächte) schrumpfte. Die Gesellschaften operierten in Folge nicht mehr unter nur einer Käseglocke, sondern unter mehreren, relativ zu vorher natürlich schwächeren Käseglocken. Während früher der Staat den Wirkbereich der Handelsgesellschaften überspannte, überspannte nun zunehmend deren Wirkbereich den des staatlichen Einflusses.

Dabei kam den Handelsgesellschaften und zunehmend auch den den Handel speisenden produzierenden Unternehmungen ein weiterer Faktor zur Vergrösserung ihrer Macht und ihres Wirkbereichs zu Hilfe: der in die marktwirtschaftliche Ordnung, die inzwischen aufgrund ihrer vordergründig unbestreitbaren Erfolge zumindest den mit "westlicher Zivilisation" bezeichneten Teil der Erde dominierte, eingebaute Konzentrationsmechanismus des Kapitals. Dieser Mechanismus war in der Theorie des Adam Smith bereits eingebaut, mit den Faktoren Boden, Kapital und Zins findet sich dort bereits fast alles, was auch heutiges Wirtschaften immer noch bestimmt. Was in der vorindustriellen Zeit - die Industrialisierung begann ja erst mit dieser Theorie und den von Adam Smith postulierten "sinnreichen" Veränderungen des Vorgefundenen wie Arbeitsteilung und Theorie des Kapitaleinsatzes - was also zu diesem frühen Zeitpunkt von Smith vielleicht gar nicht ausreichend abgeschätzt und überblickt werden konnte, von ihm also in einem anderen Sinne "übersehen" wurde, wurde erst im bereits zunehmend entwickelten Zustand der Industrialisierung von einem gewissen Karl Marx thematisiert, der einen kritischen Blick auf die ebenso unbestreitbaren "Nebenwirkungen" der marktwirtschaftlichen Ordnung warf. Die liberale Marktordnung bescherte der Wirtschaft zwar einerseits eine ungeheure Dynamik, aber, zu beobachten eben besonders im England des 19. Jahrhundert, dem bis dato am meisten entwicklten Industriestaat, auf der einen Seite großen Reichtum, auf der anderen aber auch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der abhängig Beschäftigten.

Neben der Entfremdung der Arbeit durch zunehmende Arbeitsteilung prophezeite er dieser Wirtschaftsform einen zunehmenden Konzentrationsprozess, verursacht durch immer höheren Kapitalbedarf, dieser wiederum verursacht durch immer weiter fortschreitende Zurückdrängung menschlicher Arbeit zugunsten des Einsatzes von Maschinen unbd ermöglicht durch die Mehrwertaneignung und die Zinsmechanismen. Die grundsätzliche Richtigkeit dieser Prophezeihung können wir immer noch fast täglich in den Börsennachrichten beobachten. Dieser Prozess fand statt und findet auch weiter statt, auch die Existenz von Kartellbehörden bestätigt ihn.

[Seitenbemerkung: mit anderen Prophezeihungen hatte Marx keine ganz so glückliche Hand: die Weltrevolution ist - jedenfalls bislang - ausgeblieben. Trotzdem hat sein sozialistisch-kommunistischer Gegenentwurf beziehungsweise die Thematisierung von "unerwünschten Nebeneffekten" dieses Wirtschaftens für den allgemeinen Wohlstand einiges an Erleichterungen und Errungenschaften für die Arbeiterschaft oder auch abhängig Beschäftigten gebracht. Allgemeine Kranken- und Rentenversicherung, "Humanisierung" der Arbeit et cetera sind Folgen dieser Thematisierung, aber auch der gesellschaftlich vereinbarte Zugriff der abhängig Beschäftigten auf einen Anteil am Mehrwert durch Vereinbarungen der Tarifparteien (Lohnverhandlungen). Dass diese Zugeständnisse nach dem Wegfall des "real existierenden" Gegenmodells zunehmend zur Disposition stehen, sollte uns bereits nachdenklich stimmen.]

Die durch die (vorübergehende?) Zersplitterung der staatlichen Macht ohnehin bereits nicht nur multinational, sondern zunehmend "supernational" agierenden Gesellschaften erhielten also durch den Konzentrationsprozess zusätzlich Einfluss- und Machtvergrösserung relativ zu den sich in ihrer Größe und ihrem Wirkbereich nicht mehr verändernden, also in diesem Sinne stagnierenden, Staaten. Die Konzerne, wie wir sie heute kennen, bildeten sich heraus. Sie können, durch ihre Mobilität wie durch ihre schiere Größe, Staaten gegeneinander ausspielen und auch dominieren. Ihre (wirtschaftliche) Größe in Relation zu den (wirtschaftlichen) Einflussmöglichkeiten von Staaten lässt sich beispielsweise schon recht gut an einem Vergleich der Bilanzsummen und auch des "freien Geldes" von Konzernen mit den Gesamtbudgets von Nationalstaaten ablesen ("freies Geld" wird für Investitionen, aber auch, insbesondere wenn diese sich zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht rechnen, für Firmenübernahmen, für "Einkäufe" verwandt). Wobei die Nationalstaaten gerade auch in der Frage "freien Geldes" zunehmend gehandicapt sind: ein Großteil ihres Budgets ist von vornherein verplant, für Zinsleistungen, Pensionen, Sozialleistungen. Die "Konjukturspritzen" beispielsweise, die ein Staat "seinem Markt" noch geben kann, sind meist nur noch Peanuts im Vergleich zu den Geldsummen, um die es bei Konzernentscheidungen für oder gegen Investionen in denselben Markt geht. Durch ihre Mobilität sind sie an Märkte wie Standorte nur noch wenig gebunden, sie können sich sowohl für ihre Produktion als auch für ihren Absatz die Märkte suchen (oder auch erobern).

[Seitenbemerkung: die Handlungen der Konzerne, insbesondere in der Auseinandersetzung miteinander, werden oft mit Ausdrücken und Metaphern des militärischen Jargons bezeichnet, da werden Kriegskassen gefüllt und Übernahmeschlachten geschlagen, Märkte erobert und Nischen besetzt. Zufall?]

Der tatsächliche Einflussbereich staatlicher (Wirtschafts-) Politik ist damit entscheidend geschmälert, ein Grund, warum zum Beispiel auch die Ideen von Keynes und Nachfolgern zunehmend ins Leere laufen. Wirklich Einfluss nehmen kann der Nationalstaat nur noch auf die tatsächlich innerhalb seiner Grenzen agierenden Wirtschaftsteile, das heißt nach der ersten oben getroffenen Unterscheidung den "Mittelstand". Hier kann man nun tatsächlich den europäischen Staatenverbund auch als Hoffnung erkennen, dem Einfluss der Konzerne eine größere Macht entgegenstellen zu können. Es geht nicht (jedenfalls nicht nur) darum, auch den USA oder einem künftigen China etwas entgegensetzen zu können. Das ist sozusagen allmählich veraltetes, territoriales Denken. Leider hat sich diese Hoffnung bislang nicht erfüllt, eher im Gegenteil. Während ein weiteres zentrales Element der marktwirtschaftlichen Lehre, der sogenannte "freie" Handel (er ist tatsächlich aber dann nicht frei, wenn die Handelssubjekte viel zu ungleich sind - dies zeigt sich insbesondere am "freien" Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern), während dieser freie Handel also sofort und sozusagen als Grundbedingung dieser Wirtschaftsunion installiert wurde, wurde das staatliche Handeln bislang nur höchst unzureichend koordniert und erschöpft sich meistens auch noch in so lächerlich wie hilflos anmutenden Regelungen wie denen zum Krümmungsgrad einer Banane.

Die einzelnen (staatlichen) Teile der Union lassen sich dagegen nun - eben durch den freien Handel, der die Staaten gerade wieder auch weiterer "Notnägel" wie etwa Schutzzölle beraubt - sogar noch besser gegeneinander auspielen. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei natürlich die jeweiligen nationalen Nomenklaturen, die von ihrer vermeintlichen, in Wahrheit schon gar nicht mehr gegebenen Macht nicht lassen wollen. Insofern, von dieser faktischen nationalstaatlichen Machtlosigkeit aus betrachtet, hat sogar das Gerede von einer angeblich "alternativlosen Politik" durchaus seine traurige Richtigkeit.

Ich möchte einen kurzen Zwischenblick werfen auf Märkte, die von den Konzernen nicht länger als unbedingt zukunftsträchtig gesehen und daher in gewissem Sinne "verschmäht" werden. Dies sind zur Zeit zum einen Märkte, deren Verschuldung zum Beispiel so fortgeschritten ist, dass ihre Kaufkraft weitgehend gegen Null geht. Diese sind als Absatzmärkte natürlich nicht sehr interessant, als Standorte aber auch nicht wirklich, da sie zwar billig, aber oft von sozialen Unruhen geplagt sind, die eine sichere, in verlässlichen Rahmenbedingungen ablaufende, Produktion nicht gewährleisten können. Dies betrifft Märkte beziehungsweise Staaten (schon allein die weitgehende Synonymisierung dieser beiden Begriffe ist bezeichnend), die den Entwicklungsländern zugerechnet werden, inzwischen aber auch solche, die ehemals bereits den Schwellenländern zugerechnet wurden.

Es betrifft aber in zunehmendem Maße auch Märkte, die eigentlich das genaue Gegenteil darstellen. Es sind zwar einerseits reiche, andererseits aber auch eben darum weitgehend gesättigte Märkte, was den Absatz von Waren zunehmend erschwert und in denen neben Produktionskosten auch zunehmend hohe Kosten für Überredungskünste (Werbung) anfallen. Aber auch als Standorte sind sie inzwischen weniger attraktiv: durch die weit ausgebaute Infrastruktur samt Folgekosten, durch soziale und kulturelle Einrichtungen samt Folgekosten sind diese Standorte nur noch interessant für Produkte, die eben dieses auch benötigen: die weit entwickelte Infrastruktur und ein weiterer wichtiger Standortfaktor, der soziale Frieden, "rechnet" sich zunehmend nur noch für die jeweilige Hochtechnologie und deren Weiterentwicklung. Alles andere kann man woanders billiger haben und tut das natürlich auch. Durch die gesättigten Märkte wird auch ein immer größerer Anteil der Produktion der Hoch- und der bislang noch verbliebenen Mitteltechnologie auf externen Märkten abgesetzt.

Was bedeutet das nun für die Menschen, die in diesen Märkten leben? Die Hochtechnologie benötigt neben massivem Kapitaleinsatz nur noch wenige, dafür aber hochqualifizierte Beschäftigte. Als Absatzmärkte sind sie aufgrund ihres hohen Sättingsgrades auch kaum noch entwicklungsfähig, die Menschen sind vielfach auch als Konsumenten längst entbehrlich geworden, es gibt viele Gegenden der Welt, die sehr viel hungriger nach alledem sind, was es hierzulande bereits flächendeckend gibt (ich denke, den Exportweltmeister und auch seine "Leidensgenossen" erkennt man inzwischen ganz gut). Zum Beispiel wäre das der zur Zeit wohl interessanteste "zu erobernde" Markt: China.

Was also bedeutet diese Entwicklung für Menschen, die als Beschäftigte wie als Konsumenten in diesen Märkten nicht mehr interessant sind (als Konsumenten noch zusätzlich dann, wenn sie als Beschäftigungslose eben auch weitgehend erwerbslos sind)? Wir wissen es inzwischen, es bedeutet Hartz IV und wird, das ist ja angekündigt, auch mit Hartz IV noch nicht zu Ende sein, am Ende steht wie auf jedem Abstellgleis ein Prellbock, erstmal Ende der bislang doch so schönen Zugfahrt. Einige, vielleicht sogar gar nicht so wenige, werden von Zeit zu Zeit auch wieder herausrangiert und eingesetzt werden, aber insgesamt, fürchte ich, trügt der Eindruck "totes Gleis" nicht.


Das bis hierhin Gesagte ist die traurige Wahrheit, die uns die Politik in ihrer ganzen Schonungslosigkeit bislang vorenthält, sie wird höchstens einmal angedeutet und in verbrämte Begrifflichkeiten wie Wettbewerb gekleidet, wir sollen wohl die Illusion hegen, durch "Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit" würde sich dieser Prozess, noch dazu in absehbarer Zeit, aufhalten lassen. Ich habe daran, jedenfalls für absehbare Zeit, meine Zweifel. Erstmal ist China dran.

Ich habe nun aber nach dem bereits Gesagten auch so meine Zweifel, ob wir für die gegenwärtige wirtschaftliche Situation den Staat verantwortlich machen können, insbesondere wenn gesagt wird, durch seine Unfähigkeit und die Behinderungen, die er "der Wirtschaft" in den Weg lege, sei erst alles so geworden wie es ist. In dem oben beschriebenen Prozess spielte er ja eigentlich gar keine Rolle mehr, die "Behinderungen", die er sich noch ausdenken und die er noch verwirklichen kann, betreffen diesen Prozess ja gar nicht mehr, weil der eben diesen Behinderungen durch seine Mobilität ausweichen kann. Und der Staat hatte daher auch meist gar nicht mehr versucht, diese Behinderungen umzusetzen, eben im Bewusstsein der Ausweichmöglichkeiten. Zentraler Begriff auch hier: Wettbewerb. Wettbewerb aber um die Gunst der Konzerne, nicht Wettbewerb wie er Adam Smith ursprünglich vorschwebte, nämlich ein Wettbewerb der Waren und Dienstleistungen zum Vorteil des Kunden und zur Mehrung des allgemeinen Wohlstands.

Der Kunde, der bei diesem Wettbewerb gewinnt, aber ist - der Produzent. Der eigentliche Kunde, ohnehin auch noch weitgehend identisch mit dem abhängig Beschäftigten, ist der Verlierer. Hier steht etwas ziemlich auf dem Kopf. Und dieser Kopfstand ist nicht dem Staat als sein (willentliches oder böswilliges) Wirken anzulasten, denn selbst wenn er gewollt hätte, hätte er diesem Treiben kaum Einhalt bieten können, seine Macht läuft wie gesehen hier bereits seit längerem ins Leere. Inwieweit Fahrlässigkeit und Unfähigkeit staatlicherseits diesen Prozess noch befördert haben, sei dahingestellt, festzuhalten bleibt meines Erachtens, dass wir in die gegenwärtige Situation nicht wegen, sondern leider leider trotz des Staates geraten sind.

Wenn ich nun also die inständigen Versicherungen der Hohepriester der Marktwirtschaft, der "Experten", höre, man müsse nur auch die letzten angeblichen Behinderungen forträumen, eine (gar europäische) Wirtschaftspolitik auch am besten von vornherein unterlassen, sondern nur freie Bahn geben für "das freie Spiel der freien Kräfte", dann graust es mich. Noch mehr freie Bahn? Für wen? Welchen Stellenwert hat die Freiheit des Einzelnen denn schon jetzt nur noch verglichen mit der Freiheit und der Macht der Konzerne, des "großen Geldes"? Wessen Freiheit würde hier vergrößert, wessen (kollektive) Einflussmöglichkeiten weiter beschnitten?

Was ist in diesem Zusammenhang von einem Staat zu erwarten, der auf seine "Kernaufgaben" reduziert wird? Er wird seine von früheren Staatstheoretikern formulierte Begründung, das soziale Zusammenleben - und damit auch die Wirtschaft - zu regeln und für die Einhaltung dieser Regeln zu sorgen, weiter verlieren. Meine Befürchtung ist, dass er in erster Linie nur noch Wächter sein wird, Wächter vor allem des Artikel 14(1) Grundgesetz, der Eigentumsgarantie. Denn der Unmut der Perspektiv- und Besitzlosen ist den Besitzenden gewiss, lokal wie letztlich auch global. Um sein Wächteramt ausüben zu können - und auch um die eigene Macht zu erhalten, der Aspekt gehört natürlich nach wie vorher auch dazu - räumt er bereits zunehmend ganz andere "Behinderungen" beiseite, die vor allem in den (durchaus nicht zufällig) noch vorgelagerten Artikeln begründet sind: Unverletzlichkeit der Privatsphäre, der Wohnung, des Brief- und Fernmeldegeheimnisses et cetera. In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal der für Hochtechnologie, schon allein wegen des massiven Kapitaleinsatzes, so wichtige soziale Frieden genannt werden. Kann er durch Alimentierung nicht mehr gesichert werden, müssen andere Mittel gefunden werden.


Damit wären wir bei dem Gespenst, das ich bereits geistern liess, aber wohl ohne die notwendige Einbettung: Bürgerkriege beziehungsweise Weltbürgerkrieg. Nach meinem Dafürhalten ist der Weltbürgerkrieg bereits in vollem Gange. Die Verlierer des marktwirtschaftlichen Spiels, auch diejenigen, die vielleicht lieber gar nicht teilnehmen, sondern ihre althergebrachte Subsistenzwirtschaft gern weiterpflegen würden, wehren sich. Mit den Mitteln, die ihnen zu Gebote stehen: physische Gewalt und große Zahl. Daher auch die todes- beziehungsweise lebensverachtende Vorgehensweise. Die wirtschaftliche Macht, die wir auch ruhig einmal Gewalt nennen können, tritt dagegen meist auf zwar leiseren, aber nicht unbedingt weicheren Sohlen auf. Oftmals und vorzugsweise tritt sie sogar ganz gesittet auf, zivilisiert werden unter "freien" Partnern "freie" Verträge geschlossen, die in der Folge das wirtschaftliche Geschehen einer ganzen Region bestimmen können und diese damit ihrer Selbstbestimmung beraubt. "Natürlich müssen Sie diesen Umschuldungsantrag nicht unterschreiben, sie haben selbstverständlich alle Freiheiten. Sie werden aber sicher verstehen, dass wir Ihnen unter diesen Umständen zukünftig weder etwas liefern noch etwas abkaufen werden. Wenn sie so wenig Kooperationswillen zeigen, werden sie sicher auch verstehen, dass wir uns zu unserem großen Bedauern gezwungen sehen, sämtliche laufenden Kredite sofort fällig zu stellen" - eine vorgehaltene Pistole erübrigt sich hier. Vertragspartner sind übrigens meist nur auf der einen, der schwächeren Seite Staaten, auf der anderen sind es meist supranationale und von den "wirtschaftlichen Erfordernissen" dominierte Organisationen wie Weltbank, IWF und WTO. Diese Art der Eroberung ist zwar minimal zunächst invasiv, was herkömmliche Gewalt angeht, aber dabei maximal effektiv, was die Einflussnahme angeht. In diesen Zusammenhang gehört der Begriff strukturelle Gewalt.

Es kann aber in extremeren Fällen auch darüber hinausgehen, beziehungsweise das Geschehen kann sich insbesondere bei großer einseitiger Abhängigkeit leicht aufschaukeln. Ohne irgendetwas werten zu wollen (ich beschreibe hier nur) hat sich das meines Erachtens speziell im Falle der Abhängigkeit der Konzerne und Industrien vom Öl bereits ereignet und verschärft sich zusehends. Der Islamismus ist "nur" das ideologische Mützlein auf dem Kopf der einen Seite, die andere führt die Menschenrechte im Panier, und auf beiden Seiten werden hinter den Kulissen noch ganz andere Süppchen gekocht, die auszulöffeln keine Freude sein wird. Wenn man diese Auseinandersetzung übrigens schon als eine der Kulturen oder Religionen deuten will, dann wäre es hier nicht Islam gegen Christentum, sondern eher Selbstbestimmung, welcher Art und welchen Rechts sei hier nicht weiter untersucht, gegen die Religion des Marktes.

Auch hier zeigt sich erneut die Auflösung nationalstaatlicher Strukturen. Der Anschlag vom 11.09.2001 fand zwar in den USA statt, richtete sich gegen den Staat, aber auch nur als Symbol beziehungsweise Hochburg "der Wirtschaft". Die Gegenseite konnte von vornherein keinen Anspruch auf Staatlichkeit oder staatliche Legitimation erheben, und die zur Abwehr beziehungsweise Bekämpfung gebildete Allianz war eine, die sich über die westliche Werte- (Wirtschafts-?) Gemeinschaft definierte. Es wurde auch weniger auf Erfüllung eines internationalen Beistandspakts (NATO) verwiesen, als vielmehr darauf, dass sich der Anschlag eben nicht nur gegen einen Staat, sondern vielmehr gegen "unsere ganze Art zu leben (und zu wirtschaften)" richtete.

Die zur Abwehr der "islamistischen Bedrohung" in Stellung gebrachten Instrumente aber sind vielfach vom Typus "dual use", sie lassen sich sowohl nach außen wie nach innen richten, wobei diese Kategorien durch die oben beschriebene Auflösung staatlicher Strukturen sowieso an Bedeutung verlieren. Die unbestreitbare "Penetranz" des Staates wird zunehmen. Wir werden sehen, aber es steht zu befürchten, dass uns nicht gefallen kann, was wir sehen werden.


Der Terror und seine Bekämpfung ist aber nur ein besonders "prominentes" Beispiel. Bürgerkriege und gewaltsame Verteilungskämpfe nehmen zu, wie auch Versuche ganzer Gesellschaften, sich aus Strukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu lösen und neue Wege zu versuchen, die auch oft verdeckt oder offen gewaltsam unterbunden werden. Das Beispiel Nicaragua kann schon offensichtlicher unter diesem Aspekt gesehen werden als viele frühere Konflikte, die einfach dem Ost-West-Gegensatz zugeschrieben wurden, in der Wurzel aber vielleicht auch nur Ausbruchsversuche oder Vereinnahmungsverweigerungen waren.

Zurück zum Staat und der Demokratie. Kann "Verschlankung", weiterer Verzicht auf Einflussmöglichkeiten ein Weg der dringend gebotenen Veränderung sein? Der neoliberale Ansatz will ja, das steckt im Begriff, zurück zur reinen liberalen Marktlehre wie von Adam Smith begründet. Er geht dabei also auch ausdrücklich hinter den ordoliberalen Ansatz zurück (also den durch äussere Regeln "entschärften" Liberalismus, wie er beispielsweise von Ludwig Erhard mit der Sozialen Marktwirtschaft vertreten wurde). Erinnern wir uns, die Theorie von Adam Smith führt den Beinamen liberal aufgrund des "freien Handels freier Handelssubjekte". Es darf gefragt werden, auch das hatte ich schon versucht zu zeigen, ob "Freiheit" bei ungleichen Machtverhältnissen überhaupt möglich sein kann oder ob eine wenigstens ungefähre Balance der Macht nicht vielmehr erst die Voraussetzung für Freiheit ist, gerade auch auf dem Arbeitsmarkt. Auch mit Blick zurück in´s England des 19. Jahrhunderts scheint mir die reine Lehre (Stichworte Massenarbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) nicht gerade verlockend geschweige denn das Mittel der Wahl zu sein.

Oder müssten wir nicht im Gegenteil zumindest erstmal versuchen, uns unsere Macht, die wir laut demokratischer Verfasstheit eigentlich haben sollten, zurückzuholen? In welchem Rahmen kann das überhaupt geschehen? Der Nationalstaat, das habe ich versucht zu zeigen, ist mittlerweile zu klein und ohnmächtig um hier etwas zu bewirken. Es müsste eine Art "internationale Demokratie" oder wenigstens (wenn nicht sogar besser und vielleicht auch eher zu erreichen) eine "Solidarität internationaler Demokratien" geben. Solange sich die Nationalstaaten weiter gegeneinander ausspielen lassen statt zusammenzuhalten, statt zu sagen "nein, wir machen keine weiteren Zugeständnisse, und alle anderen übrigens auch nicht", kann in der Verfassung noch so oft "Alle Macht geht vom Volke aus" stehen, es wird die Illusion bleiben, die es jetzt schon ist.

Auf längere Sicht zeigen sich vielleicht zwei mögliche "Endpunkte" einer wirklichen demokratischen Weiterentwicklung: einmal eine Art demokratisch legitimierte Weltregierung, die ein tatsächliches Gegengewicht, die demokratisch gebotene Dominanz des "Völkerwillens" über die wirtschaftliche Macht der Konzerne erreichen kann. Oder es kann eine Zerschlagung der Konzernstrukturen angestrebt werden (ich darf daran erinnern, dass das gar nicht so "blasphemisch" ist - gerade die USA kennen dieses Instrument und haben es auch bereits genutzt, siehe AT) und vielleicht eine vorwiegend regional orientierte (dem Welthandel in vernünftigen Grenzen aber keinesfalls abgeneigte) Subsistenzwirtschaft aufgebaut werden, die nicht auf Raubbau an Mensch und Natur, auf Zukunftsvorgriff angewiesen ist, die nicht nur den Tanzboden für den großen Geldreigen abgibt, sondern die - das wäre dabei mein Wunsch - den einzelnen Menschen und seine Freiheit und Selbstbestimmung wieder zum Maß der Dinge macht. Vielleicht führt auch der Weg zum zweiten über das erste, vielleicht könnte und müsste es auch eine Mischform werden.

Dann - und nur dann, nicht wenn wir nur und noch mehr auf den "reinen Markt" setzen - können wir auch gelassener dem entgegensehen, was so oder so geschehen wird: dass wir uns nämlich an die Tatsache gewöhnen müssen, dass unser westlicher Lebensstandard sowieso auf Dauer global unhaltbar sein wird - jedenfalls was den Konsum angeht. Wir werden es ertragen können, wenn wir es gestalten dürfen, wenn wir uns das Recht erstreiten, es zu gestalten. Wir werden es, und davon bin ich auch überzeugt, sogar nicht nur ertragen können, wir können mit einer intelligenteren Form des Wirtschaftens auch ganz neuen Lebensstandard dazugewinnen. Ansonsten wird es, blind wie Geschichte und Markt nun mal sind, über uns kommen. So oder so. Vielleicht haben wir die Wahl. Noch.

Zwei weitere Seitenblicke seien abschließend noch gestattet, der erste gilt dem Staat, Hartz IV und der ganzen "Agenda 2010". Wieso wird - von den mittlerweile leider üblichen "handwerklichen Fehlern" abgesehen - dies eigentlich dem Staat angelastet? Nie wurden Reformen unter größerer und auch offenerer Beteiligung massgeblicher Repräsentanten der multinationalen Wirtschaft ausgearbeitet. Diese "Reformen" tragen sogar deren Namen! Und hat vielleicht VW, angewidert vom unzureichenden wirtschaftlichen Sachverstand ihres Vorstandsmitglieds Hartz, diesen sofort geschasst und in die Wüste geschickt? Ich habe nichts dergleichen vernommen. Die Macht- und Hilflosigkeit des Staates offenbart sich im Gegenteil auch hier, die beschlossenen Maßnahmen sind im Gegenteil bereits ein Vorgeschmack auf weitere "wirtschaftliche Erfordernisse", die es zu erfüllen gelten wird.

Der zweite gilt der offensichtlichen Unfähigkeit und Wurstigkeit unserer gewählten, richtiger: nur zur Auswahl stehenden Repräsentanten. Diese oftmals marionettenhaft anmutenden Figuren, von denen man nicht nur den Schaden, sondern obendrein noch den Spott hat, die ein offener Hohn ins Angesicht des mündigen Bürgers sind - können wir diese wirklich nur erklären mit ihrer "Ödigkeit", unserer speziellen Parteienlandschaft und ihrem vielfältigen Filz? Wie erklären wir dann ein ganz ähnliches Phänomen in einer gänzlich anders gearteten Administration wie der amerikanischen? Ist nicht auch vielmehr den Vertetern der internationalen Wirtschaft längst die Machtlosigkeit dieser Positionen bewusst und ist nicht vielmehr das ein Grund, warum sie diese Positionen nicht anstreben - Besoldung hin oder her? Es reicht doch offensichtlich, an den Strippen zu ziehen, man muss doch diese Figur nicht auch noch abgeben.

Und noch ein dritter und letzter Punkt: das, was ich anfangs als "Mittelstand" bezeichnet habe, leidet wirklich an Behinderungen und vielfältigen Schröpfungen des Staates. Hier kann er sich und seine - welchem Umstand auch immer geschuldete - Unfähigkeit noch "voll einbringen". Beim Schröpfen bleibt ihm auch gar keine Wahl - da sich das "große Geld" eben gern zu entziehen versteht. So bleiben ihm nur Mittelstand und abhängig Beschäftigte, um "Solidarität" einzufordern und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Hier ist auch ein Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Tat dringend wünschenswert und geboten, in diesem - aber auch nur diesem - Bereich darf und muss der Staat meines Erachtens schlanker werden, aber trotzdem auf grundsätzliche Regeln und ihre Einhaltung eben keinesfalls verzichten. Aber auch dazu muss er sich erst von der "großen" Wirtschaft emanzipieren, sonst bleibt auch das nur ein Sandkastenspiel und er wird nur insgesamt weiter an Einfluss und Möglichkeiten verlieren. Und nochmal zur Erinnerung: "l´etat c´est nous!" Lassen wir uns auch, lokal wie global, nicht unnötig spalten und damit schwächen: als Erwerbslose, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Mittelstand sitzen wir längst in dem einen, inzwischen arg leckgeschlagenen Boot.



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00:00 26.11.2004

Ausgabe 15/2021

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